[MD Presse] Lobbyverband im FDP-Parteivorstand

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **28. März 2022**+++*

*Lobbyverband im FDP-Parteivorstand *

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion vermischt Interessen: Er 
ist auch Chef des parteinahen Vereins Liberaler Mittelstand, der die 
Interessen von Firmen und Verbänden vertritt. Nach Ansicht der 
Organisation Lobbycontrol gibt die FDP dem Verein zu viele Rechte.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus237770641/FDP-naher-Lobbyverein-Liberaler-Mittelstand-kommt-in-die-Kritik.html
bzw. 
https://www.lobbycontrol.de/2022/03/rechtswidrig-lobbyverband-im-fdp-parteivorstand/
bzw. 
https://www.n-tv.de/politik/Lobbyverband-soll-Dauergast-im-FDP-Vorstand-sein-article23227553.html

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*Mecklenburg-Vorpommern: Wie die Gas-Lobby die Schwesig-Regierung 
beeinflussen wollte*

Wie eng war das Verhältnis zwischen den Betreibern von Nord Stream 2 und 
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig? Recherchen des 
Online-Nachrichtenportals „T-Online” und der Plattform „Frag den Staat” 
legen nahe, dass sich beide Seiten in puncto Öffentlichkeitsarbeit eng 
abgesprochen haben.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/wie-die-gas-lobby-die-schwesig-regierung-beeinflussen-wollte-2547612303.html

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*Niedersachsen (Lüneburg): B4 bei Lüneburg: Anwohner gründen 
Bürgerinitiative*

Anwohnende der Bundesstraße 4 südlich von Lüneburg haben eine 
Bürgerinitiative wegen der Verkehrssituation gegründet. 100 Mitglieder 
kamen am Sonnabend zu einem ersten Treffen zusammen. Sie kritisieren vor 
allem, dass der Schwerlastverkehr auf der B4 erneut zugenommen habe.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/B4-bei-Lueneburg-Anwohner-gruenden-Buergerinitiative,aktuelllueneburg7062.html

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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): Bürgerbeteiligung in Bochum nur Alibi*

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher 
formaler Mängel, der Umgang mit den Bürgern bei den 
Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große 
Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen 
Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie 
nur alibimäßig statt. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/bochum/c-politik/buergerbeteiligung-in-bochum-nur-alibi_a1708609

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*Nordrhein-Westfalen (Werne): Initiatoren reagieren auf Kritik am 
Klima-Bürgerrat: „Politiker haben es nicht verstanden“*

Im Ausschuss stieß der Antrag für einen Klima-Bürgerrat in Werne auf 
Kritik. Die Initiatoren haben dafür wenig Verständnis und machen 
deutlich, warum das Projekt so wichtig ist.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/werne/klima-buergerrat-in-werne-initiatoren-erklaeren-was-dahinter-steckt-w1739580-p-2000488116/

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*Sachsen-Anhalt (Halle): Grüne stellen Antrag für mehr Beteiligung und 
Demokratie an Schulen*

Gestern hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag im 
Landtag eingebracht, mit dem mehr Beteiligungsmöglichkeiten und mehr 
Demokratie an Schulen ermöglicht werden soll. So soll etwa die 
Landesregierung beauftragt werden, das Schulgesetz anzupassen, um in den 
Schulkonferenzen eine Drittelparität-Plus einzuführen.

Weiter unter: 
https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/gruene-stellen-antrag-fuer-mehr-beteiligung-und-demokratie-an-schulen/417586/

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*Schweiz: Bundesrat lässt Putins Propaganda-Sender weiterhin senden*

Am Freitag hat sich der Bundesrat zu einer außerordentlichen Sitzung 
getroffen und mit fünf zu zwei Stimmen entschieden: Die beiden 
russischen Staatssender «Russia Today» und «Sputnik »sollen in der 
Schweiz nicht gesperrt werden. Auch wenn es sich bei diesen Kanälen um 
gezielte Propaganda und Desinformation durch die Russische Föderation 
handelt, sei es wirksamer, unwahren und schädlichen Äußerungen mit 
Fakten zu begegnen, statt sie zu verbieten.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/schweiz/russische-propaganda-bundesrat-laesst-putins-propaganda-sender-weiterhin-senden-ld.2268113

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*Ukraine: Separatisten in Luhansk planen Referendum *

Die prorussischen Separatisten im umkämpften Gebiet Luhansk im Osten der 
Ukraine wollen über einen Beitritt der Region zu Russland abstimmen 
lassen und erhöhen damit den Druck auf Kiew. Das sagte der Luhansker 
Separatistenführer Leonid Passetschnik der Staatsagentur Tass zufolge am 
Sonntag.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/referendum-luhansk-seperatisten-ukraine-krieg-russland-100.html
bzw. 
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-separatisten-in-luhansk-wollen-referendum-ueber-beitritt-zu-russland-a-331c4c0c-b8e5-450e-bd3e-5c6501928e46

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*Uruguay: Referendum über umstrittenes Dringlichkeitsgesetz LUC*

Am 27. März stimmen die Uruguayer in einem Referendum über 137 Artikel 
des Dringlichkeitsgesetzes (Ley de Urgente Consideración, LUC) ab. Die 
Rechtsnorm betrifft viele unterschiedliche Themen, einige Punkte sind 
jedoch besonders umstritten. Dazu gehört etwa die Einschränkung des 
Streikrechts oder die Einführung höherer Strafen bei Straftaten durch 
Minderjährige.

Weiter unter: 
https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/referendum-ueber-umstrittenes-dringlichkeitsgesetz-luc/?pk_campaign=feed&pk_kwd=referendum-ueber-umstrittenes-dringlichkeitsgesetz-luc 
<https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/referendum-ueber-umstrittenes-dringlichkeitsgesetz-luc/?pk_campaign=feed&pk_kwd=referendum-ueber-umstrittenes-dringlichkeitsgesetz-luc>
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