[MD Presse] 10 Firmen, die am meisten Geld für Lobbyarbeit ausgeben

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **30. März 2022**+++*

*10 Firmen, die am meisten Geld für Lobbyarbeit ausgeben; Gerhard 
Schröder fehlt*

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft ist die 
Organisation, die am meisten Geld für ihre Lobbyarbeit bei der 
Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten ausgibt. Knapp 15 
Millionen Euro hat der Verband dafür im Jahr 2020 investiert. Das geht 
aus dem Lobbyregister des Bundestages hervor.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/10-firmen-die-am-meisten-geld-fuer-lobbyarbeit-ausgeben-gerhard-schroeder-fehlt-li.219395?pid=true

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*Berlin: Berliner Senat setzt Expertenkommission zu Enteignung ein*

Der Berliner Senat hat die Einsetzung einer Expertenkommission zur 
Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ 
(DWenteignen) beschlossen. In ihrer Sitzung am Dienstag einigten sich 
die Mitglieder der rot-grün-roten Landesregierung darauf, in der 
Kommission zunächst die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer 
Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen klären zu lassen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/im-april-soll-es-losgehen-berliner-senat-setzt-expertenkommission-zu-enteignungen-ein/28209918.html

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*Bayern: Für mehr Transparenz im Parlament: SPD fordert weitere digitale 
Übertragung der Landtags-Ausschüsse*

Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr: Ausschüsse sind 
Maschinenraum der Demokratie - Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht 
darauf, die Arbeit der Abgeordneten zu verfolgen. Die SPD fordert in 
einem interfraktionellen Antrag im morgigen (30. März) Plenum, die 
Übertragung der Landtags-Ausschüsse auch zukünftig beizubehalten. 
Während Corona waren die Ausschüsse des Landtags auf YouTube übertragen 
worden - das soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen CSU und Freie 
Wähler nun beendet werden.

Weiter unter: 
https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=767054

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*Rheinland-Pfalz (Mainz): Stadtverwaltung Mainz: Bürger bei Projekten 
früh einbinden*

„So viele Vorhaben wie möglich“ auf der Online-Seite: Die Stabsstelle 
Bürgerbeteiligung im Büro des Oberbürgermeisters stellt Pläne für 
Transparenz und Beteiligung vor.

Weiter unter: 
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/stadtverwaltung-mainz-burger-bei-projekten-fruh-einbinden_25451322

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*Saarland: Wahl im Saarland: Fachverband fordert Ende der 
Fünf-Prozent-Hürde*

Nach der Wahl im Saarland verlangt der Verein „Mehr Demokratie“ eine 
Absenkung der Sperrklausel. Diese könne den Wählerwillen nicht mehr 
richtig repräsentieren. Am Ende fehlten den Grünen nur 23 Stimmen für 
den Einzug in den Landtag in Saarbrücken. Denkbar knapp verfehlten sie 
mit 4,99502 Prozent am Sonntag bei der Wahl im Saarland die 
Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Liberalen und Linken scheiterten, mit ihnen 
noch 13 andere Parteien.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/landtagswahl-gruene-spd-fdp-cdu-afd-sperrklausel-verfassungsgericht-wahl-im-saarland-fachverband-fordert-ende-der-fuenf-prozent-huerde-li.219442?pid=true

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*Schleswig-Holstein (Lübeck): Innenministerium lehnt Radentscheid Lübeck ab*

Das Kieler Innenministerium hält den in Lübeck geplanten „Radentscheid“ 
für unzulässig. Beim Radentscheid sollten die Lübecker darüber 
abstimmen, ob in Lübeck mehr für Fahrradfahrer getan werden soll. Doch 
das Ministerium bemängelt die Form.

Weiter unter: 
https://www.wochenspiegel-online.de/index.php/2022/03/29/innenministerum-lehnt-radentscheid-luebeck-ab/
bzw. 
https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/Kommunalaufsicht-erklaert-Luebecker-Radentscheid-fuer-ungueltig-id36897432.html

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*Schweiz (Zürich): "Junge können damit Verantwortung für ihre Zukunft 
übernehmen"*

Das Stimm- und Wahlrechtsalter soll in Zürich auf Kantons- und 
Gemeindeebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Der Vorschlag basiert 
auf einer parlamentarischen Initiative der Zürcher GLP-Kantonsrätin 
Sonja Gehrig. Am 15. Mai kommt die Vorlage an die Urne.

Weiter unter: 
https://www.20min.ch/story/junge-koennen-damit-verantwortung-fuer-ihre-zukunft-uebernehmen-491729775581

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*Liechtenstein: Was passiert, wenn 2025 auch 16-Jährige wählen dürfen?*

Für die betroffenen Jugendlichen wäre die Einführung des Wahlrechts ab 
16 Jahren ein großer Schritt. Die Junge Liste erhofft sich, damit 
langfristig mehr politisches Engagement zu wecken. Auf das Wahlergebnis 
dürfte die angestrebte Verfassungsänderung aber wohl kaum Auswirkungen 
haben.

Weiter unter: 
https://www.volksblatt.li/nachrichten/Liechtenstein/Politik/vb/303904/was-passiert-wenn-2025-auch-16-jahrige-wahlen-durfen
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