[MD Presse] Fähig - aber auch mündig?

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**3. Mai 2022**+++*

*Fähig - aber auch mündig?*

Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bleibt ein Dauerthema. Eine 
Kommission, die Vorschläge und Konzepte erarbeiten soll, hat inzwischen 
ihre Arbeit aufgenommen. Die Fronten sind schnell abgesteckt, doch die 
Debatte lebt von Grundsatzfragen und Folgewirkungen.

Die Regierungsparteien und Die Linke befürworten das Wählen auf 
Bundesebene ab 16, die Fraktionen der CDU/CSU und AfD lehnen es ab. 
Einigkeit besteht hingegen bei den Sachverständigen darüber, dass eine 
Absenkung des Wahlalters ebenso wenig verfassungswidrig wäre wie die 
Beibehaltung des Status quo.

Weiter unter: 
https://www.stimme.de/ueberregional/deutschland-welt/politik/inland/faehig-aber-auch-muendig-wahlalter-erstwaehler-kommission-patrick-bernhagen-ampel-linke-gruene-cdu-csu-afd-spd-16-reform-bundestag-parlament-art-4623682
bzw. 
https://www.badische-zeitung.de/im-bundestag-arbeitet-eine-kommission-zum-wahlrecht-ab-16--212395500.html
bzw. 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schritte-gegen-rentnerdemokratie-studie-absenkung-des-wahlalters-auf-16-jahre-nicht-radikal-genug/28296902.html

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*Tag der Pressefreiheit: Ein Baustein der Demokratie*

Am heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit wird viel zum Thema 
Pressefreiheit und Demokratie diskutiert und kommentiert. Auch wird 
betrachtet, wie es um die aktuelle Pressefreiheit steht und wo 
unbedingter Verbesserungsbedarf besteht.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swr1/bw/programm/wie-schlecht-steht-es-um-die-pressefreiheit-100.html
bzw. https://taz.de/Internationaler-Tag-der-Pressefreiheit/!5851883/
bzw. 
https://www.waz.de/meinung/tag-der-pressefreiheit-ein-baustein-der-demokratie-id235238077.html

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*Brandenburg (Potsdam): Bürgerbegehren Mietendeckel Potsdam: Noch einen 
Monat für 4000 Unterschriften *
Noch bis Ende Mai sammelt eine Potsdamer Initiative Unterschriften, 
damit die Mieten der Pro Potsdam nur minimal erhöht werden. Fast ein 
Jahr nach Beginn der Sammlung ist der Erfolg des Bürgerbegehrens 
allerdings noch alles andere als sicher.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Buergerbegehren-fuer-Mietendeckel-hat-12600-Unterschriften-gesammelt

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*Niedersachsen: Sollten 16-Jährige wählen dürfen? Das sagen 
Landtagsabgeordnete*

Ist man mit 16 Jahren alt genug, um politische Entscheidungen und Themen 
richtig einordnen zu können? Ein Gespräch mit Landespolitikern.

Weiter unter: 
https://regionalheute.de/sollten-16-jaehrige-waehlen-duerfen-das-sagen-unsere-landtagsabgeordneten-braunschweig-gifhorn-goslar-harz-helmstedt-peine-salzgitter-wolfenbuettel-wolfsburg-1651559455/

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*EU: Vorschlag des Parlaments: So soll Europa künftig wählen*

Europa soll demokratischer werden. Dafür stimmt das Europaparlament am 
Dienstag über eine Reform des europäischen Wahlrechts ab. Die 
wichtigsten Fragen sollen im Artikel beantwortet werden.

Weiter unter: 
https://www.vorwaerts.de/artikel/vorschlag-eu-parlaments-so-europa-kuenftig-waehlen

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*Österreich: Volksbegehren online unterschreiben: Wenn der Staat am 
Webdesign scheitert*

Es hat zwar einige Zeit gedauert, aber mittlerweile sind viele Services 
der Republik Österreich auch online verfügbar. Von der Steuererklärung 
bis zur Meldeauskunft kann man sich den Weg zur Post oder aufs Amt 
mittlerweile sparen. Und auch Volksbegehren lassen sich seit einiger 
Zeit online unterstützen und unterzeichnen.

Die Umsetzung des Tools sei aus Benutzersicht nicht sonderlich optimal, 
was leider beispielhaft für viele E-Government-Services steht. Ein 
Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000135362780/volksbegehren-online-unterschreiben-wenn-der-staat-am-webdesign-scheitert

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*Österreich: Direkte Demokratie: Finale für das Volksbegehren zum 
"unsexy" Thema Korruption*

Die Unterstützer des Antikorruptionsvolksbegehrens setzen sich unter 
anderem für eine unabhängige Justiz, ein Ende von Inseratenkorruption 
sowie Informations- und Pressefreiheit ein. Die Eintragungswoche ist das 
Finale der Unterstützungsphase.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000135361025/finale-fuer-das-volksbegehren-zum-unsexy-thema-korruption
bzw. 
https://www.sn.at/salzburg/politik/volksbegehren-korruption-nicht-nur-wien-ist-ein-suendenpfuhl-120772663

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*Österreich: Diese Volksbegehren kann man aktuell unterschreiben*

Antikorruption, Mental Health, Bedingungsloses Grundeinkommen, mehr 
Arbeitslosengeld, Tiertransporte und zweimal Impfpflicht – zu diesen 
Themen können Wahlberechtigte von 2. bis 9. Mai Volksbegehren 
unterschreiben. Ein Überblick ihrer Forderungen.

Weiter unter: https://fm4.orf.at/stories/3024006/
bzw. 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2146009-Acht-Tage-und-sieben-Volksbegehren.html

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*Kasachstan: Präsident ruft zu Verfassungsreferendum auf*

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat ein nationales 
Referendum über die von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen 
angekündigt und vor „Provokateuren gewarnt, die versuchen, die Einheit 
des Landes zu gefährden.“

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/kasachstans-praesident-ruft-zu-verfassungsreferendum-auf/

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*Luxemburg: Voraussetzungen zum Wahlrecht werden reformiert*

Die Lockerung der Wahlregeln für ausländische Einwohner soll «vor Mitte 
Juli» in Kraft treten. Diese Reform soll dazu dienen, die Voraussetzung 
des fünfjährigen Wohnsitzes abzuschaffen. Das bedeutet, dass sich 
ausländische Bürger ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft im Großherzogtum auf 
die Wählerlisten eintragen lassen können, sofern die Wahl mindestens 55 
Tage später sattfindet.

Weiter unter: 
https://www.lessentiel.lu/de/story/voraussetzungen-zum-wahlrecht-werden-reformiert-978647661526

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*Schottland: Wann findet das zweite schottische 
Unabhängigkeitsreferendum statt?*

Nicola Sturgeon ist nach wie vor entschlossen, innerhalb der nächsten 18 
Monate ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, 
obwohl sie bei der Abstimmung 2014 eine Niederlage erlitten hat. 
Schottlands Erste Ministerin, die sich stark für den Austritt 
Schottlands aus dem Vereinigten Königreich im ersten Referendum 
eingesetzt hat, sagte, eine Wiederholung sei eine Frage des „Wann – 
nicht ob“, und bekräftigte an diesem Wochenende ihre Zusage, bis zum 
Ende auf eine zweite Abstimmung zu drängen von 2023.

Weiter unter: 
https://nachrichtend.com/wann-findet-das-zweite-schottische-unabhaengigkeitsreferendum-statt-was-wir-ueber-die-indyref2-abstimmung-und-die-neuesten-umfragen-wissen/
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