[MD Presse] Saarland: Eine Hürde für die Demokratie

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **29. März 2022**+++*

*Berlin: Senat setzt Kommission zur Frage von Enteignung ein*

Sechs Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer 
Wohnungsunternehmen in Berlin setzt der Senat am Dienstag eine 
Expertenkommission ein. Das Gremium soll darüber beraten, ob ein 
Enteignungsgesetz verfassungsgemäß und angesichts milliardenschwerer 
Entschädigungen für die Konzerne wirtschaftlich sinnvoll wäre. Die 
Kommission soll dafür ein Jahr Zeit bekommen und dem Senat dann eine 
Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-03/28/senat-setzt-kommission-zur-frage-von-enteignungen-ein

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*Saarland: Eine Hürde für die Demokratie*

Das Problem sind nicht die 23 fehlenden Stimmen der Grünen, es ist viel 
größer: Es sind die 100.738 Stimmen der Wähler, die im neuen Landtag 
nicht repräsentiert sein werden, weil sie für eine der 15 Parteien 
votiert haben, die an der Fünfprozenthürde gescheitert sind. Insgesamt 
kommen sie auf 22,3 Prozent der gültigen Stimmen. Fast jede Vierte war 
am Ende wertlos – so viele wie noch nie. So wird Demokratie ihrem hohen 
Anspruch nicht mehr gerecht, repräsentativ zu sein. Es ist Zeit, das 
Wahlrecht zu reformieren.

Weiter unter: https://taz.de/Landtagswahlen-im-Saarland/!5841615/
bzw. 
https://www.jungewelt.de/artikel/423574.f%C3%BCnfprozenth%C3%BCrde-beg%C3%BCnstigt-gro%C3%9Fe-parteien.html
bzw. 
https://www.heise.de/tp/features/Saarland-Fast-ein-Viertel-der-Stimmen-nutzlos-6655015.html

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*Sachsen-Anhalt (Magdeburg): Magdeburg startet Einwohnerbefragung zum 
Namen für die Elbbrücke*

Der neue Brückenschlag vom Magdeburger Stadtzentrum nach Osten prägt das 
Stadtbild schon in der Bauphase stark. Die 60 Meter hohen Pylone sind 
bereits komplett. Zur Frage, wie die neue Brücke heißen soll, will die 
Stadt nun offiziell ihre Einwohner anhören.

Weiter unter: 
https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/magdeburg-startet-einwohnerbefragung-zum-namen-fur-die-elbbrucke-3357351?reduced=true

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*Belgien (Brüssel): „Ein unglaubliches Instrument“*

Während in Bürgerräten üblicherweise nur dafür zufällig ausgeloste 
Menschen sitzen, arbeiten in den Parlamenten der Region Brüssel 
Abgeordnete mit gelosten Bürgerinnen und Bürgern in eigenen 
Parlamentsausschüssen zusammen. Magali Plovie, Präsidentin des 
französischsprachigen Parlaments der Region Brüssel, erklärt, wie es 
dazu kam und beschreibt die ersten Erfahrungen damit.

Weiter unter: 
https://www.buergerrat.de/aktuelles/ein-unglaubliches-instrument/

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*Uruguay: Reformen in Uruguay: Luis Lacalle Pou gewinnt Referendum*

Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou konnte seine umfassende Reform bei 
der Volksabstimmung am Sonntag (27.) durchsetzen. Nach Auszählung von 99 
% der Stimmen erhielt das „Nein“ mehr als 50,5 % der Stimmen, was 
bedeutet, dass die 135 strittigen Artikel des „LUC“ in Kraft bleiben. 
Das Dringlichkeitsgesetz, das im Volksmund unter dem Kürzel „LUC“ 
bekannt ist, kam mit der Regierung von Luis Lacalle Pou im März 2020 in 
das uruguayische Parlament.

Weiter unter: 
https://latina-press.com/news/299369-reformen-in-uruguay-luis-lacalle-pou-gewinnt-referendum/
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