[MD Presse] Berlin: Herta Däubler-Gmelin soll Expertenkommission leiten

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **24. März 2022**+++*

*Berlin: Herta Däubler-Gmelin soll Expertenkommission leiten*

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll die 
in Berlin geplante Expertenkommission zur Umsetzung des erfolgreichen 
Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen" leiten. 
Tagesspiegel-Informationen zufolge haben sich SPD, Linke und Grüne im 
Vorfeld der für den kommenden Dienstag geplanten Einsetzung der 
Kommission durch den Senat auf die Personalie geeinigt. Zuerst hatte die 
Tageszeitung "taz" über entsprechende Spekulationen berichtet.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-ueber-enteignungen-in-berlin-herta-daeubler-gmelin-soll-expertenkommission-leiten/28191162.html
bzw. https://taz.de/Expertengremium-fuer-DW-Enteignen-steht/!5843777/

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*Baden-Württemberg (Nürtingen): Nürtingen aktualisiert Leitlinien für 
Bürgerbeteiligung*

Bereits vor zehn Jahren hat die Stadt Nürtingen einen Leitfaden zur 
Bürgerbeteiligung erstellt. Seitdem gab es zwar einige 
Beteiligungsverfahren, doch sei der Leitfaden in letzter Konsequenz 
nicht zur Anwendung gekommen, heißt es vonseiten der Stadtverwaltung. 
Deshalb hat man sich darangemacht, das in der Schublade liegende zig 
Seiten starke Papier zu entstauben und daraus einen Kompass zur 
Bürgerbeteiligung zu entwickeln, nicht zuletzt auch deshalb, weil das 
Thema Bürgerbeteiligung seit zwei Jahren gemeinsam mit 
Liegenschaftsangelegenheiten und der Wirtschaftsförderung in einem neu 
geschaffenen Amt verankert ist.

Weiter unter: 
https://www.ntz.de/nachrichten/nuertingen/artikel/nuertingen-aktualisiert-leitlinien-fuer-buergerbeteiligung/

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*Baden-Württemberg (Zollernalbkreis): Stadtbahn: Frühe Bürgerbeteiligung 
und Orientierung am Fahrgast*

Sieben Abende lang haben die Mitglieder des Bürgerrats zur 
Regional-Stadtbahn Neckar-Alb Informationen eingeholt, nachgefragt, 
diskutiert und Ideen eingebracht. Als Ergebnis legte das 
Zufallsbürger-Gremium, das im August 2021 gestartet ist, diese Woche 
seinen zweiten Zwischenbericht vor.

Weiter unter: 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerrat-neckar-alb-stadtbahn-fruehe-buergerbeteiligung-und-orientierung-am-fahrgast.f4c26d38-8a09-4f30-bbff-3cfa17891e53.html

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*Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf): Bürgerbeteiligung im "Märchenland"*

Mit einem Workshopverfahren soll die Bevölkerung in die Diskussion 
eingebunden werden, wie das Plangebiet am Froschkönigweg und 
Dornröschenweg für die Beschaffung von Wohnraum entwickelt werden soll. 
Zurzeit befinden sich auf dem Areal in Flingern-Nord neben größtenteils 
leerstehenden ehemaligen Firmen eine kleine städtische Fläche und drei 
Grundstücke von Einzeleigentümern mit Gewerbebetrieben, die in die 
Planung mit einbezogen werden sollen. Für die Bürgerbeteiligung stimmten 
jetzt sowohl die Mitglieder der Bezirksvertretung 2 als auch der 
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/wohnen-in-duesseldorf-flingern-buergerbeteiligung-im-maerchenland_aid-67415593

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*Saarland: Saarland-Wahl: CDU und SPD für Bürgerräte*

Vor der Landtagswahl im Saarland am 27. März 2022 sprechen sich die 
beiden großen Parteien CDU und SPD für die Nutzung zufällig geloster 
Bürgerräte auf Landesebene aus. Bürgerräte stehen auch in anderen 
Bundesländern bereits auf der Tagesordnung. So wollen Grüne und CDU in 
Baden-Württemberg die Landes- und Kommunalpolitik für eine breite 
Anwendung von Losverfahren öffnen.

Weiter unter: 
https://www.buergerrat.de/aktuelles/saarland-wahl-cdu-und-spd-fuer-buergerraete/
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