[MD Presse] BKA-Jahresbericht: Faeser: "Wir müssen unsere Demokratie schützen"

Mi Mai 11 11:00:07 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**11. Mai 2022**+++*

*BKA-Jahresbericht: Faeser: "Wir müssen unsere Demokratie schützen"*

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die jüngste Statistik zu 
Straftaten mit politischem Hintergrund vorgestellt. Sorge bereitet der 
Innenministerin die deutliche Zunahme der Fälle. Es wurden laut 
Bundeskriminalamt rund 23 Prozent mehr Taten erfasst als im Jahr davor.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/deutschland/nancy-faeser-zu-bka-bericht--rekordniveau-bei-politisch-motivierten-straftaten-31845764.html
bzw. 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/straftaten-politisch-motiviert-bundeskriminalamt-100.html
bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/politik/trauriger-rekord-bei-extremistischen-straftaten-staat-und-zivilgesellschaft-muessen-gemeinsam-den-fanatikern-entgegentreten/28321388.html

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*Lobbyismus: Umstrittene Gastfreundschaft*

Ein CDU-Mitglied hat Klage beim Bundesparteigericht eingereicht. Die CDU 
soll der Präsidentin des Wirtschaftsrats das Gastrecht im Vorstand 
entziehen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-lobbyismus-klage-1.5582334
bzw. 
https://www.lobbycontrol.de/2022/05/klage-gegen-cdu-eingereicht-lobbyverflechtungen-im-parteivorstand/

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*Demokratie braucht Jugend*

Sozioökonomisch Benachteiligte wenden sich verstärkt vom politischen 
System ab, ein immer größerer Teil der Bevölkerung ist vom Wahlrecht 
ausgeschlossen, und junge Menschen fühlen ihre Interessen in 
dramatischem Ausmaß von der Politik nicht mehr berücksichtigt.

Weiter unter: 
https://www.pressenza.com/de/2022/05/demokratie-braucht-jugend/

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*Zensus 2022: Wie die Volkszählung ab dem 15. Mai abläuft*

Muss ich mitmachen? Wie läuft das ab? Bekommen die Erhebungsbeauftragten 
eine Aufwandsentschädigung? Antworten zu Fragen rund um den Zensus 2022.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/zensus-2022-faq-100.html
bzw. 
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/Zensus-2022-Landesamt-zaehlt-das-Volk,ndsmag46598.html

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*Berlin: Koalitionsfraktionen setzen auf Bürgerbeteiligung*

Die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung soll im 
Doppelhaushalt 2022/2023 nicht unter die Räder kommen. Die 
Fachpolitiker der rot-grün-roten Koalition haben die 
entsprechenden Kürzungen, die die Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in ihrem Haushaltsentwurf 
vorgenommen hatte, größtenteils wieder rückgängig gemacht.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163656.partizipation-koalitionsfraktionen-setzen-auf-buergerbeteiligung.html

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*Berlin: 2030 klimaneutral: Die Gesellschaft ist so weit*

Entscheidung des Senats gegen Klimaneutralität 2030 widerspricht der 
Notlage. »Berlin hätte eine Riesenchance gehabt, Vorreiter für 
die Klimapolitik der ganzen Welt zu sein«, sagt Jessamine Davis, 
Sprecherin des Volksbegehrens »Berlin 2030 klimaneutral«. 
»Wahnsinnig enttäuscht« sei sie gewesen, als der Senat das 
Volksbegehren auf Vorlage von Klimasenatorin Bettina Jarasch 
(Grüne) am 3. Mai ablehnte.

Das aus knapp 30 Bewegungen, Initiativen und NGOs bestehende 
Bündnis »Berlin 2030 klimaneutral« fordert unter anderem eine 
Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 95 Prozent, dass aus 
unverbindlichen »Zielen« konkrete »Verpflichtungen« werden und 
dass es einen sozial gerechten Ausgleich für sich verschärfende 
Ungerechtigkeiten gibt. Dafür solle das Berliner Klimaschutz- 
und Energiewendegesetz (EWG) entsprechend geändert werden. 
Initiiert wurde das Volksbegehren von Klimaneustart Berlin. 
Fast 40 000 Berliner hatten bis Oktober vergangenen Jahres dafür 
unterschrieben.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163669.berlin-klimaneutral-die-gesellschaft-ist-so-weit.html

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*Hessen: Landtag debattiert über Wahlrecht ab 16*

Eine SPD-Initiative fürs Kommunalwahlrecht ab 16 dürfte im Landtag 
scheitern. Nicht wegen schlechter Argumente, sondern wegen des 
Koalitionsfriedens zwischen CDU und Grünen. Dabei kämpft die SPD nicht 
allein für Jugendliche an der Wahlurne.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/landtag-debattiert-ueber-wahlrecht-ab-16-,video-168830.html

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*Hessen (Frankfurt): Initiative für bezahlbaren Wohnraum beantrag Berufung*

In ihrem Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum will eine Frankfurter 
Initiative den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einschalten. Das 
Bündnis Mietentscheid stellte einen Antrag auf Zulassung einer Berufung, 
wie der VGH am Dienstag auf Anfrage bestätigte. Es wendet sich damit 
gegen ein Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts, wonach ein zuvor 
stattgefundenes Bürgerbegehren unzulässig sei. Dies hatte auch schon die 
Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-05/10/initiative-fuer-bezahlbaren-wohnraum-beantragt-berufung
bzw. 
https://www.hessenschau.de/panorama/bezahlbarer-wohnraum-mietentscheid-beantragt-berufung-in-kassel,kurz-wohnraum-108.html

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*Hessen (Fulda): Premiere für die "Aktionstage für Demokratie" in Fulda*

Um die demokratische Praxis in Fulda sichtbar zu machen, veranstaltet 
die Stadt Fulda rund um den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum ersten 
Mal die Aktionstage für Demokratie. Zwischen dem 19. und 29. Mai finden 
Veranstaltungen rund um Demokratie und Vielfalt statt.

Weiter unter: 
https://osthessen-news.de/n11680449/premiere-fuer-die-aktionstage-fuer-demokratie-in-fulda.html

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*Mecklenburg-Vorpommern: Kabinett senkt Wahlalter auf 16: 
Landesjugendring zufrieden*

Die Landesregierung hat die Absenkung des Alters für die Teilnahme an 
Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre beschlossen. Damit habe die Regierung 
ein vor der Wahl im September 2021 gegebenes Versprechen eingelöst, 
sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer 
Sitzung des Kabinetts. Dieses Projekt sei ein Herzensanliegen von vielen 
jungen Menschen im Land, der MV-Koalition und von ihr persönlich.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/kabinett-senkt-wahlalter-auf-16-landesjugendring-zufrieden-18019923.html
bzw. 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Wahlalter-soll-in-MV-auf-16-Jahre-sinken,wahlalter108.html
bzw. 
https://www.svz.de/deutschland-welt/mecklenburg-vorpommern/artikel/mv-regierung-senkt-das-wahlalterauf16jahre-40092049

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*Nordrhein-Westfalen: So funktioniert ein Bürgerbegehren in NRW*

Was ist ein Bürgerbegehren? Für welche Anliegen kann es genutzt werden? 
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? In unter einer Minute klärt 
dieser Clip der Reihe „Kommunalpolitik kurz erklärt“ die wichtigsten 
Fragen zum Thema „Bürgerbegehren“.

Weiter unter: 
https://ga.de/fotos/videos/so-funktioniert-ein-buergerbegehren-in-nrw_vid-69399849

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*EU: Bürgerinitiative fordert verbindliche Pestizidreduktion*

Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ fordert in 
einem Brief an die Bundesregierung, angesichts der Ukrainekrise an dem 
Ziel festzuhalten, den Pestizideinsatz in Europa bis ins Jahr 2030 zu 
halbieren.

Weiter unter: 
https://www.aurelia-stiftung.de/wp-content/uploads/2022/05/Offener-Brief-Pestizidreduktion_EBI-Bienen-und-Bauern-retten_11.05.22.pdf
bzw. 
https://www.agrar-presseportal.de/landwirtschaft/agrarpolitik/eu-buergerinitiative-fordert-verbindliche-pestizidreduktion-in-deutschland-und-europa-33073.html
bzw. 
https://www.nachrichten-heute.net/895993-aurelia-stiftung-eu-buergerinitiative-fordert-verbindliche-pestizidreduktion-in-deutschland-und-europa.html

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*Österreich: Volksbegehren: Dienst an der Demokratie*

Die vergangene Woche hat gezeigt, dass Volksbegehren zahlenmäßig hinter 
den Erwartungen zurückbleiben können. Dennoch beleben sie den 
demokratischen Prozess.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000135606509/volksbegehren-dienst-an-der-demokratie

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*Österreich: Direkte Demokratie: Warum das Tiertransport-Volksbegehren 
Erster wurde*

Das Volksbegehren gegen Tiertransporte hat 426.938 Unterschriften 
bekommen und damit jenes gegen Korruption geschlagen. Ein Grund dafür: 
die unterschiedlichen Emotionen, die die beiden Themen auslösen

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000135610699/warum-das-tiertransport-volksbegehren-erster-wurde
bzw. https://noe.orf.at/stories/3155699/

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*Schweiz: Kommunismus mit Kibbuz-Charme: eine Initiative will Schweizer 
Wirtschaftssystem umkrempeln*

Die Initianten finden, unsere Marktwirtschaft sei ein «krisenanfälliger 
Flickenteppich», der nur der Ausbeutung der Natur und der Mehrheit der 
Bevölkerung diene. Neu soll sich die Produktion von Waren nach der 
«Regenerationsfähigkeit der Natur ausrichten».

Bei einem Ja zu dem Volksbegehren «Eidgenössische Volksinitiative für 
eine Neugestaltung des Wirtschaftssystems zu einer gemeinschaftlichen 
Kontingentwirtschaft» würde die Schweiz aus möglichst kleinen Regionen 
bestehen, die Selbstversorgung betreiben. In jeder dieser Mikrozellen 
entscheidet die Bevölkerung gemeinsam, ob sie gerade eine Schreinerei, 
eine Bäckerei oder doch eher eine Metzgerei braucht.

Weiter unter: 
https://weltwoche.ch/daily/kommunismus-mit-kibbuz-charme-eine-initiative-will-das-schweizer-wirtschaftssystem-umkrempeln-die-idee-klingt-nach-fuenfjahresplan/

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*Italien (Südtirol): Worum geht es bei den Referenden?*

Am 29. Mai wird in Südtirol über das Gesetz zur Direkten Demokratie 
abgestimmt, am 12.Juni staatsweit über die Justizreform. Darum geht es 
genau.

Weiter unter: 
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2022/05/tag-Worum-geht-es-bei-den-Referenden-bad15794-2d62-46ca-bfde-69ac7777272e.html
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