[MD Presse] Fwd: Bürgerentscheid Kreis Düren: Mehr Demokratie begrüßt automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen

[Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. NRW]

Hallo,

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben verschickt.

Viele Grüße
Ina Kuhl


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Bürgerentscheid Kreis Düren: Mehr Demokratie begrüßt 
automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen
Datum: 	Wed, 29 Jun 2022 09:55:54 +0200 (CEST)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
29.06.22

Bürgerentscheid Kreis Düren: Mehr Demokratie begrüßt automatische 
Zusendung der Briefwahlunterlagen
+++ Bürger stimmen bei Bürgerentscheid über Umbenennung des Kreises ab +++

Im Kreis Düren findet im August ein Bürgerentscheid über die Umbenennung 
des Kreises statt. Die Abstimmung wird als reine Briefwahl durchgeführt. 
Alle Bürger bekommen die Abstimmungsunterlagen automatisch bis Ende Juli 
zugeschickt und können dann bis zum 18. August abstimmen. Die Unterlagen 
müssen nicht extra beantragt werden, wie dies in der Regel der Fall ist. 
Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen. „Grundsätzlich sollte die Beteiligung an Wahlen 
und Abstimmungen möglichst einfach für die Bevölkerung sein. Die 
automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen leistet dazu einen 
wichtigen Beitrag“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr 
Demokratie NRW. Außerdem könne die automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen laut Wölfel zu einer höheren 
Abstimmungsbeteiligung beitragen.

Im Dezember entschied der Kreistag in Düren, dass der Kreis Düren in 
„Rurkreis Düren-Jülich“ umbenannt werden solle. Dagegen regte sich 
Widerstand in Form einer Bürgerinitiative, die zunächst mit einer 
unverbindlichen Petition gegen die Umbenennung vorgehen wollte. Diese 
erhielt viel Zuspruch, führte jedoch nicht zu einem Umlenken des 
Kreistages. Schließlich startete die Initiative „Kreis Düren Bleibt“ ein 
verbindliches Bürgerbegehren gegen die Umbenennung des Kreises. Von 
Februar bis März sammelte die Initiative insgesamt fast 13.000 
Unterschriften, etwa 8.500 gültige Unterschriften waren mindestens 
notwendig. Da der Kreistag das Bürgerbegehren ablehnte, kommt es jetzt 
zum Bürgerentscheid.

Ob ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung durchgeführt wird 
und wie die Abstimmung ausgestaltet ist, wird in der jeweiligen Satzung 
zur Durchführung von Bürgerentscheiden einer Kommune bzw. eines Kreises 
festgehalten. So ist in der Satzung des Kreises Düren festgehalten, dass 
Bürgerentscheide hauptsächlich als reine Briefabstimmung durchgeführt 
werden. Mit der Benachrichtigung über die Abstimmung erhalten alle 
Bürger die Abstimmungsunterlagen mit Stimmzettel, Stimmumschlag und 
Stimmbriefumschlag direkt mitgeschickt sowie einen Hinweis auf das 
sogenannte Abstimmungsheft, in dem die unterschiedlichen Positionen zur 
Abstimmungsfrage abgebildet sind. Die Automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen ist eine spürbare Verbesserung für die Bürgerinnen 
und Bürger! Verbesserungsbedarf sehen wir noch beim Abstimmungsheft – 
besser wäre, das würde allen Abstimmungsberechtigten gleich mitgeschickt 
werden und nicht bloß der Hinweis darauf“, so Wölfel weiter.

Weiterführende Informationen:
1. Satzung des Kreises Düren über die Durchführung von 
Bürgerentscheiden: 
https://www.kreis-dueren.de/pdfs/rechtssammlung/allgemeines-rechtssammlung/2022-04-05-Satzung-Buergerentscheid.pdf 

2. Internetseite der Initiative „Kreis Düren bleibt“ mit Informationen 
zum Verfahren: https://www.kreisduerenbleibt.de/ablauf/
3. Mehr Demokratie-Mustersatzung über die Durchführung von 
Bürgerentscheiden: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/mustersatzungen/

-- 
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
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