[MD Presse] Fwd: Trotz klarer Mehrheiten: Nur einer von zwei Bürgerentscheiden zählt

[Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. NRW]

Hallo zusammen,

anbei die Pressemitteilung, die der Landesverband NRW anlässlich zweier 
Bürgerentscheide gestern soeben verschickt hat.

Viele Grüße
Ina Kuhl



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Trotz klarer Mehrheiten: Nur einer von zwei Bürgerentscheiden 
zählt
Datum: 	Mon, 14 Mar 2022 15:12:43 +0100 (CET)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung 8/22
14.3.22

Trotz klarer Mehrheiten: Nur einer von zwei Bürgerentscheiden zählt
+++ Bürgerentscheid in Hagen scheitert an Zustimmungsquorum +++
+++ Bürger stimmen in Haan gegen Radschutzstreifen +++

Am gestrigen Sonntag fanden zwei Bürgerentscheide in NRW statt, in Haan 
und in Hagen wurde abgestimmt. Während sich die Bürger in Haan 
mehrheitlich gegen die Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der B228 
aussprachen, stimmte in Hagen eine Mehrheit für die Sanierung des 
Lennebades. Da sich in Hagen jedoch nicht ausreichend Menschen an der 
Abstimmung beteiligten, ist der dortige Bürgerentscheid trotz klarer 
Mehrheit unzulässig. „Wieder einmal zeigt sich, das Zustimmungsquorum 
gehört endlich abgeschafft! Obwohl sich 70 Prozent der Abstimmenden für 
eine Sanierung des Schwimmbades aussprachen, ist der Bürgerentscheid 
ungültig. Die Stimmen von mehr als 12.000 Menschen werden so einfach 
übergangen. Durchgesetzt haben sich am Ende die, die der Abstimmung 
fernblieben. Solche Regelungen untergraben das Vertrauen in unsere 
Demokratie“, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr 
Demokratie. Das Zustimmungsquorum besagt, dass ein Bürgerentscheid nur 
gültig ist, wenn sich zusätzlich zur Mehrheit auch eine bestimmte Anzahl 
an Menschen an der Abstimmung beteiligt.

In Hagen wurde bei einem Bürgerentscheid über die Sanierung eines 
Schwimmbades in Hohenlimburg abgestimmt. Bei einer 
Abstimmungsbeteiligung von 12,2 Prozent sprachen sich 70,7 Prozent der 
Abstimmenden für die Sanierung des Lennebades aus. Damit verfehlte die 
Mehrheit das Beteiligungsquorum von 10 Prozent um rund 2.300 Stimmen. 
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen einen Ratsbeschluss von Juni 
2021, indem sich der Stadtrat gegen die Sanierung des Lennebades und für 
den Umbau eines Freibades in Henkhausen zu einem Ganzjahresbads 
aussprach. Gerade wenn es um stadtteilbezogene Fragen gehe, wie das beim 
Bürgerentscheid in Hagen der Fall gewesen ist, sei das Zustimmungsquorum 
laut Wölfel besonders tückisch. Denn verständlicherweise würden sich in 
erster Linie Menschen an der Abstimmung beteiligen, die vom 
Abstimmungsergebnis unmittelbar betroffen seien. Die in der 
Gemeindeordnung festgeschriebene Zustimmungsbeteiligung in Höhe von 10 
Prozent stelle so häufig eine kaum zu überwindende Hürde dar.

In Haan fand ein Bürgerentscheid über Fahrradschutzstreifen auf der B228 
statt. Bei einer Beteiligung von 30,2 Prozent sprachen sich 74,5 Prozent 
der Abstimmenden gegen die Einführung solcher Fahrradschutzstreifen aus 
und damit im Sinne der Initiative. Das Zustimmungsquorum von 20 Prozent 
wurde erreicht. Im Vorfeld der Abstimmung kontrovers diskutiert wurde 
das Abstimmungsheft der Stadt Haan, da es keine ausführlichen 
Stellungnahmen zu den Stimmempfehlungen der Parteien oder der Initiative 
enthielt. Enthalten waren lediglich die allgemeinen Informationen zur 
Abstimmung, die Begründung der Initiative des Bürgerbegehrens sowie eine 
Übersicht über die Zustimmung der Fraktionen und der Bürgermeisterin zu 
dem Bürgerentscheid. Das Abstimmungsheft dient dazu, die Bürger 
umfassend zu informieren und so eine fundierte Meinungsbildung zu 
ermöglichen.

Das Zustimmungsquorum bei Bürgerbegehren richtet sich nach der 
Gemeindegröße und beträgt zwischen 10 und 20 Prozent. Bürgerbegehren, 
die an der Wahlurne zwar eine Mehrheit der Stimmen erhalten, aber das 
vorgeschriebene Zustimmungsquorum nicht erreichen, werden als „unecht 
gescheitert“ bezeichnet. Fast die Hälfte aller Bürgerentscheide in NRW 
scheitert unecht. „Es ist verdrehte Demokratie, wenn diejenigen, die der 
Abstimmung fernbleiben am Ende das Ergebnis bestimmen“, so Wölfel 
abschließend.

Weiterführende Informationen:
1. Die Forderungen von Mehr Demokratie zur Abstimmungshürde: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen/abstimmungshuerde 

2. Pressemitteilung: Der Frühling in NRW steht ganz im Zeichen der 
direkten Demokratie: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/der-fruehling-in-nrw-steht-ganz-im-zeichen-der-direkten-demokratie 


-- 
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
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