[MD Presse] Organisierte Schröder seine Lobbyarbeit mit Steuergeldern?

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **17. März 2022**+++*

*Organisierte Schröder seine Lobbyarbeit mit Steuergeldern?*

Die Organisation "Frag den Staat" hat beim Berliner Verwaltungsgericht 
einen Eilantrag eingereicht: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht im 
Verdacht, seine Lobbyarbeit auch durch Steuergelder mitfinanziert zu haben.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91841734/organisierte-altkanzler-schroeder-seine-lobbyarbeit-mit-steuergeldern-.html

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*Bayern (Ingolstadt): Bürgerbegehren: 5700 Unterschriften gegen den 
Standort der Kammerspiele*

Im Dezember hatte sich der Ingolstädter Stadtrat mit 36:11 Stimmen für 
den Bau der Kammerspiele an der Schutterstraße in unmittelbarer Nähe des 
Stadttheaters ausgesprochen. Die Freien Wähler allerdings wollen einen 
anderen Standort und haben ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. 
Jetzt haben sie die Listen mit rund 5700 an Bürgermeisterin Dorothea 
Deneke-Stoll übergeben.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/ingolstadt-buergerbegehren-5700-unterschriften-gegen-den-standort-der-kammerspiele-id62064791.html

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*Hessen: Weiterentwicklung des hessischen Klimaplans geht an den Start*

Am 27. April startet die Öffentlichkeitsbeteiligung zur 
Weiterentwicklung des neuen Klimaplans Hessen. Das Hessische Ministerium 
für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sucht 
dafür 50 engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihr Wissen rund um den 
Klimaschutz und die Klimawandelanapassung einbringen und damit die 
Ausgestaltung des Klimaplans vorantreiben möchten.

Weiter unter: 
https://osthessen-news.de/n11668604/weiterentwicklung-des-hessischen-klimaplans-geht-an-den-start.html

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*Hessen (Frankfurt am Main): "Zehnmal mehr Geld für Friedhöfe"*

Eine Initiative will mit einem Bürgerbegehren die Stadt Frankfurt zu 
mehr Klimaschutz verpflichten. Die Ankündigungen der Koalition im Römer 
hält sie für ungenügend.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-initiative-will-mit-buergerbegehren-mehr-klimaschutz-17882594.html

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*Nordrhein-Westfalen: Später Erfolg für Volksinitiative zur Abschaffung 
der Straßenbaubeiträge*

Überraschend kündigte die Regierungskoalition aus CDU und FDP am 
gestrigen Dienstag, 15. März 2022, das Ende der Straßenbaubeiträge in 
NRW an. Damit wäre die 2019 eingereichte Volksinitiative zur Abschaffung 
der Straßenbaubeiträge doch noch an ihrem Ziel angekommen.

Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/39236/spaeter-erfolg-fuer-volksinitiative-zur-abschaffung-der-strassenbaubeitraege.html

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*Österreich (Niederösterreich): Die angekündigte Informationsfreiheit 
verhindert derzeit sogar Transparenz*

Die Regierung hat ihr Ziel klar erklärt: mehr Transparenz. Das 
Amtsgeheimnis soll abgeschafft, ein Grundrecht auf Information 
eingeführt werden. Dass das geplante Gesetz nun aber sehr lange auf sich 
warten lässt, ist hinlänglich bekannt. Die Chancen auf Umsetzung stehen 
sehr schlecht. Doch dadurch wird nicht nur der Status quo verlängert – 
der verschleppte Gesetzesentwurf verhindert in der Praxis sogar Transparenz.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000134129125/die-angekuendigte-informationsfreiheit-verhindert-derzeit-sogar-transparenz

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*Schweiz: "Je älter jemand ist, desto stärker beteiligt sich diese Person"*

Der Nationalrat diskutiert, ob in der Schweiz jungen Menschen ab 16 
Jahren stimm- und wahlberechtigt sein sollen. Im Kanton Glarus sind 
Jugendliche ab 16 schon seit 2007 stimmberechtigt. Experte Daniel Kübler 
spricht über die Erfahrungen, die damit gemacht wurden.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/stimmrechtsalter-16-je-aelter-jemand-ist-desto-staerker-beteiligt-sich-diese-person
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