[MD Presse] Bundestagsreform 3.0

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **15. März 2022**+++*

*Bundestagsreform 3.0*

Die Ampelkoalition will die Zahl der Abgeordneten verringern und das 
Wahlalter auf 16 senken. Gegner der Neuordnung stehen schon parat.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-wahlalter-bundestag-paritaet-1.5547592?reduced=true

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*Brandenburg (Hennigsdorf): Bürgerbefragung für Hennigsdorf-Nord: Das 
wünschen sich die Bewohner des Stadtteils*

Eine Online-Veranstaltung zur Bürgerbefragung in Hennigsdorf-Nord gab es 
am Sonnabend. Dabei konnten Bürgerinnen und Bürger Wünsche äußern, die 
in das Quartierskonzept einfließen könnten. Auch um die Parkplatzfrage 
ging es dabei.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Hennigsdorf/Buergerbefragung-fuer-Hennigsdorf-Nord-Das-wuenschen-sich-die-Bewohner-des-Stadtteils

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*Hamburg: Gutachten erteilt Hamburgs Frauenquoten-Plan eine Absage*

Die Hälfte der Parteilistenplätze verpflichtend weiblich zu besetzen, 
sei wahrscheinlich verfassungswidrig. Wie die Lösung aussehen könnte.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article234815487/paritaetsgesetz-frauenquote-parteien-listen-hamburg-buergerschaft-gutachten-verfassung-hinwirkungsgebot.html

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*Hessen (Offenbach): 100 000 Euro für Jugendarbeit*

Mit 100 000 Euro fördert das Land Hessen das Projekt „Offenbach wird 
aktiv“, das Teil der außerschulischen Jugendbildung in der Stadt ist. 
Das hessische Jugendaktionsprogramm unterstützt kommunale 
Bildungsprojekte, die mit außerschulischen Angeboten Jugendlichen Themen 
wie Partizipation und Demokratie näherbringen wollen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/demokratie-durch-jugendarbeit-staerken-17873931.html

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*Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin): Petition gegen Nordumgehung gestartet*

Nachdem der Bund zuletzt grünes Licht für das Infrastruktur-Projekt gab, 
waren die Hoffnungen auf die Einstellung des Vorhabens geschrumpft. Nun 
will eine Initiative mit einer Petition kontern.

Weiter unter: 
https://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/Buergerinitiative-startet-Petition-gegen-Nordumgehung-in-Schwerin-id35852317.html

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*Rheinland-Pfalz (Idar-Oberstein): Bürgerbefragung zu Mobilitätskonzept 
gestartet*

In Idar-Oberstein ist der Bürgerbeteiligungsprozess am neuen 
Mobilitätskonzept gestartet. Das teilt die Stadtverwaltung mit. In einer 
Online-Befragung sollen demnach die aktuelle Nutzung von 
Verkehrsmitteln, aber auch Wünsche und Ideen für die Entwicklung des 
Radverkehrs abgefragt werden. Neben der Befragung sind außerdem eine 
öffentliche Radtour und ein Workshop geplant.

Weiter unter: 
https://www.antenne-kh.de/buergerbefragung-zu-mobilitaetskonzept-gestartet.html
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