[MD Presse] Twitter: Trump könnte wieder Zugang bekommen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE,**12. Mai 2022**+++*

*Twitter: Trump könnte wieder Zugang bekommen*

Elon Musk bereitet sich darauf vor, das Twitter-Verbot für Trump 
rückgängig zu machen: "Es war eine moralisch schlechte Entscheidung". 
Twitter hat Trump nach dem Aufstand im Kapitol am 6. Januar 2021 
gesperrt, weil die Gefahr bestand, dass er vor der Amtseinführung von 
Joe Biden weiter zur Gewalt anstacheln würde. In einer Erklärung sagte 
Citizens for Responsibility and Ethics in Washington: "Es ist 
gefährlich, jemandem, der versucht hat, eine Wahl zu kippen und einen 
Aufstand anzuzetteln, ein großes Forum zu geben, um die Demokratie 
weiter zu untergraben."

Weiter unter: 
https://www.democracynow.org/2022/5/11/headlines/elon_musk_prepares_to_reverse_twitters_ban_on_trump_it_was_a_morally_bad_decision

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*Berlin: Jarasch (Grüne) will Mobilitätswende im gesamten Berliner 
Stadtgebiet vollziehen*

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat ihre Bedenken zu Plänen 
für eine autofreie Innenstadt bekräftigt. Das Ziel, den Autoverkehr zu 
reduzieren, sei richtig, sagte Jarasch am Dienstag bei radioeins vom 
rbb. Allerdings sei der Weg dahin falsch. Es gehe darum, die 
Mobilitätswende in der gesamten Stadt zu verwirklichen.

Durch den von der Initiative "Volksentscheid: Berlin autofrei" 
vorgeschlagenen Gesetzentwurf würden aber die Probleme nur an den 
Stadtrand verlagert. Die Initiatoren wollen erreichen, dass der 
Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Ringes weitgehend verboten wird.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/berlin-autofrei-jarasch-volksbegehren-innenstadt-mobilitaetswende.html

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*Baden-Württemberg: Landtag: SPD sieht in Entwurf für Karenzzeit einen 
"Papiertiger"*

Die SPD hat den Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung für 
eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder als «Papiertiger» 
bezeichnet. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte der Deutschen 
Presse-Agentur in Stuttgart: «Dieser Gesetzentwurf ist ein Versuch, eine 
Karenzzeit nur dem Namen nach einzuführen, tatsächlich aber weiter ohne 
Leitplanken zu fahren.» Es fehle der entscheidende Passus, den der Bund 
und andere Länder haben, dass Minister oder Staatssekretäre nicht in 
einem Bereich tätig werden dürfen, in dem sie vorher hauptamtlich 
gearbeitet haben. Grüne und CDU ließen es weiter zu, dass ein früheres 
Regierungsmitglied sein Insiderwissen in der Privatwirtschaft zu Geld 
machen könne.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-05/11/gruen-schwarz-bringt-entwurf-fuer-karenzzeit-ein

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Globales kommunal diskutieren*

Klimawandel, Integration, digitale Formen der Bürgerbeteiligung – die 
Herausforderungen für Kommunen sind groß. 150 Experten haben bei der 
internationalen Konferenz „Act Now“ in Stuttgart über Lösungen diskutiert.

Weiter unter: 
https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/mai-2022/globales-kommunal-diskutiert.php

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*Bayern: Landtag billigt neues Wahlgesetz: keine Folgen für 2023*

Der Landtag hat eine Änderung des bayerischen Landeswahlgesetzes 
beschlossen. «Maßgeblich für die Verteilung der Mandate auf die 
Wahlkreise sowie für die Stimmkreiseinteilung ist nun nicht mehr die 
Zahl aller deutschen, sondern nur der "wahlberechtigten" Einwohnerinnen 
und Einwohner», erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am 
Mittwoch im Landtag. Anders als bisher werden also etwa Minderjährige 
künftig nicht mehr mit eingerechnet. Damit werde der neueren 
verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung getragen, erläuterte 
Herrmann.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/landtag-billigt-neues-wahlgesetz-keine-folgen-fuer-2023-18023341.html
bzw. 
https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Landtag-billigt-neues-bayerisches-Wahlgesetz-Das-aendert-sich-4313270.html

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*Bayern (Wunsiedel): Klimakatastrophe: Energiewende selbst machen*

Warum auf die Politik warten? Kommunen in Deutschland stemmen sich mit 
eigenen Ideen gegen Klimawandel und Rohstoff-Abhängigkeit.
Erneuerbare Energie aus regionalen Quellen dort erzeugen, wo die 
Menschen sie brauchen – so sieht der Plan für die Energiezukunft der 
oberfränkischen Stadt Wunsiedel aus. Das Ziel: einen Energie-Kreislauf 
erschaffen. Ausgangspunkt ist der Rohstoff Holz.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/wirtschaft/energiewende-klimawandel-erneuerbare-energien-windkraft-solarenergie-holzpellets-91538652.html

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*Hessen: Landtag streitet übers Wählen mit 16*

Wenigstens in der Kommunalpolitik sollten junge Menschen schon ab 16 
wählen dürfen: Dafür gibt es im Landtag eigentlich eine Mehrheit. Doch 
die Grünen sind koalitionstreu und die SPD blitzt ab.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/von-wahlzetteln-und-wurstzetteln---landtag-streitet-uebers-waehlen-mit-16,kommunalwahl-wahlrecht-jugendliche-landtag-hessen-100.html
bzw. 
https://www.lauterbacher-anzeiger.de/politik/hessen/in-hessen-keine-chance-fur-kommunales-wahlrecht-ab-16-jahren_25518783

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*Österreich: Nach ÖVP-Skandalen: 307.620 Menschen unterschreiben 
Volksbegehren gegen Korruption*

Von Masken-Importen über Laptop-Spaziergänge bis hin zu Razzien und 
mutmaßlicher Inseraten-Korruption: Die ÖVP hat einige Skandale zu 
verantworten. Die sollen künftig verhindert werden. Das 
Antikorruptions-Volksbegehren fordert eine unabhängige Justiz und mehr 
Transparenz in der Politik. Über 300.000 Menschen haben das 
Volksbegehren unterschrieben – jetzt muss es im Parlament behandelt werden.

Weiter unter: https://neuezeit.at/antikorruption-volksbegehren/

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*Österreich: Klimarat trifft sich wieder*

Kommendes Wochenende tagt wieder der Klimarat. Es ist das fünfte und 
vorletzte Treffen der 100 Bürger, die an der Ökologisierung Österreichs 
arbeiten. An diesem Wochenende werden zum einen die Ergebnisse der 
landesweiten Online-Beteiligung "Der Klimarat fragt Österreich" in den 
Entscheidungsprozess eingespielt. Zum anderen werden Wissenschaftler vor 
Ort sein und den zehn Arbeitsgruppen beratend zur Seite stehen.

Weiter unter: 
https://www.puls24.at/news/politik/klimarat-trifft-sich-wieder/264349

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*Österreich: Das Instrument des Volksbegehrens ist entwertet*

Erwin Zankel meint, dass die Vielzahl der Volksbegehren in den 
vergangenen Jahren zu deren politischem Bedeutungsverlust geführt habe. 
Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.kleinezeitung.at/meinung/aussensicht/6138148/Aussensicht_Das-Instrument-des-Volksbegehrens-ist-entwertet

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*Schweiz: Kein Stimmrecht: "Wir wollen die Menschen hinter der Statistik 
fassbar machen"*

Für Menschen ohne politisches Mitbestimmungsrecht gibt es neu eine 
Möglichkeit, sich öffentlich zu aktuellen Abstimmungsfragen zu äußern. 
Die Plattform Forum for Inclusion sammelt anonyme Wortmeldungen in Form 
von kurzen Sprachnachrichten.

Weiter unter: 
https://tsri.ch/zh/kein-stimmrecht-wir-wollen-die-menschen-hinter-der-statistik-fassbar-machen.nzMqf7HZ2Aj5ReGr

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*Bosnien-Herzegowina: Bürgerrat: Wegweisende Vorschläge für 
Verfassungsreform*

Nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina am 2. Oktober könnten Gespräche 
über eine neue Verfassung weiter geführt werden.
Von der EU-Delegation in Sarajevo wurde erstmals ein Bürgerrat 
unterstützt, der in den vergangenen Monaten zusammentraf, um Lösungen 
für Bosnien-Herzegowina zu erarbeiten. Das inklusive Modell, das bereits 
in anderen Staaten wie Belgien und Irland sehr erfolgreich war, brachte 
auch in Bosnien-Herzegowina erstaunlich innovative und positive 
Kompromissbeiträge zutage.
Leider wurden die Vorschläge des Bürgerrats mit 57 Mitgliedern aus allen 
Teilen und Gesellschaftsschichten des Staates öffentlich noch kaum 
diskutiert und leider noch nicht einmal ins Englische übersetzt, obwohl 
sie für Bosnien-Herzegowina wegweisend sein könnten und Vorstellungen 
und Zukunftspläne aus breiten Kreisen der Bevölkerung widerspiegeln.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000135634338/wegweisende-vorschlaege-fuer-verfassungsreform-in-bosnien-herzegowina

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*Chile: Verfassungskonvent in der Schlussphase*

Entscheidende Artikel für die historischen Ansprüche der indigenen 
Völker. Genderparität und neues Zweikammernsystem angenommen. Rechte 
mobilisiert für Ablehnung.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2022/05/257992/chile-verfassungskonvent-rechte-indigene
bzw. 
https://www.pressenza.com/2022/05/chile-the-constituent-assembly-paves-the-way-for-a-new-development-model/

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*Philippinen: Klick zurück: Wahl von Marcos Jr. *

Der Diktatoren-Sohn Ferdinand Marcos Jr. ist zum nächsten Präsidenten 
der Philippinen gewählt worden. Wie kann ein Volk sich so etwas antun? 
Die Antwort liegt auch im Blick der Politik auf die Wähler.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/meinung/philippinen-praesident-marcos-wahlkampf-1.5582854?reduced=true
bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/wahl-auf-den-philippinen-marcos-hat-in-china-einen-freund-18022977.html
bzw. 
https://www.watson.ch/international/analyse/758008079-marcos-junior-greift-nach-der-macht-comeback-einer-korrupten-familie
bzw. https://www.wsws.org/de/articles/2022/05/11/pers-m11.html

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*Südossetien: Präsident plant Referendum zum Anschluss an Russland*

2014 annektiert Russland nach einem nicht anerkannten Referendum die 
Krim. Ähnlich könnte der Anschluss Südossetiens ablaufen. Dort erwägt 
der neu gewählte Präsident Gaglojew eine Volksabstimmung, sollte es ein 
entsprechendes Signal vom Kreml geben.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Suedossetien-Abtruennige-Region-in-Georgien-erwaegt-Referendum-ueber-Anschluss-an-Russland-article23324326.html

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*Ukraine: "Referendum" wie auf der Krim? Pro-russische Behörden wollen 
Annexion von Cherson beantragen*

Im Ukraine-Krieg verdichten sich die Anzeichen, dass Russland entgegen 
seiner Beteuerungen die Annexion ukrainischer Gebiete plant: Die von 
Moskau im eroberten Cherson eingesetzten Behörden kündigten am Mittwoch 
an, sie wollten eine Aufnahme der ukrainischen Region in die Russische 
Föderation beantragen. Der Kreml erklärte, es sei Sache der Bevölkerung 
von Cherson, „über ihr Schicksal zu entscheiden“.

Ukrainische Vertreter hatten bereits gewarnt, Russland könnte - ähnlich 
wie auf der Krim-Halbinsel - pro forma ein „Referendum“ in Cherson 
abhalten, um seine Kontrolle über die Region zu festigen. Auch ein 
US-Vertreter hatte Anfang Mai gewarnt, Russland plane eine manipulierte 
Volksabstimmung über einen Anschluss der Region.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/referendum-wie-auf-der-krim-pro-russische-behoerden-wollen-annexion-von-cherson-beantragen/28329800.html
bzw. 
https://nypost.com/2022/05/11/kherson-puppet-government-says-region-is-russian-amid-referendum-rumors/
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