[MD Presse] Klagen gegen vorläufige Anwendung von Ceta abgewiesen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **16. März 2022**+++*

*Klagen gegen vorläufige Anwendung von Ceta abgewiesen*

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen 
die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta 
zurückgewiesen. Der Rat der EU habe mit dem Beschluss nicht seine 
Kompetenzen überschritten.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/karlsruhe-klagen-gegen-vorlaeufige-anwendung-von-ceta-abgewiesen,T08LrZH
bzw. 
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-bundesverfassungsgericht-105.html
bzw. 
https://www.zeit.de/news/2022-03/15/karlsruhe-billigt-vorlaeufige-anwendung-von-ceta

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*Ist die Demokratie noch zu retten?*

Laut einer aktuellen Studie gibt es auf der Welt erstmals seit vielen 
Jahren mehr Autokratien als Demokratien. Zwar sind nicht alle Autokraten 
Tyrannen wie der russische Präsident Wladimir Putin, doch das 
Regierungssystem, in dem die Macht vom Volke ausgeht, ist in Gefahr. Ob 
es noch zu retten ist, erklärt Demokratie-Experte Andreas Eberhardt.

Weiter unter: 
https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/luebbecke/23218269_Zukunft-der-Stadthalle-Luebbecke-Kritik-am-Ratsbuergerentscheid.html

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*Berlin: Neuer Webauftritt des Büros für Bürgerbeteiligung gestartet*

Das Büro für Bürgerbeteiligung hat eine neue Website! Unter 
www.mittemachen-berlin.de <http://www.mittemachen-berlin.de>bündelt das 
Büro alle relevanten Informationen rund um das Thema Bürgerbeteiligung 
in Berlin-Mitte.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1185583.php

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*Bayern (Bamberg): Klimaschutzbeirat nimmt bald Arbeit auf: Bürger 
können sich für zwei freie Plätze bewerben*

Der gemeinsame Klimaschutzbeirat von Stadt und Landkreis Bamberg setzt 
sich aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Vereinen, Kirchen und vielen 
mehr zusammen. Auch die Bürger sollen mit vertreten sein. Für die zwei 
freien Plätze können Interessierte sich jetzt bewerben.

Weiter unter: 
https://www.infranken.de/lk/bamberg/bamberger-klimaschutzbeirat-buerger-koennen-sich-fuer-zwei-freie-plaetze-bewerben-art-5412109

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*Nordrhein-Westfalen (Hagen): Bürgerentscheid in Hagen - "12.000 Stimmen 
übergangen"*

Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid zum Lennebad erneuert der Verein 
„Mehr Demokratie“ seine Forderung nach einem Wegfall des 
Zustimmungsquorums. Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr 
Demokratie: „Obwohl sich 70 Prozent der Abstimmenden für eine Sanierung 
des Schwimmbades aussprachen, ist der Bürgerentscheid ungültig. Die 
Stimmen von mehr als 12.000 Menschen werden so einfach übergangen.

Weiter unter: 
https://www.wp.de/staedte/hagen/buergerentscheid-in-hagen-12-000-stimmen-uebergangen-id234824927.html

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*Schleswig-Holstein (Quarnbek): Bürgerentscheid zu Windrädern in 
Quarnbek gescheitert*

Nur knapp 29 Prozent der Abstimmungsberechtigten sprachen sich am 
Sonntag für eine sogenannte Bauleitplanung aus, die die Bürgerinitiative 
gefordert hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 66 Prozent. Die 
Gemeinde Quarnbek (Kreis Rendsburg-Eckernförde) hatte bereits einen 
städtebaulichen Vertrag mit dem Windparkbetreiber geschlossen. Nun 
können die Windräder in etwa einem Jahr Strom erzeugen.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Buergerentscheid-zu-Windraedern-in-Quarnbek-gescheitert,quarnbek120.html

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*Österreich (Steiermark): Bürger liefern Klimaschutzideen: Was beim 
steirischen Klimarat herauskam*

Während der bundesweite Klimarat noch läuft, ist sein Mini-Pendant 
bereits abgeschlossen: Vor rund einer Woche fand der erste steirische 
Klimarat statt. Mehr als 500 Personen aus dem ganzen Bundesland haben 
sich für das Projekt beworben, 50 per Algorithmus ausgewählte haben 
schließlich an der Veranstaltung teilgenommen.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000134100144/buerger-liefern-klimaschutzideen-was-beim-steirischen-klimarat-herauskam

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*Schweiz: Volksabstimmung vom 15. Mai 2022: Alle drei Referenden 
zustande gekommen *

Die Referenden gegen die Änderung des Filmgesetzes, gegen die Änderung 
des Transplantationsgesetzes und gegen den Bundesbeschluss betreffend 
die Europäische Grenz- und Küstenwache sind formell zustande gekommen. 
Die Vorlagen gelangen am 15. Mai 2022 zur Abstimmung.

Weiter unter: 
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87602.html
bzw. 
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/drei-referenden-fur-abstimmungen-vom-15-mai-sind-zustande-gekommen-66131825

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*Schweiz: Nach «skandalösem Entscheid» und Schlappe an der Urne: 
Nationalrat beugt sich über Stimmrechtsalter 16*

Am Mittwoch muss nun der Nationalrat darüber entscheiden. Er kann den 
Vorstoß definitiv versenken – oder die Kommission beauftragen, eine 
Vorlage auszuarbeiten. Die Frage ist, ob der Nationalrat bei seinem 
Entscheid von 2020 bleibt: Damals sagte er mit 98 zu 85 Stimmen Ja zum 
Stimmrechtsalter 16.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/demokratie-nach-skandaloesem-entscheid-und-schlappe-an-der-urne-nationalrat-beugt-sich-ueber-stimmrechtsalter-16-ld.2262072
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