[MD Presse] Steinmeier beim DGB-Bundeskongress: Demokratie muss nach innen und außen verteidigt werden

Mo Mai 9 12:39:50 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. Mai 2022 +++*

*Steinmeier beim DGB-Bundeskongress: Demokratie muss nach innen und 
außen verteidigt werden*

Eigentlich geht es beim zweitägigen Bundeskongress des Deutschen 
Gewerkschaftsbunds (DGB) darum, den Dachverband der Gewerkschaften 
zukunftssicher zu machen und eine neue Vorsitzende zu wählen. Doch auch 
hier war der Ukraine-Krieg gegenwärtig. Denn zum Jahrestag des Endes des 
Zweiten Weltkriegs in Europa hielt Bundespräsident Frank-Walter 
Steinmeier vor den gut 400 Delegierten eine Rede, u.a. zur 
Wehrhaftigkeit der Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/05/220508-DGB-Bundeskongress.html 
<https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/05/220508-DGB-Bundeskongress.html>

bzw. 
https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/bundespraesident-demokratie-muss-nach-innen-und-aussen-verteidigt-werden-li.226684 
<https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/bundespraesident-demokratie-muss-nach-innen-und-aussen-verteidigt-werden-li.226684>

---

*Autokratie vs. Demokratie: Zerstört das Internet die Demokratie?*

Unsere Welt steht am Rande eines Weltkrieges, die Anzahl der bedrohten 
Demokratien nimmt zu. Ist das Internet daran schuld – oder hat es 
demokratische Systeme sogar eher gestärkt? Ein Kommentar: 
https://www.derstandard.de/story/2000135508542/zerstoert-das-internet-die-demokratie 
<https://www.derstandard.de/story/2000135508542/zerstoert-das-internet-die-demokratie>

---

*Berlin: Bürgerbeteiligung: Drei Mal Veränderung*

In Berlin könnte 2024 über gleich mehrere Volksinitiativen abgestimmt 
werden.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163598.buergerbeteiligung-drei-mal-veraenderung.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163598.buergerbeteiligung-drei-mal-veraenderung.html>

---

*Baden-Württemberg (Freiburg): "Fuß- und Radentscheid Freiburg" fordert 
drastischen Abbau von öffentlichen Parkplätzen*

Die Zahl öffentlicher Parkplätze sollte drastisch reduziert werden. Das 
war eine der Forderungen der Initiative "Fuß- und Radentscheid Freiburg" 
bei einem Sternmarsch in Freiburg am Samstag.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/fuss-und-radentscheid-freiburg-fordert-drastischen-abbau-von-oeffentlichen-parkplaetzen--212587705.html 
<https://www.badische-zeitung.de/fuss-und-radentscheid-freiburg-fordert-drastischen-abbau-von-oeffentlichen-parkplaetzen--212587705.html>

---

*Hamburg: Volksbegehren gegen Versiegelung von Grünflächen beantragt*

Die Volksinitiative "Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt" gegen die 
Bebauung weiterer Grünflächen ist einen Schritt weiter. Die Initiatoren 
beantragten nach eigenen Angaben zum Stichtag 8. Mai im Rathaus die 
Durchführung eines Volksbegehrens. Vom 5. bis 25. September will die 
Initiative Unterschriften gegen die Versiegelung von Hamburger 
Grünflächen von mehr als einem Hektar Größe sammeln.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksbegehren-gegen-Versiegelung-von-Gruenflaechen-beantragt,kurzehh484.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksbegehren-gegen-Versiegelung-von-Gruenflaechen-beantragt,kurzehh484.html>

---

*Nordrhein-Westfalen (Köln, Düsseldorf): U18 Wahl *

Vom 2. bis zum 6. Mai konnten Jugendliche symbolisch einen Landtag 
wählen. 4600 Jugendliche nahmen in Köln teil. In Düsseldorf gaben 311 
Personen ihre Stimme ab.

In NRW nahmen insgesamt 45.000 Jugendliche an der U-18-Landtagswahl teil.

Die Jugendverbände des Landesjugendrings NRW und des Kölner Jugendrings 
fordern, das Wahlalter auf 14 Jahre zu senken. Die Wahl hat derzeit 
lediglich einen symbolischen Charakter.

Weiter unter: 
https://www.report-k.de/die-jungen-u-18-koelnerinnen-waehlen-nicht-die-gruenen-an-die-spitze/ 
<https://www.report-k.de/die-jungen-u-18-koelnerinnen-waehlen-nicht-die-gruenen-an-die-spitze/>

bzw. 
https://www.ddorf-aktuell.de/2022/05/07/bei-der-u18-landtagswahl-2022-gewinnt-in-duesseldorf-die-spd-vor-den-gruenen/ 
<https://www.ddorf-aktuell.de/2022/05/07/bei-der-u18-landtagswahl-2022-gewinnt-in-duesseldorf-die-spd-vor-den-gruenen/>

---

*Nordrhein-Westfalen: Alle Parteien sprechen sich für Lobbyregister aus*

Vor der Landtagswahl am 15. Mai sprechen sich alle Parteien für ein 
Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck aus. Auch für einen Ausbau der 
direkten Demokratie und die Einführung geloster Bürgerräte gibt es 
mehrheitlich Zuspruch. Das ergibt die Auswertung der Wahlprüfsteine, die 
der Fachverband Mehr Demokratie heute veröffentlicht hat.

„Nach der Wahl müssen zügig Demokratie-Reformen angegangen werden. Mit 
der Einführung eines Lobbyregisters können wir gerne anfangen, da sind 
sich die Parteien ja heute schon einig!“, so Achim Wölfel, Leiter des 
NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.kamen-web.de/index.php/nachrichten/landtagswahl-22/29454-nrw-landtagswahl-alle-parteien-sprechen-sich-fuer-lobbyregister-aus.html 
<https://www.kamen-web.de/index.php/nachrichten/landtagswahl-22/29454-nrw-landtagswahl-alle-parteien-sprechen-sich-fuer-lobbyregister-aus.html>

---

*Schleswig-Holstein: Ergebnisse Landtagswahl*

Schleswig-Holstein hat einen neuen Landtag gewählt. Mit dem vorläufigen 
Endergebnis kommt die CDU als stärkste Kraft auf 43,4 Prozent der 
Stimmen, die SPD erreicht 16 Prozent, die Grünen sind zweitstärkste 
Kraft mit 18,3 Prozent.

Die AfD ist unter der Fünf-Prozent-Hürde gelandet und zieht daher nicht 
wieder in den Landtag ein. Der Zentralrat der Juden ist froh über dieses 
Aus.

In Schleswig-Holstein ist seit über zwei Jahrzehnten der politische 
Wechsel die Regel. Im Jahr 2000 wurde letztmals mit einer Landtagswahl 
die bis dato amtierende Koalition bestätigt, damals Rot-Grün.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2022/Endergebnis-CDU-gewinnt-Landtagswahl-in-SH-mit-434-Prozent,landtagswahl4246.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2022/Endergebnis-CDU-gewinnt-Landtagswahl-in-SH-mit-434-Prozent,landtagswahl4246.html>

bzw. 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-schleswig-holstein-es-waere-das-erste-parlament-in-dem-die-afd-wieder-rausfliegt-a-7d65c5ab-39b5-4fe0-a385-eada6b054bc5 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-schleswig-holstein-es-waere-das-erste-parlament-in-dem-die-afd-wieder-rausfliegt-a-7d65c5ab-39b5-4fe0-a385-eada6b054bc5>

bzw. 
https://www.handelsblatt.com/dpa/politik-was-man-ueber-die-wahl-in-schleswig-holstein-wissen-muss/28314908.html 
<https://www.handelsblatt.com/dpa/politik-was-man-ueber-die-wahl-in-schleswig-holstein-wissen-muss/28314908.html>

bzw. 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2022/Wahl-in-SH-AfD-nicht-mehr-im-Landtag-vertreten,afd2852.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2022/Wahl-in-SH-AfD-nicht-mehr-im-Landtag-vertreten,afd2852.html>

bzw. 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/zentralrat-der-juden-froh-ueber-afd-aus-im-kieler-landtag-18016654.html 
<https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/zentralrat-der-juden-froh-ueber-afd-aus-im-kieler-landtag-18016654.html>

---

*Schleswig-Holstein: Lindholz & co. zum Wahlrecht ab 16*

Anlässlich der Landtagswahl in Schleswig-Holstein heute haben sich auch 
die Politiker im Primaveraland dazu geäußert. Dabei geht es insbesondere 
um die Wahlberechtigung ab 16 – diese ist in Schleswig-Holstein bereits 
der Fall.

Weiter unter: 
https://www.primavera24.de/aktuelles/news/lindholz-co-zum-wahlrecht-ab-16-in-schleswig-holstein 
<https://www.primavera24.de/aktuelles/news/lindholz-co-zum-wahlrecht-ab-16-in-schleswig-holstein>

---

*Schleswig-Holstein: Gemeinden haben über fünf Bürgerentscheide abgestimmt*

Neben der Landtagswahl haben am Sonntag die Wahlberechtigten in fünf 
Gemeinden Schleswig-Holsteins zeitgleich auch in einem Bürgerentscheid 
abgestimmt. So fielen die Ergebnisse aus.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Gemeinden-haben-ueber-fuenf-Buergerentscheide-abgestimmt,buergerentscheid146.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Gemeinden-haben-ueber-fuenf-Buergerentscheide-abgestimmt,buergerentscheid146.html>

---

*Schleswig-Holstein (Eutin): Fazit des Europatags: Angriff auf die 
Ukraine zeigt, Demokratien können sich wehren*

Der Angriff Russlands auf das Nachbarland beherrscht die Tagung der 
Europa-Union Ostholstein im Eutiner Schloss, die seit Jahrzehnten am 5. 
Mai stattfindet. Zu Gast: Die Generalkonsulin der Ukraine, Dr. Iryna 
Tybinka.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/Fazit-des-Europatags-2022-Demokratien-muessen-sich-wehren-koennen-id37342912.html 
<https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/Fazit-des-Europatags-2022-Demokratien-muessen-sich-wehren-koennen-id37342912.html>

---

*EU: Bürgerforen: Was die EU von Stuttgart lernen kann*

Das größte Demokratieexperiment in der Geschichte der EU geht heute, am 
9. Mai, zu Ende. Die Bürgerforen, in denen rund 800 EU-Bürger über die 
Zukunft der EU diskutierten, wollen Politiker nun verstetigen.

Die Bürgerbeteiligung stand von Anfang an im Mittelpunkt der 
Zukunftskonferenz. So wünschte sich Kommissionspräsidentin Ursula von 
der Leyen, “dass sich alle Menschen in Europa aktiv” an der Konferenz 
beteiligen. Dafür gab es einerseits eine Onlineplattform und 
andererseits eben auch eine gezielte Einbindung mithilfe von Bürgerforen.

Für Muhterem Aras, Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, ist das 
ein Erfolgskonzept. “Ich bin absolut dafür, dass man mehr Bürgerforen 
machen sollte,” erklärte Aras im Gespräch mit EURACTIV. Aras ist Teil 
einer Speerspitze von Politiker, die Druck ausüben, damit solche 
Bürgerforen auf EU-Ebene permanent eingesetzt werden.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/buergerforen-was-die-eu-von-stuttgart-lernen-kann/ 
<https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/buergerforen-was-die-eu-von-stuttgart-lernen-kann/>

bzw. 
https://www.vorwaerts.de/artikel/konferenz-zukunft-europas-buergerinnen-eu-wuenschen 
<https://www.vorwaerts.de/artikel/konferenz-zukunft-europas-buergerinnen-eu-wuenschen>

---

*EU: Demokratie und Grundrechte: Alle oder niemand*

Wie mit Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen umgegangen 
wird, berührt die demokratischen Strukturen im Inneren kaum – oder doch? 
Der Umgang mit Schutzsuchenden ist der Lackmustest für die europäische 
Demokratie, sagt die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im 
Gastkommentar.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000135512791/demokratie-und-grundrechte-alle-oder-niemand 
<https://www.derstandard.at/story/2000135512791/demokratie-und-grundrechte-alle-oder-niemand>

---

*EU: Europatag: Wie die Partizipation der Bevölkerung der EU erhöht 
werden kann*

Laut einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung und des European Policy 
Center fehlt es in der Europäischen Union an einer funktionierenden 
Infrastruktur für die politische Beteiligung der Bürger.

Die Studie wurde 2019 in Auftrag gegeben und rechtzeitig nach der 
letzten Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas 
veröffentlicht, kurz vor dem heutigen Europatag am 9. Mai 2022.

Weiter unter: 
https://www.brusselstimes.com/eu-affairs/223534/europe-day-how-to-increase-citizen-participation-in-the-eu 
<https://www.brusselstimes.com/eu-affairs/223534/europe-day-how-to-increase-citizen-participation-in-the-eu>

---

*Österreich: Ende der sieben Volksbegehren*

Noch heute können die Volksbegehren online oder in einem der rund 2000 
Eintragungslokalen unterschrieben werden. Ziel aller Initiatoren sind 
zumindest 100.000 Unterschriften, die eine Behandlung im Parlament 
garantieren.

Das Antikorruptionsvolksbegehren hat diese Hürde bereits geknackt, wie 
Proponent Martin Kreutner Ende der Woche berichtete. Auch das "Mental 
Health" Volksbegehren wird im Nationalrat behandelt werden.

Weiter unter: https://orf.at/stories/3264445/ 
<https://orf.at/stories/3264445/>

bzw. 
https://kurier.at/politik/inland/volksbegehren-immer-beliebter-letzter-tag-fuer-sieben-begehren/402000948 
<https://kurier.at/politik/inland/volksbegehren-immer-beliebter-letzter-tag-fuer-sieben-begehren/402000948>

bzw. 
https://kurier.at/chronik/oesterreich/mental-health-volksbegehren-kommt-in-den-nationalrat/402000693 
<https://kurier.at/chronik/oesterreich/mental-health-volksbegehren-kommt-in-den-nationalrat/402000693>

---

*Frankreich: Amtseinführung in Paris: Macron will "stärkeres Frankreich" 
schaffen*

Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl wurde Macron ins Amt 
eingeführt. In seiner zweiten Amtszeit als Präsident will er 
"unermüdlich handeln" - und verspricht einiges. Er werde "unermüdlich 
handeln", um Frankreich zu einer "unabhängigeren Nation" zu machen. Er 
wolle "einen lebenswerteren Planeten" und ein "stärkeres Frankreich" 
hinterlassen. Außerdem sprach er davon, Schulen inklusiver zu gestalten, 
das Gesundheitssystem zugänglicher zu machen und einen neuen Frieden in 
Europa zu erbauen.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/praesident-macron-amtseinfuehrung-100.html 
<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/praesident-macron-amtseinfuehrung-100.html>

---

*Hongkong: Peking-treuer John Lee wird Regierungschef*

Seine Wahl gilt als Zeichen dafür, dass die chinesische Führung die 
Zügel in der Sonderverwaltungszone noch straffer anziehen will. Bei der 
Scheinwahl trat John Lee als einziger Kandidat an. In Hongkong ist er 
wegen seiner aktiven Rolle bei der Niederschlagung der 
pro-demokratischen Demonstrationen 2019 umstritten.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/john-lee-hongkong-china-regierungschef-100.html 
<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/john-lee-hongkong-china-regierungschef-100.html>

bzw. 
https://www.hindustantimes.com/world-news/chinabacked-john-lee-replaces-carrie-lam-as-new-hong-kong-leader-101651986667278-amp.html 
<https://www.hindustantimes.com/world-news/chinabacked-john-lee-replaces-carrie-lam-as-new-hong-kong-leader-101651986667278-amp.html>

---

*Myanmar: Der brutale Kampf zwischen Militär und Volk*

Vor mehr als einem Jahr, am 01. Februar 2021, putschte sich das Militär 
in Myanmar zurück an die Macht. Damit beendete es gewaltsam einen 
Prozess der Demokratisierung und begann eine Phase der Unterdrückung des 
Volkes, vor allem der Jugend und ihrem Freiheitsstreben. Sie wollen ein 
Leben in Frieden und Demokratie und versuchen seit dem, sich der 
Unterdrückung zu widersetzen und zu überleben - irgendwie.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/myanmar-putsch-kampf-um-demokratie-100.html 
<https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/myanmar-putsch-kampf-um-demokratie-100.html>

---

*Philippinen: Ein neuer Marcos als Präsident?*

36 Jahre nach dem Sturz von Diktator Ferdinand Marcos hat sein Sohn 
"Bongbong" beste Chancen, an die Spitze der Philippinen zu rücken. 
Politische Beobachter erwarten gar einen Erdrutschsieg.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/ein-neuer-marcos-f%C3%BCr-die-philippinen/a-61727505 
<https://www.dw.com/de/ein-neuer-marcos-f%C3%BCr-die-philippinen/a-61727505>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220509/af6271d1/attachment-0001.htm>