[MD Presse] Demonstrationen zum 1. Mai

Mo Mai 2 15:22:23 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**2. Mai 2022**+++*

*Demonstrationen zum 1. Mai*

Viele Zeitungen berichten über die gestrigen Demonstrationen zum 1. Mai. 
Laut Polizeiangaben gab es "kleinere Scharmützel", dennoch blieb die 
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo friedlich. Dennoch wollten sich 
rechtsextreme Parteien als politisches Schwergewicht inszenieren. In 
Zwickau ist diese Strategie bei einem Aufmarsch gescheitert.

Die Themen, wegen denen die Menschen auf der Straße waren, sind 
vielseitig. In Berlin wurde u.a. für eine zügige Umsetzung des 
Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen gefordert. Auch in 
Frankreich gehen viele Menschen auf die Straße und haben Forderungen an 
den frisch wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron.

Weiter 
unter:https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/1-mai-kundgebungen-scholz-muss-bruellen-und-giffey-mit-ei-beworfen-17997690.html
bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/tag-der-arbeit-demos-fuer-frieden-und-soziale-gerechtigkeit-17997178.html
bzw. 
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-05/demonstration-zwickau-iii-weg-erster-mai?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
bzw. 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/1-mai-demonstrationen-revolutionaere-mai-demo-polizei-bilanz-slowik-hikel.html
bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163420.mai-in-berlin-viele-pfiffe-und-ein-ei-gegen-giffey.html
bzw. 
https://www.theguardian.com/world/2022/may/01/may-day-marches-across-france-send-pensions-message-to-macron

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*"Allianz für die Demokratie"*

Die neue US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, will Demokratien 
aktiv schützen und erhalten.

Weiter unter: 
https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/allianz-fuer-die-demokratie-21771-art2115465.html

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*Was Twitter braucht, sind Aufpasser*

Elon Musk will Twitter befreien und die Redefreiheit retten. Twitter 
aber fehlt, was in der analogen Welt normal ist, nämlich Moderatoren. 
Sonst setzen sich Schmutz und Lügen durch. Auch droht Gefahr für die 
Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/warum-elon-musks-plaene-schlecht-fuer-twitter-sind-17993403.html
bzw. 
https://www.boersen-zeitung.de/meinung-analyse/elon-musks-lust-an-twitter-69f51f48-c724-11ec-8053-79480a4c7969
bzw. 
https://magazin.nzz.ch/empfehlungen/jacob-mchangama-ueber-meinungsfreiheit-und-freie-rede-auf-twitter-ld.1681909?reduced=true

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*Berlin: Bürgerrat: Das sind Berlins neue Klimaschützer*

In Berlin gibt es jetzt einen Klimabürgerrat, der seit letzter Woche 
tagt. Die Morgenpost hat Teilnehmer gefragt, warum sie sich einbringen 
wollen.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article235214855/Buergerrat-Das-sind-Berlins-neue-Klimaschuetzer.html

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*Berlin: Wählen mit 16*

Jugendliche werden verhätschelt und belächelt, nur wählen lässt man sie 
nicht. Auch in Berlin sollen Jugendliche über den Einzug ins 
Abgeordnetenhaus mitbestimmen dürfen.

Folgt man den Experten, werden Jugendliche demnächst auch den Bundestag 
mitwählen dürfen. So sehen es jedenfalls die meisten Staatsrechtler und 
Demokratieforscher, die in dieser Frage gerade den Bundestag beraten.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/waehlen-mit-16-nehmt-die-kids-endlich-ernst-li.224808
bzw. 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/elitaere-vorstellungen-hinter-sich-lassen-kommission-tagt-zum-wahlrecht-ab-16-li.224895

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*Baden-Württemberg (Ravensburg): Jugendforum „Demokratie leben!“*

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird von diversen engagierten 
Projektpartnern aus Jugend-, Sozial-, Kultur- und Bildungsarbeit 
genutzt, um einen Beitrag für eine offene und basisdemokratische 
Gesellschaft zu schaffen. So gibt es einen Aktionsfonds und einen 
Jugendfonds für den Landkreis Ravensburg.

Weiter unter: 
https://www.wochenblatt-news.de/jugendforum-demokratie-leben-fuer-den-landkreis-ravensburg-im-prisma-bad-waldsee/

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*Bayern (Augsburg): Interview: Teilhabe und Service*

Die Stadt Augsburg arbeitet konsequent an der digitalen Transformation 
der Verwaltung. Im Kommune21-Interview erklärt Oberbürgermeisterin Eva 
Weber, welche Projekte umgesetzt werden und warum es wichtig ist, dabei 
die Stadtgesellschaft einzubinden.

Weiter unter: 
https://www.kommune21.de/meldung_38586_Teilhabe+und+Service.html

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*Brandenburg (Herzberg): „Von Bürgern für Bürger denken“*

In der brandenburgischen Stadt Herzberg (Elster) werden sich zufällig 
geloste Bürgerinnen und Bürger am 28. Mai 2022 mit dem Thema 
„zukunftsfähige Mobilität“ befassen. Als erste Kommune in Deutschland 
hat die Stadt dazu das Verfahren in einer Satzung verankert. Stephanie 
Kuntze beantwortet als städtische Fachbereichsleiterin für Zentrale 
Steuerung & Services sowie Familie & Bildung einige Fragen dazu.

Weiter unter: 
https://www.buergerrat.de/aktuelles/von-buergern-fuer-buerger-denken/

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*Nordrhein-Westfalen (Aachen): U18-Wahl diese Woche*

Auch bei der Bundestagswahl 2021 war das Jumonofel, das Jugendmobil 
Nordeifel, mit der Wahlurne zur U18-Wahl unterwegs. Zur diesjährigen 
Landtagswahl ist es wieder bei den Jugendlichen.

Weiter unter: 
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/eifel/jumonofel-ist-in-der-nordeifel-mit-der-wahlurne-unterwegs_aid-68866015

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*Nordrhein-Westfalen (Bochum): Radentscheid Bochum reicht Klage ein*

In einer Pressemitteilung des RadEntscheid Bochum wird mitgeteilt, dass 
die Initiative die Entscheidung des Rates nicht akzeptieren wird: "In 
zwei Wochen gehen die NRW-Bürger*innen zur Wahl. So auch in Bochum. Mehr 
bürgerliches Engagement ist hier aber nicht gefragt, denn den von 17.000 
Bochumer*innen unterstützten Radentscheid erklärte Rot-Grün kurzerhand 
für unzulässig. Die Initiative für einen RadEntscheid reicht deswegen 
beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum ein."

Weiter unter: 
https://www.bo-alternativ.de/2022/05/02/radentscheid-bochum-reicht-klage-ein/

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*Schleswig-Holstein (Kiel & Neumünster): Symbolische Wahl: So würden 
Nicht-Wahlberechtigte abstimmen*

Am Sonnabend stimmten Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die 
sich nicht an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein beteiligen dürfen, 
in Kiel und Neumünster bei einer symbolischen Wahl ab.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/Symbolische-Wahl-Nicht-Wahlberechtigten-eine-Stimme-geben-id37275232.html

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*EU: Eine Konferenz, die Europa verändern will*

Bei einer großen Zukunftskonferenz konnten auch Bürger sagen, was sie 
von der EU erwarten. Ihre Vorschläge haben Sprengkraft: weniger 
nationale Vetos, gemeinsame Schulden und mehr Rechte fürs Parlament. 
Unklar ist aber, ob da die Regierungen mitmachen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-reform-zukunft-konferenz-abschlussbericht-1.5575809
bzw. 
https://de.euronews.com/2022/04/30/wie-geht-es-weiter-mit-der-eu-konferenz-zur-zukunft-europas-beendet

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*Österreich: Sieben Volksbegehren starten am Montag*

Am Montag startet die Eintragungsfrist für insgesamt sieben 
Volksbegehren, darunter sind zwei gegen die CoV-Impfpflicht, eines gegen 
Lebendtiertransporte und das Anti-Korruptionsvolksbegehren. Das Ziel 
aller Initiatoren sind jeweils mindestens 100.000 Unterschriften.

Weiter unter: https://salzburg.orf.at/stories/3154424/
bzw. https://bmi.gv.at/news.aspx?id=537A4959487668363852553D

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*Österreich: Interview: Wie steht es um die Demokratie?*

Was Christian Drosten unter den Virologen ist, ist Peter Filzmaier unter 
den Politologen: Er spricht via TV-Bildschirm in seiner Analyse Klartext 
und ordnet ein. Im FM4 Doppelzimmer am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, 
spricht der Politikwissenschaftler und Analyst über Verhaberung, 
Postenschacher und Korruption.

Weiter unter: https://fm4.orf.at/stories/3023982/

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*Australien: "Die Zeit ist jetzt": Australienweite Kampagne für ein 
Referendum über die Stimme der Indigenen*

In einer neuen Kampagne werden die Australier aufgefordert, das erste 
Referendum seit 1999 zu unterstützen, um zu entscheiden, ob sie das 
erste Volk des Landes in der Verfassung anerkennen wollen.

Der bahnbrechende Aufruf zum Handeln wird in den nächsten drei Wochen 
auf den Bildschirmen in ganz Australien zu sehen und zu hören sein, da 
eine von indigenen Völkern geführte Kampagne versucht, die Stimme im 
Parlament zu einem wichtigen Wahlkampfthema für die Wahl am 21. Mai zu 
machen.

Weiter unter: 
https://www.smh.com.au/national/time-is-now-australia-wide-campaign-to-call-for-referendum-on-indigenous-voice-20220429-p5ah76.html

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*Chile: Das Land erlebt zurzeit einen raschen Wandel*

Das Zentrum von Santiago hat sein Gesicht seit den Unruhen von 2019 
völlig verändert. Doch immer weniger Chilenen haben Verständnis für den 
politisch links dominierten Konvent, der ihre neue Verfassung 
ausarbeitet. Präsident Gabriel Boric muss ein Scheitern des Plebiszits 
darüber verhindern – sonst steht seine Regierung vor dem Aus.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/chiles-rascher-wandel-zeigt-sich-auch-im-zentrum-von-santiago-ld.1680588?reduced=true

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*Irland: Wohnen und die Bürgerversammlung*

Die Bürgerversammlung befasst sich jetzt mit der Wohnungsknappheit. Wie 
viele Wohnungslose sind Mitglieder? Es wird keine Lösung für die 
Wohnungskrise geben, solange die Menschen Wohnraum als 
Investitionsinstrument und nicht als Grundrecht betrachten.

Weiter unter: 
https://www.irishtimes.com/opinion/letters/housing-and-the-citizens-assembly-1.4866787

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*Kasachstan: Das Land badet im Sonnenschein des politischen Wandels, mit 
einem Referendum über eine Verfassungsreform*

Auf friedliche Protesten gegen Preiserhöhungen folgten Gewalt und eine 
bewaffnete Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Personen und der 
Polizei. Dabei wurden über 220 Menschen getötet und fast 10.000 verhaftet.

Der Präsident reagierte daraufhin mit einer Beschleunigung der 
politischen Reformen, um Kasachstan von einer "superpräsidialen" 
Republik in eine "klassische" Präsidialrepublik ohne außergewöhnliche 
Befugnisse und Privilegien für das Staatsoberhaupt umzuwandeln, wie es 
sein Staatssekretär Erlan Karin bezeichnete.

Weiter unter: 
https://www.eureporter.co/kazakhstan-2/2022/05/01/kazakhstan-bathes-in-the-sunshine-of-political-change-with-referendum-on-constitutional-reform/

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*Lichtenstein: Wahlalter 16 hätte wohl kein Abstimmungsergebnis 
gekippt *

Das Wahlalter 16 stösst bei den einen auf Begeisterung, bei den anderen 
auf Skepsis. Eine neue Weltordnung ist aber nicht zu befürchten: Wie 
Berechnungen von Volksblatt.li zeigen, wären die vergangenen 
Abstimmungen ähnlich ausgegangen.

Weiter unter: 
https://www.volksblatt.li/nachrichten/Liechtenstein/Politik/vb/307291/wahlalter-16-hatte-wohl-kein-abstimmungsergebnis-gekippt
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