[MD Presse] Fwd: Später Erfolg für Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Mi Mär 16 17:26:43 CET 2022

Hallo zusammen,

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben verschickt.

Viele Grüße
Ina Kuhl

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Später Erfolg für Volksinitiative zur Abschaffung der 
Straßenbaubeiträge
Datum: 	Wed, 16 Mar 2022 17:08:02 +0100 (CET)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung 9/22
16.3.22

Später Erfolg für Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

+ Eine Volksinitiative hatte es gefordert: Jetzt sollen 
Straßenbaubeiträge abgeschafft werden +
+ Mehr Unterschriften für Volksinitiative gab es in NRW noch nie +
+ Mehr Demokratie erneuert Kritik am Finanztabu bei Volksbegehren +

Überraschend kündigte die Regierungskoalition aus CDU und FDP am 
gestrigen Dienstag (15.3.) das Ende der Straßenbaubeiträge in NRW an. 
Damit wäre die 2019 eingereichte Volksinitiative zur Abschaffung der 
Straßenbaubeiträge doch noch an ihrem Ziel angekommen. Einen ersten 
Erfolg konnte die Volksinitiative bereits vor rund zwei Jahren 
verbuchen, als nach Einreichung von fast 450.000 Unterschriften die 
Landesregierung zunächst eine Halbierung der Beiträge beschloss. 
„Direkte Demokratie wirkt – das zeigt dieses Beispiel sehr anschaulich! 
Es zeigt aber auch, direkte Demokratie bedeutet Marathon und nicht 
Sprint. Es lohnt sich, einen langen Atem zu haben“, so Achim Wölfel, 
Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.

Laut den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP sollen in einem ersten 
Schritt zukünftig die Beiträge für Grundstückseigentümer vollständig vom 
Land erstattet werden. Im Rahmen einer Änderung des 
Kommunalabgabengesetzes sollen die Beiträge in der kommenden 
Legislaturperiode dann dauerhaft abgeschafft werden. Mit Blick auf die 
konkrete Umsetzung der Ankündigung gebe es aus Sicht von Mehr Demokratie 
allerdings noch Unklarheiten. So sei laut Wölfel ja noch nicht 
ausgemacht, wer nach der Landtagswahl im Mai regieren werde und wie dann 
mit dem Thema Straßenbaubeiträge umgegangen werde. „Klarheit über die 
Frage der Straßenbaubeiträge und damit auch Planungssicherheit für 
Grundstückseigentümer hätte es aber bereits 2019 geben können und zwar 
mit einem Volksbegehren!“, so Wölfel weiter.

Den Initiatoren der Volksinitiative blieb laut Wölfel jedoch nur der Weg 
über das unverbindlichere Verfahren der Volksinitiative, da das 
sogenannte Finanztabu in NRW alle Themen von Volksbegehren ausschließe, 
die finanzielle Auswirkungen haben. „Es braucht wenig Fantasie, um zu 
begreifen, dass das auf nahezu alle Themen zutrifft!“, kritisiert Wölfel 
die bestehende Regelung. Mehr Demokratie fordert deshalb eine restlose 
Streichung des Finanztabus.

Die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ wurde im Jahr 2018 
vom Bund der Steuerzahler NRW initiiert und von mehr als 437.000 Bürgern 
unterschrieben. Mehr Unterschriften für eine Volksinitiative in NRW 
wurden noch nie gesammelt. Bislang gab es 22 Volksinitiativen in NRW. 
Der Unterschied zum Volksbegehren liegt darin, dass die Volksinitiative 
unverbindlicher ist. Nach einer erfolgreichen Volksinitiative muss sich 
der Landtag zwar mit dem Anliegen beschäftigen, wird die Initiative 
abgelehnt, kommt es aber nicht zum Volksentscheid – wie es bei einem 
Volksbegehren der Fall ist. Da die Hürden für Volksbegehren in NRW sehr 
hoch sind, gab es seit der Einführung im Jahr 1950 nur drei 
Volksbegehren und noch keinen Volksentscheid.

Weiterführende Informationen:
1. Forderungen von Mehr Demokratie zum Finanztabu: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/volksentscheid/was-wir-wollen/finanzwirksamkeit
2. Hintergrund zur Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen": 
https://nrw.mehr-demokratie.de//index.php?id=10246

-- 
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
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