[MD Presse] Wann wird unser Parlament endlich kleiner?

Do Jun 30 10:31:17 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. JUNI 2022 +++*

*Wann wird unser Parlament endlich kleiner?*

Seit vielen Jahren unternehmen Deutschlands Parteien den Versuch, mit 
einer Wahlrechts-Reform Luft aus unserem aufgeblähten Parlament 
herauszunehmen. Sie sind jedes Mal am Egoismus aus den eigenen Reihen 
gescheitert.

So kam es, dass der Bundestag von Legislatur- zu Legislaturperiode immer 
grösser wurde. nach der Bundestagswahl 2021 zogen 736 Volksvertreter im 
Hohen Haus zu Berlin ein.

Schuld daran sind Überhang- und Ausgleichsmandate und der mangelnde 
Wille zum Kompromiss bei denen, die vom bisherigen Wahlrecht profitieren 
– vor allem CDU und CSU.

Weiter unter: 
https://www.theeuropean.de/sigmund-gottlieb/wann-wird-unser-parlament-endlich-kleiner/ 

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*Rechtspopulismus: Die Stunde der Demokratie*

In ganz Europa wollen Rechtspopulisten Politik und Medien vereinnahmen. 
Warum es jetzt dennoch Grund zur Zuversicht gibt. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2022/27/rechtspopulismus-demokratie-journalismus-afd

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*G7-Gipfel im Überblick: Das sind die zehn zentralen Ergebnisse aus Elmau*

Der G7-Gipfel ist vorbei. Zu Buche stehen Fotos vor Bergpanorama, 
etliche Gespräche – und zehn Ergebnisse aus den Arbeitsgesprächen. Ein 
Überblick.

Weiter unter: 
https://www.tz.de/politik/ergebnisse-g7-gipfel-elmau-ueberblick-fazit-ende-scholz-biden-macron-klima-ukraine-krieg-energie-zr-91636618.html 

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*CETA: Aktivisten kündigen neue Proteste an und haben eine Riesenwut auf 
Habeck*

Wirtschafts- und Klimaminister Habeck (B90/Die Grünen) versucht aktuell, 
das CETA zur Ratifizierung zu peitschen. Habeck ist unter Druck, weil er 
LNG aus Kanada braucht.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ceta-aktivisten-kuendigen-neue-proteste-an-und-haben-eine-riesenwut-auf-habeck-li.241678 

bzw. 
https://background.tagesspiegel.de/sustainable-finance/bruessel-kuendigt-nachhaltigere-handelsvertraege-an 

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*EU: Intransparenz: Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim*

Hat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den 
Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von 
der Leyen liefern.

Aber die EU will sie nicht herausgeben. Kritiker sehen das Recht auf 
Zugang zu Informationen in Gefahr.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2022/intransparenz-von-der-leyens-chats-zu-impfstoff-deal-bleiben-geheim/

bzw. 
https://netzpolitik.org/2022/keine-privatsache-gebt-die-chats-von-ursula-von-der-leyen-frei/ 

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*Berlin: Klimabürgerrat: Das erwarte Mitglieder von der Politik*

Der Berliner Klimabürgerrat übergibt am Donnerstag Empfehlungen an die 
Politik. Drei Mitglieder ziehen ein Fazit ihres Engagements.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article235760027/Klimabuergerrat-Das-erwarten-Mitglieder-von-der-Politik.html 

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*Bayern: Mögliches Volksbegehren gegen XXL-Landtag*

Der nächste Landtag könnte weit über 200 Abgeordnete umfassen - wegen 
des komplizierten Wahlrechts mit seinen Ausgleichsmandaten. Bayerns FDP 
will jetzt ein Volksbegehren für eine Wahlrechtsreform, allerdings mit 
Blick auf die übernächste Wahl.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nur-teurer-fdp-will-volksbegehren-gegen-xxl-landtag,TA89oYO 

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*Bayern: Grüne fordern erneut Wahlrecht ab 16 Jahren*

Zum wiederholten Male machen sich Bayerns Grüne im Landtag für eine 
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stark. Der Antrag, der am 
Donnerstag im Plenum abschließend beraten werden soll, hat aber keine 
Aussicht auf Erfolg. CSU, Freie Wähler und die AfD lehnen das Ansinnen 
ab. Bereits im Juni 2018 und im April 2019 hatten die Grünen erfolglos 
ein niedrigeres Wahlalter gefordert.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/repraesentative-demokratie-gruene-fordern-erneut-wahlrecht-ab-16-jahren-in-bayern-32496390.html 

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*Bayern (Bayreuth): Aus für Bürgerbegehren zum Klimaentscheid*

Das Bürgerbegehren Klimaentscheid fordert die Stadt Bayreuth dazu auf, 
einen konkreten, „verbindlichen“ Maßnahmenplan anzufertigen, wie bis zum 
Jahr 2030 ein klimaneutrales Bayreuth erreicht werden kann.

Derartige Formulierungen stehen dem Erfolg solcher Begehren wohl jedoch 
im Weg. Im Stadtrat am 29. Juni 2022 war das Begehren ein heißes 
Gesprächsthema.

Weiter unter: 
https://www.bayreuther-tagblatt.de/nachrichten-meldungen-news/klimaentscheid-buergerbegehren-byreuth-ebersberger-klimaschutz-klimakrise-klimaneutralitaet-2030/ 

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*Hamburg (Siek): Bürgerentscheid über Gewerbegebiet*

Die Gemeinde wird am 25. September Abstimmung über Erweiterung 
Bültbek-Süd abhalten. Eine Initiative möchte das Projekt stoppen.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/region/stormarn/ahrensburg/article235762591/Sieker-stimmen-bei-Buergerentscheid-ueber-Gewerbegebiet-ab.html 

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*Hessen: Polizei: „Gegen Fehlverhalten konsequent vorgehen“*

Vor einem Jahr hat eine Expertenkommission in Hessen einen Bericht 
vorgelegt, wie sich die Polizei nach Vorwürfen rechtsextremer Umtriebe 
erneuern muss. Diesem Bericht ist nun das Innenministerium gefolgt - und 
geht sogar noch weiter.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/hessens-innenminister-will-harten-kurs-gegen-polizeiliches-fehlverhalten-18138528.html

bzw. 
https://www.migazin.de/2022/06/29/rechtsextremismus-hessische-polizei-arbeitet-an-reform/ 

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*Mecklenburg-Vorpommern: Bei Landtagswahl ab 16 wählen soll möglich werden*

Der Landtag hat das Wahlrecht ab 16 auf den Weg gebracht. Nach den 
Plänen der rot-roten Koalition soll es bei Landtagswahlen gesenkt werden.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landtagswahlen-Waehlen-soll-ab-16-moeglich-werden,wahlalter110.html 

bzw. 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/waehlen-mit-16-entwurf-passiert-landtag-in-erster-lesung-18137215.html 

bzw. 
https://www.nnn.de/deutschland-welt/mecklenburg-vorpommern/artikel/rot-rot-bringt-wahlalter-ab-16-jahren-in-mv-auf-den-weg-42423758 

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*Brasilien: Lula for President?*

Ex-Präsident Lula liegt in aktuellen Umfragen zur Präsidentschaftswahl 
klar vor dem amtierenden Präsidenten Bolsonaro. Ein Wahlsieg von Lula 
bereits im ersten Wahlgang wäre möglich. Die Umfrage bestätigt ein sich 
immer mehr konsolidierendes Szenario: Die Präsidentschaftswahl läuft auf 
ein Duell zwischen Lula und Bolsonaro hinaus, alle anderen Kandidaten 
bleiben im einstelligen Bereich. Damit dürften alle Versuche, einen 
sogenannten Dritten Weg jenseits der bestehenden Polarisierung zu 
finden, als gescheitert gelten.

Weiter unter: https://amerika21.de/analyse/258668/brasilien-lula-president

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*Ecuador: Massive Proteste: Eine Chronologie der Eskalation*

Ein Aufruf einer indigenen Organisation hat in Ecuador eine massive 
Protestwelle ausgelöst, der sich auch Gewerkschaften und Studierende 
angeschlossen haben. Seit über zwei Wochen wird bereits protestiert. 
Eine Chronologie der Eskalation.

Weiter unter: 
https://www.watson.ch/international/gesellschaft%20&%20politik/933163785-proteste-in-ecuador-eine-chronologie-der-eskalation 
<https://www.watson.ch/international/gesellschaft%20&%20politik/933163785-proteste-in-ecuador-eine-chronologie-der-eskalation> 

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*Hongkong: 25 Jahre nach Übergabe an China*

Die Briten übergaben vor 25 Jahren Hongkong an China - mit dem 
Versprechen auf Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Heute setzt dort 
Machthaber Xi Jinping seinen Willen durch.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hongkong-china-rueckgabe-kronkolonie-grossbritannien-100.html 

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*Indien: Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus*

Der Staat, die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden haben sich in den 
Dienst der kommunalen Politik gestellt.

Der Kampf zwischen Rechtsstaatlichkeit und Autoritarismus spitzt sich in 
Indien zu, als landesweit Proteste ausbrechen. Auslöser der Proteste 
sind die Verhaftungen der prominenten Journalisten und 
Demokratieaktivisten Teesta Setalvad und Mohammed Zubair sowie der 
Whistleblower-Polizisten S.B. Sreekumar und Sanjiv Bhatt.

Weiter unter: 
https://thediplomat.com/2022/06/indias-struggle-between-democracy-and-authoritarianism/ 

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*Österreich: Demokratie – die Herrschaft des Volkes?*

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk 
aus". So steht es in der Verfassung. Aber was heißt das eigentlich? Und 
wie gut funktioniert das?

Weiter unter: https://www.news.at/a/demokratie

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*Philippinen: Marcos Jr. als Präsident vereidigt*

Diktatorensohn Ferdinand "Bongbong" Marcos Jr. ist als 17. Präsident der 
Philippinen vereidigt worden. Tausende Anhänger versammelten sich am 
Donnerstag für die Zeremonie vor dem Nationalmuseum in Manila.

Der 64-jährige Marcos Jr. hatte die Präsidentenwahl am 9. Mai klar für 
sich entschieden. Damit kehrt die berühmt-berüchtigte Marcos-Dynastie 36 
Jahre nach ihrer Vertreibung aus dem Inselstaat in den Malacañang-Palast 
in der Hauptstadt zurück.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-philippinen-marcos-jr-als-praesident-vereidigt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220630-99-856716 

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*Vereinigte Staaten: Der Putschist Donald Trump*

Der Präsident wollte mit einem bewaffneten Mob das Kapitol stürmen. Dass 
die Leute seinem Vizepräsidenten den Tod wünschten, kam ihm richtig vor. 
Das klingt nach Hollywood, war aber Washington.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-der-putschist-donald-trump-18138035.html 

bzw. 
https://www.heise.de/tp/features/Sturm-aufs-Kapitol-Trump-der-Brandstifter-7157175.html 

bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/sturm-auf-das-kapitol-trump-wollte-laut-aussage-den-staatsstreich-18138266.html 

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