[MD Presse] Neue Wege, um Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen und aus extremistischen Milieus zu lösen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. Mai 2022 +++*

*Neue Wege, um Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen und aus 
extremistischen Milieus zu lösen*

Mit dem Projekt "Modellkommune Deradikalisierung" hat das 
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sechs ausgewählte 
Kommunen bei der Bekämpfung von Extremismus und dem gezielten Aufbau 
lokaler Deradikalisierungsarbeit unterstützt.

Die sechs geförderten Projekte aus Augsburg, Bamberg, Berlin, Essen, 
Heidelberg und Wolfsburg richten sich gegen unterschiedliche Formen von 
Extremismus, insbesondere gegen Islamismus und Rechtsextremismus.

Weiter unter: 
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/05/deradikalisierung.html

bzw. 
https://www.vorwaerts.de/artikel/gegen-rechtsextremismus-demokratiefoerdergesetz-kommt-noch-jahr 


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*Wahlrechtsreform: Steuerzahlerbund mahnt Vorschläge zur Verkleinerung 
des Bundestags an *

Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte 
Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die 
Verkleinerung des Parlaments zu finden 
<https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-21-erklaert-ueberhangmandate-nehmen-ueberhand-wieso-der-bundestag-immer-weiter-waechst-/27639720.html>. 
„Ziel muss es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie 
fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken“, heißt es 
einem Schreiben des Steuerzahlerbund-Präsidenten Reiner Holznagel an die 
Abgeordneten in der Kommission. Die gesetzliche Regelgröße des 
Bundestags sei um 138 Mandate überschritten.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlrechtsreform-steuerzahlerbund-mahnt-vorschlaege-zur-verkleinerung-des-bundestags-an/28311214.html

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*Lobbyismus: Wenn Politiker die Seiten wechseln: Die Karenzzeit-Wächter*

Wenn Minister und Staatssekretäre neue Jobs suchen, wechseln sie nicht 
selten die Seiten und arbeiten dann für Lobbyisten. Ein Gremium im 
Kanzleramt wacht darüber, ob der nötige Abstand zum früheren Amt 
eingehalten wird.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-wenn-politiker-die-seiten-wechseln-die-karenzzeit-w%C3%A4chter-_arid,5350916.html

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*BVerwG zum Informationsfreiheitsgesetz: BMF muss Protokolle des Beirats 
herausgeben*

FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte waren vor dem 
BVerwG erfolgreich. Sie bekommen die begehrten Protokolle des 
BMF-Beirats (Bundesministerium für Finanzen) – eine interne Satzung kann 
dem nicht entgegenstehen, so das BVerwG.

Weiter unter: 
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-10c121-informationsrechte-wissenschaftlicher-beirat-bundesfinanzministerium-sitzungsprotokolle-informationsfreiheitsgesetz-fragdenstaat-gff/

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*Twitter: Volle Meinungsfreiheit in den sozialen Medien?*

Elon Musk will auf Twitter wieder dem First Amendment zur Geltung 
verhelfen, der amerikanischen Meinungsfreiheit. Das klingt erst einmal 
gut. Aber auch Mordaufrufe, Antisemitismus und Desinformation sind in 
den USA vom First Amendment geschützt.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus238569717/First-Amendment-Volle-Meinungsfreiheit-in-den-sozialen-Medien-wer-kann-das-wollen.html 


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*Bundestag beauftragt Studie: Rassismus im Alltag*

Fast die Hälfte der Deutschen hat schon einmal rassistische Vorfälle 
beobachtet. Die Bereitschaft, sich dagegen zu engagieren, ist groß, wie 
die Auftaktstudie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors 
zeigt. Doch es gibt auch noch immer viele, die meinen, die 
Diskriminierten reagierten „einfach zu empfindlich“.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/rassismus-im-alltag-eine-studie-zeigt-wie-die-menschen-in-deutschland-darueber-denken-K7YVTNFVLJC65PC3POADXXCN74.html

bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rassismus-fast-die-haelfte-glaubt-an-existenz-menschlicher-rassen-18007201.html__

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*Berlin: Volksbegehren für bedingungsloses Grundeinkommen sammelt erneut 
Unterschriften*

Erhalten Bürger vom Staat bald monatlich Geld? In Berlin könnte es einen 
verbindlichen Volksentscheid für ein Grundeinkommen geben.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/05/volksbegehren-modellversuch-bedingungslosen-grundeinkommen-Unterschriften-zweite-phase.html

bzw. 
https://www.radiovest.de/artikel/monatliches-grundeinkommen-kommt-der-staatlich-finanzierte-modellversuch-in-deutschland-1299837.html

bzw. 
https://politik.watson.de/deutschland/analyse/471427576-berliner-buendnis-will-volksentscheid-zu-projekt-bedingungsloses-grundeinkommen

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*Berlin: Alleine gegen eine Million: Giffeys Kampf mit den Enteignern*

Giffey ist das einzige Senatsmitglied, das sich klar gegen Enteignungen 
ausspricht. Proteste gegen sie werden immer aggressiver. Grüne und Linke 
tolerieren das.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/allein-gegen-eine-million-franziska-giffeys-kampf-mit-den-enteignern-li.226161 


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*Nordrhein-Westfalen (Bonn): Bonner Tage der Demokratie wieder vor Publikum*

Spannende Themen und angeregte Diskussionen: Die Bonner Tage der 
Demokratie finden wieder mit Publikum statt. Beim Auftakt im Digital-Hub 
am Bonner Hauptbahnhof ging es um die Informationsfreiheit.

Weiter unter: 
https://ga.de/news/politik/deutschland/bonner-tage-der-demokratie-start-im-digital-hub-mit-ulrich-kelber_aid-69160555

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal): „Fairerweise beide Seiten 
gleichgewichtet“*

Die Wuppertaler Bürgerinitiative „BUGA-SO-NICHT“ kritisiert im Rahmen 
des laufenden Bürgerentscheids die mit den Wahlunterlagen verschickte 
Infobroschüre als „einseitig“. Das sähen auch mehrere Politiker so.

Weiter unter: 
https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/kritik-an-buga-broschuere-fairerweise-beide-seiten-gleichgewichtig_aid-69155947

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*Schleswig-Holstein: Kein Stimmrecht trotz dauerhaftem Wohnsitz*

Rund 2,317 Mil­lio­nen Schles­wig-Hol­stei­ner haben bei der 
anste­hen­den Land­tags­wahl ein Stimm­recht. Vor­aus­set­zung ist ein 
deut­scher Pass und das Errei­chen des 16. Lebens­jah­res. Doch ein 
nicht uner­heb­li­cher Per­so­nen­kreis bleibt von der Wahl 
aus­ge­schlos­sen 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158332.wahlrechtsreform-es-klemmt-die-tuer-zum-wahllokal.html>. 
Die Heinrich-Böll-Stiftung macht mit symbolischer Landtagswahl auf diese 
Benachteiligung aufmerksam.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163528.wahlrecht-fuer-migranten-kein-stimmrecht-trotz-dauerhaftem-wohnsitz.html

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*Thüringen: Wahlalter: 18-Jährige können Bürgermeister oder Landrat werden*

Der Landtag hat das Wahlalter für hauptamtliche Bürgermeister sowie 
Landräte in Thüringen von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Dafür hatten sich die 
Gruppe der FDP <https://www.zeit.de/thema/fdp> sowie die rot-rot-grüne 
Minderheitskoalition eingesetzt. Letztlich verständigte sich damit eine 
Landtagsmehrheit auf einen Kompromiss bei einer Vielzahl von 
Änderungsvorschlägen zum Thüringer Kommunalwahlgesetz. Die Forderung der 
CDU-Fraktion, das Höchstalter für Bewerber für Bürgermeister- und 
Landratsämter von 65 auf 67 Jahre anzuheben, fand nach kontroverser 
Debatte keine Mehrheit.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-05/05/18-jaehrige-koennen-buergermeister-oder-landrat-werden

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*EU: Die Ergebnisse der EU-Zukunftkonferenz*

Mehr als 300 konkrete Handlungsempfehlungen an die Brüsseler Politik hat 
die Konferenz zur Zukunft der EU erarbeitet, die am Montag zu Ende geht. 
Spannend wird die Wunschliste dort, wo es um eine Änderung der 
EU-Verträge geht.

Weiter unter: 
https://www.boersen-zeitung.de/meinung-analyse/die-ergebnisse-der-eu-zukunftskonferenz-9abe8670-cbdc-11ec-9b79-2f195d52adc1

bzw. 
https://www.derstandard.de/story/2000135462766/eu-zukunftskonferenz-koennte-zu-vertragsreform-fuehren 


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*Österreich: Informationsfreiheit: Gesetz soll demnächst kommen*

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hofft, dass ein 
Informationsfreiheitsgesetz bald Realität wird. „Das Recht auf freie 
Information muss in die Verfassung“, beteuerte sie zumindest gestern bei 
einer Podiumsdiskussion zum Thema Korruption. Dabei zeigte sie sich auch 
zuversichtlich, dass ein begutachtetes Gesetz „demnächst“ umgesetzt 
werden könnte.

Weiter unter: https://orf.at/stories/3263941/

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*Österreich: Black Voices: Rassismus hat in Österreich System*

Das Anti-Rassismus-Volksbegehren geht in die nächste Runde. Worum es 
konkret geht und was gefordert wird.

Weiter unter: 
https://kurier.at/mehr-platz/black-voices-rassismus-hat-in-oesterreich-system/401998113 


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*Hongkong: Von Demokratie ist nichts mehr zu spüren*

Vor den Wahlen für einen neuen Regierungschef steht der Sieger schon 
fest und liegt ganz auf der Linie der Regierung in Peking.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163537.hongkong-von-demokratie-ist-in-hongkong-nichts-mehr-zu-spueren.html 


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*Philippinen: «Ich habe grössere Angst vor einer Welt ohne Demokratie 
als vor der Repression meiner Regierung»*

Die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa ist eine scharfe Kritikerin 
des scheidenden philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Nun droht 
ihrem Land erneut ein Präsident, der seinen Sieg auf eine 
Fake-News-Kampagne baut.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/maria-ressa-philippinen-drohen-in-die-tyrannei-abzurutschen-ld.1682080?reduced=true
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