[MD Presse] EU: Sollen die europäischen Bürger den Haushalt der Union bestimmen?
Presseschau
presseschau at mehr-demokratie.de
Di Mai 31 11:34:30 CEST 2022
*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. MAI 2022 +++*
*E-Partizipation: Projektfabrik für Ideen*
Bürgerbeteiligung kann einen enormen Verwaltungsaufwand nach sich
ziehen, den Kommunen oft nicht stemmen können. Leichter geht es mit der
Digitalen Projektfabrik. Über die Plattform lassen sich eingebrachte
Ideen ressourcenschonend und effektiv verwalten.
Weiter unter:
_https://www.kommune21.de/meldung_38602_Projektfabrik+f%C3%BCr+Ideen.html_
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*EU: Sollen die europäischen Bürger den Haushalt der Union bestimmen?*
Abgeordnete und Experten schlagen vor, ein Instrument auf Stadtebene zu
entwickeln, das es den Bürgern ermöglicht, über die Verwendung eines
Teils der kommunalen Mittel zu entscheiden.
Weiter unter:
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/sollen-die-europaeischen-buergerinnen-den-haushalt-der-union-bestimmen/
<https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/sollen-die-europaeischen-buergerinnen-den-haushalt-der-union-bestimmen/>
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*EU: Anleger sollen mehr Transparenz an EU-Börsen bekommen*
Ein europäischer Börsenticker soll Anlegern mehr Transparenz an den
Börsen im Binnenmarkt verschaffen. Doch die Gespräche sind festgefahren.
Jetzt bringen sich die Lobbyverbände in Stellung.
Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/mehr-transparenz-fuer-anleger-anforderungen-an-den-eu-boersenticker-18068969.html
<https://www.faz.net/aktuell/finanzen/mehr-transparenz-fuer-anleger-anforderungen-an-den-eu-boersenticker-18068969.html>
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*Berlin: Mieten gekoppelt an Einkommen: Giffeys Idee kommt nicht gut an*
Berlin streitet heftig über die Wohnungspolitik - wieder einmal. Nun hat
die Regierende Bürgermeisterin einen Vorschlag gemacht. Doch der stößt
auf breite Ablehnung.
Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-mieten-franziska-giffey-1.5594243?reduced=true
<https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-mieten-franziska-giffey-1.5594243?reduced=true>
bzw.
https://www.tagesspiegel.de/themen/berliner-und-pfannkuchen/ex-bausenatorin-katrin-lompscher-ein-einkommensabhaengiger-mietendeckel-ist-ein-widerspruch-in-sich/28383170.html
<https://www.tagesspiegel.de/themen/berliner-und-pfannkuchen/ex-bausenatorin-katrin-lompscher-ein-einkommensabhaengiger-mietendeckel-ist-ein-widerspruch-in-sich/28383170.html>
bzw.
https://www.nzz.ch/meinung/wohungspolitik-berlin-mietendeckel-20-von-franziska-giffey-ld.1686463?reduced=true
<https://www.nzz.ch/meinung/wohungspolitik-berlin-mietendeckel-20-von-franziska-giffey-ld.1686463?reduced=true>
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*Baden-Württemberg: Gemeinderat greift Ideen des Stuttgarter
Bürgerhaushalts 2021 auf*
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat im Doppelhaushalt
2022/2023 zahlreiche Vorschläge beschlossen, die von Stuttgartern beim
Bürgerhaushalt eingebracht wurden. Fast 20.000 Einwohnende beteiligten
sich an dem Beteiligungsverfahren.
Weiter unter:
https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/mai-2022/gemeinderat-greift-ideen-des-stuttgarter-buergerhaushalts-2021-auf.php
<https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/mai-2022/gemeinderat-greift-ideen-des-stuttgarter-buergerhaushalts-2021-auf.php>
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*Baden-Württemberg (Reutlingen): Eine Bürgerbeteiligung, zwei
verschiedene Sichtweisen*
Als der Reutlinger Gemeinderat vor kurzem den Architekturwettbewerb für
das neue Diakoniezentrum bei der Christuskirche beschlossen hat, war
viel von der gelungenen Bürgerbeteiligung dort in der Tübinger Vorstadt
die Rede.
Weiter unter:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Eine-Buergerbeteiligung-und-zwei-verschiedene-Sichtweisen-548084.html
<https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Eine-Buergerbeteiligung-und-zwei-verschiedene-Sichtweisen-548084.html>
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*Bayern (Rott): Hitzige Diskussion ums Trinkwasser*
Bei der Bürgerversammlung in Rott ist die Wasserversorgung ein großes
Thema. Der Bau eines neuen Hochbehälters sorgt für Gesprächsstoff und
die Frage, wer davon profitiert.
Weiter unter:
https://www.augsburger-allgemeine.de/newsticker/rott-hitzige-diskussion-ums-trinkwasser-in-rott-id62854086.html
<https://www.augsburger-allgemeine.de/newsticker/rott-hitzige-diskussion-ums-trinkwasser-in-rott-id62854086.html>
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*Brandenburg (Potsdam): Bürgerhaushalt: Rathaus-Stabsstelle für
Klimaschutz gefordert*
Die Idee für eine breit aufgestellte Stabstelle im Rathaus für mehr
Klimaschutz gewinnt die erste Bürgerhaushaltsrunde in Potsdam. Der
Vorschlag findet bereits erste Zustimmung.
Weiter unter:
https://www.pnn.de/potsdam/buergerhaushalt-in-potsdam-rathaus-stabsstelle-fuer-klimaschutz-gefordert/28386108.html
<https://www.pnn.de/potsdam/buergerhaushalt-in-potsdam-rathaus-stabsstelle-fuer-klimaschutz-gefordert/28386108.html>
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*Niedersachsen (Osnabrück): Radentscheid fordert, Radverkehr auch
überregional zu denken*
Noch bis zu den Sommerferien sammelt der Radentscheid Osnabrück
Unterschriften für sein Bürgerbegehren für sicheren Radverkehr. Jetzt
zeigte der Radentscheid Osnabrück Negativbeispiele der
Radverkehrsinfrastruktur auf.
Weiter unter:
https://www.hasepost.de/radentscheid-osnabrueck-fordert-radverkehr-auch-ueberregional-zu-denken-310226/
<https://www.hasepost.de/radentscheid-osnabrueck-fordert-radverkehr-auch-ueberregional-zu-denken-310226/>
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*Nordrhein-Westfalen (Johannistal): Beim Radverkehr dürfen die Bürger
jetzt mitreden*
Ein Workshop für ein Umsetzungskonzept im Juni ist der Startschuss, 2024
oder 2025 soll es dort keine Lücke mehr für Radfahrer geben.
Weiter unter:
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/23270806_Radeln-im-Johannistal-Jetzt-duerfen-die-Buerger-mitreden.html
<https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/23270806_Radeln-im-Johannistal-Jetzt-duerfen-die-Buerger-mitreden.html>
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*Saarland: Lobbyregister und Offenlegung von Nebeneinkünften:
Abgeordnete begrüßen Pläne*
Die neue Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) will für mehr
Transparenz in der saarländischen Politik sorgen. Damit rennt sie bei
den Abgeordneten offene Türen ein. Doch warum jetzt erst?
Weiter unter:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/lobbyregister-und-offenlegung-nebeneinkuenfte-saar-abgeordnete-begruessen-plaene_aid-70567485
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*Chile: Neue Verfassung und partizipative Demokratie*
Wenn man die Arbeit des Verfassungskonvents und den vorgelegten Entwurf
betrachtet, kann man sich nur wundern, wie partizipativ dieser
verfassungsgebende Prozess war - ein Prozess, der Chile in einem noch
nie dagewesenen politischen Moment wiederfindet und der den Weg des
Landes für die nächsten Jahrzehnte bestimmen wird.
Weiter unter:
https://havanatimes.org/opinion/new-constitution-and-participatory-democracy-in-chile/
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*Dänemark: Volksabstimmung über Verteidigungsvorbehalt*
Mehr als einmal hat Dänemark schon „Nej“ zur EU gesagt. In manchen
Bereichen der Zusammenarbeit ist ihr Land deshalb außen vor, etwa in der
Verteidigung. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der
Ukraine könnte sich das nun ändern.
Am Mittwoch stimmen die Dänen über die Teilnahme an der EU-Sicherheits-
und Verteidigungszusammenarbeit ab.
Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/volksabstimmung-in-daenemark-daenen-stimmen-ueber-beitritt-zur-eu-verteidigungspolitik-ab-YAEEU72WSXOKJQRNCIKD7B6YGU.html
<https://www.rnd.de/politik/volksabstimmung-in-daenemark-daenen-stimmen-ueber-beitritt-zur-eu-verteidigungspolitik-ab-YAEEU72WSXOKJQRNCIKD7B6YGU.html>
bzw.
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-daenemark-haelt-referendum-zur-militaerzusammenarbeit-mit-eu-ab-a-60c6bb54-2cbb-4536-a572-d3153dcb0270
<https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-daenemark-haelt-referendum-zur-militaerzusammenarbeit-mit-eu-ab-a-60c6bb54-2cbb-4536-a572-d3153dcb0270>
bzw.
https://www.boyens-medien.de/artikel/politik-ausland/verteidigung-ohne-vorbehalt-daenen-stimmen-ueber-mehr-eu-ab.html
<https://www.boyens-medien.de/artikel/politik-ausland/verteidigung-ohne-vorbehalt-daenen-stimmen-ueber-mehr-eu-ab.html>
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*Georgien (Südossetien): Referendum abgesagt*
In der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien wird es vorerst kein
Referendum über einen Anschluss an Russland geben. Der neue Präsident
hob die Pläne seines Vorgängers auf - und will zunächst mit Moskau
Gespräche führen.
Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/suedossetien-referendum-105.html
<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/suedossetien-referendum-105.html>
bzw.
https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/6146440/Plaene-aufgehoben_Suedossetien-verzichtet-auf-Referendum-zu
<https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/6146440/Plaene-aufgehoben_Suedossetien-verzichtet-auf-Referendum-zu>
bzw.
https://rp-online.de/politik/ausland/georgien-suedossetien-sagt-volksabstimmung-zu-russland-beitritt-ab_aid-70599925
<https://rp-online.de/politik/ausland/georgien-suedossetien-sagt-volksabstimmung-zu-russland-beitritt-ab_aid-70599925>
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*Kasachstan: Historischer Volksentscheid in Zentralasien: Mit einem
Referendum will das Land mehr Demokratie wagen*
Die Bürger Kasachstans sollen am 5. Juni über ein nationales Reformpaket
zur Änderung von 33 Artikeln der Verfassung entscheiden. Mit dem
Referendum werden die Rechte des Präsidenten eingeschränkt, die des
Parlaments gestärkt. Auch das Wahlrecht wird reformiert und ein
Verfassungsgericht eingerichtet.
Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/kasachstan-nimmt-mit-referendum-am-5-juni-kurs-auf-mehr-demokratie-IU25OMJ3RRG6LJASPUDJH7SNDU.html
---
*Schweiz: Umstrittene Volksbegehren: Beim Gratis-ÖPNV sind sich die
Gutachter uneinig*
Stehen die kantonalen Initiativen für einen Gratis-ÖPNV im Widerspruch
zum Bundesrecht? Die Rechtsdienste der Kantone Baselland und Neuenburg
kommen zu gegenteiligen Schlüssen.
Weiter unter:
https://www.bazonline.ch/beim-gratis-oev-sind-sich-die-gutachter-uneinig-868074163470
<https://www.bazonline.ch/beim-gratis-oev-sind-sich-die-gutachter-uneinig-868074163470>
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*Schweiz (Zürich): Kantonsrat will Politik vermehrt digitalisieren*
Vernehmlassungsantworten, Ideenplattformen und andere Formen der
politischen Teilhabe sollen im Kanton Zürich vermehrt ins Internet
verschoben werden. Dadurch sollen auch junge Menschen angesprochen
werden. Der Kantonsrat hat am Montag ein entsprechendes GLP-Postulat mit
84 Ja- zu 74 Nein-Stimmen überwiesen.
Weiter unter:
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/um-junge-leute-anzusprechen-zuercher-kantonsrat-will-politik-vermehrt-digitalisieren-id17535672.html
<https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/um-junge-leute-anzusprechen-zuercher-kantonsrat-will-politik-vermehrt-digitalisieren-id17535672.html>
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