[MD Presse] Berlin: Wer hier lebt, soll wählen dürfen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **14. März 2022**+++*

*Berlin: Wer hier lebt, soll wählen dürfen*

Bei Landes- und Bundestagswahlen braucht es die deutsche 
Staatsangehörigkeit. Mehr als 20 Prozent der Berliner haben diese nicht. 
Egal, wie lange sie in der Stadt leben, auf die Landespolitik haben sie 
per Stimmzettel keinen Einfluss. Die vergangene Woche gestartete 
Initiative »Demokratie für alle« drängt auf eine Änderung.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162086.wahlrecht-in-berlin-wer-hier-lebt-soll-waehlen-duerfen.html
bzw. 
https://www.morgenpost.de/berlin/article234783697/Waehlen-mit-16-Volksinitiative-fordert-Demokratie-fuer-alle.html
bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/demokratie-muss-fuer-alle-zugaenglich-sein-volksinitiative-fordert-wahlrecht-ab-16-jahren-in-berlin/28151832.html

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*Bayern: Mehr Basisdemokratie wagen*

Mit Hilfe der App "Democy" beteiligen Kirchheim, Neubiberg und 
neuerdings auch Höhenkirchen-Siegertsbrunn ihre Bürger an Diskussionen 
und Entscheidungen. Bindend für die Gemeinderäte sind die Abstimmungen 
aber nicht.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/buergerbeteiligung-basisdemokratie-democy-1.5546759

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*Bayern (Herrsching): Baum und Bach beschützen*

In Herrsching hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Sie nennt sich 
"Baum- und Bachfreund*innen - Pro Natur Herrsching" und setzt sich für 
eine intakte Umwelt ein. Die Sprecher Konrad Herz, die ehemalige 
Herrschinger Bürgermeisterin Christine Hollacher, Christl Voit und 
Norbert Wittmann wollen nicht länger untätig zusehen, wie Herrschings 
grüne Lunge zusehends verschwindet.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/naturschutz-umwelt-buergerinitiative-herrsching-1.5546641

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*Österreich (Niederösterreich): Die Regierung ist schwächer als das 
Amtsgeheimnis*

Was die niederösterreichische Landesregierung weiß, darf die 
niederösterreichische Bevölkerung nicht wissen: 3,8 Millionen Euro hat 
die Regierung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in den 
vergangenen zwei Jahren für Auftragsstudien ausgegeben. Allerdings 
erfährt die Öffentlichkeit nicht, was in den Studien der schwarzen 
Regierungsmitglieder steht – sie darf nicht einmal wissen, zu welchen 
Themen die Arbeiten in Auftrag gegeben wurden und wer sie verfasst hat.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000134008980/die-regierung-ist-schwaecher-als-das-amtsgeheimnis

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*Ukraine: Kiew warnt vor gefälschtem Referendum in Großstadt Cherson*

Russland versucht nach ukrainischer Einschätzung nicht nur militärisch, 
Gewinne in der Ukraine zu erzielen. Laut aktuellen Befürchtungen 
arbeiten russische Kräfte in der eingenommenen Großstadt Cherson daran, 
ein Referendum zur Gründung einer unabhängigen »Volksrepublik« zu 
inszenieren.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-kiew-warnt-vor-gefaelschtem-referendum-durch-russland-in-grossstadt-cherson-a-dc3481de-49b2-4ff9-a2b9-bcd3026b512d
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