[MD Presse] "Bürgerräte ein sinnhaftes Konzept"

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **23. März 2022**+++*

*"Bürgerräte ein sinnhaftes Konzept"*

Der Rat der Samtgemeinde Meinersen bei Hannover hat am 15. März 2022 die 
Durchführung eines Bürgerrates zum Thema „Bürgerservice in der 
Samtgemeinde Meinersen neu gestalten“ beschlossen. Martin Coordes aus 
Müden an der Aller hat maßgeblich zu dieser Entscheidung beigetragen. 
Seit seiner Teilnahme am bundesweiten Bürgerrat Demokratie im Jahr 2019 
engagiert er sich auf allen Ebenen für zufällig geloste 
Bürgerversammlungen. Ein paar Fragen dazu wurden ihm gestellt.

Weiter unter: 
https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerraete-ein-sinnhaftes-konzept/

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*Sogar bei Geheimdiensten muss nicht alles geheim sein*

Der Angriff auf die Ukraine kam so plötzlich, dass selbst der Präsident 
des Bundesnachrichtendiensts (BND) Bruno Kahl davon überrascht wurde. 
Von einem Spezialtrupp eskortiert, musste der Geheimdienstchef auf dem 
Landweg aus Kiew herausgebracht werden. Was machte er dort? Mit wem traf 
er sich? Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle nutzte diesen 
Fall am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht als Beispiel dafür, 
welche Fragen die Regierung dem Parlament als gesamtem Gremium niemals 
beantworten müsste.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-politiker-klagt-fuer-mehr-transparenz-sogar-bei-geheimdiensten-muss-nicht-alles-geheim-sein/28189928.html

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*Berlin: Wie es mit dem Berliner Volksentscheid zur Enteignung weitergeht*

Der Berliner Senat hat sich intern auf die Struktur und Besetzung der 
Expertenkommission verständigt, die sich mit den Folgen des 
Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer privater 
Wohnungsunternehmen von September 2021 befassen soll. Nun seien noch 
abschließende Gespräche mit Vertretern der Initiative „ Deutsche Wohnen 
und Co. enteignen“ zu führen, teilte eine Sprecherin der 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf Anfrage mit. 
Nach den Plänen des Senats soll die Kommission in einem ersten Schritt 
die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung, wie im 
Volksentscheid vorgesehen, untersuchen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-es-mit-dem-berliner-volksentscheid-zur-enteignung-weitergeht-17892619.html

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*Baden-Württemberg (Karlsruhe): Vorstoß für mehr Fuß- und Radwege: 
Karlsruhe Initiative will Bürgerbegehren erreichen*

Viel mehr Platz für Fußgänger und spielende Kinder, von Gehwegen 
getrennte Radwege ohne Autoverkehr: Das sind die Ziele der Karlsruher 
Initiative Fuß- und Radentscheid. Jetzt startet die entscheidende Etappe.

Weiter unter: 
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/fahrrad-fussgaenger-radwege-fusswege-initiative-critical-mass-buergerbegehren

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*Brandenburg (Hennigsdorf): Hennigsdorfer Bürgerbegehren für den Erhalt 
von Gärten und Garagen: Die Entscheidung ist gefallen*

Mehr als 3200 Unterschriften sammelten Bürger um den Stadtverordneten 
Oliver Schönrock für den Erhalt von Gärten und Garagen in Hennigsdorf, 
die rund 100 Eigenheimen weichen sollen. Nun sollten die 
Stadtverordneten über das Bürgerbegehren entscheiden.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Hennigsdorf/Hennigsdorfer-Buergerbegehren-fuer-den-Erhalt-von-Gaerten-und-Garagen-Die-Entscheidung-ist-gefallen

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*Luxemburg: "Es ist unsere Zukunft"*

Erst die Pandemie, jetzt der Krieg in der Ukraine: Junge Menschen sind 
mit Krisen konfrontiert, die ihr Leben und ihr Denken entscheidend 
beeinflussen. Das kann das politische Bewusstsein stärken. Doch die 
Chancen zur Teilhabe sind noch immer nicht gleich verteilt.

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https://www.reporter.lu/luxemburg-partizipation-von-jugendlichen-es-ist-unsere-zukunft/
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