[MD Presse] Bürgerrat Forschung legt Ergebnisse vor: Begrenzte Transparenz

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. MAI 2022 +++*

*Bürgerrat Forschung legt Ergebnisse vor: Begrenzte Transparenz*

Der Bürgerrat sollte erarbeiten, wie die Öffentlichkeit an 
Forschungsentscheidungen beteiligt werden kann. Nur die Kommunikation 
klappt nicht.

Weiter unter: 
https://taz.de/Buergerrat-Forschung-legt-Ergebnisse-vor/!5853791/

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*Fortsetzung der Beratung zur Verkleinerung des Bundestages*

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der 
Parlamentsarbeit setzt ihre Beratung zur Verkleinerung des Bundestages 
am Donnerstag, 2. Juni 2022, fort. Die öffentliche Sitzung findet unter 
paritätischem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Dr. Johannes Fechner und der 
CDU-Abgeordneten Nina Warken ab 17 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Sitzungssaal 
E 4.900 statt. Bereits in der vergangenen Beratungssitzung am 
Donnerstag, 19. Mai 2022, hatte sich das Gremium mit Maßnahmen zur 
wirksamen Begrenzung der Vergrößerung des Bundestages über dessen 
Regelgröße hinaus beschäftigt.

Weiter unter: 
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-pa-wahlrecht-begrenzung-bt-895870

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*Ersatzstimme: Ein Direktmandat, das man nie gewinnen kann*

Mit einer „Ersatzstimme“ wollen SPD, Grüne und FDP künftig den 
aufgeblähten Bundestag verkleinern. In bestimmten Fällen zögen 
Direktkandidaten mit den meisten Erststimmen dann nicht mehr in den 
Bundestag. Wer aber soll sich einen anstrengenden Wahlkampf dann noch 
antun? Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239020121/Ersatzstimme-Ein-Direktmandat-das-man-nie-gewinnen-kann.html

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*Lobbyismus: Karrenzzeit früherer Bundesminister*

Immer wieder sorgen Politiker für Aufsehen, die nach ihrer Amts- oder 
Mandatszeit in die Privatwirtschaft wechseln. Das sogenannte 
Karenzzeit-Gremium der Bundesregierung prüft entsprechende Fälle und 
kann Betroffenen für bis zu 18 Monaten untersagen, die Stelle 
anzutreten. Sanktionen sehen die Vorgaben allerdings nicht vor, zudem 
betreffen sie nur Kabinettsmitglieder und sogenannte parlamentarische 
Staatssekretäre.

Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt nach Ansicht des 
Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des 
sog. Karenzzeitgremiums.

Weiter unter: 
https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/die-karenzzeit-frueherer-bundesminister-und-der-informationszugang-zu-den-akten-des-karenzzeitgremiums-3234230

bzw. 
https://web.de/magazine/politik/lobbyismus-gremium-prueft-seitenwechsel-ex-regierungsmitgliedern-36884900

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*Demokratiefördergesetz: "NGOs betreiben ihre Art des Lobbyismus"*

Linda Teuteberg (FDP) sieht das geplante Demokratiefördergesetz äußerst 
kritisch. Den NGOs werde oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen 
nicht zukomme, sagt die FDP-Politikerin im Interview. Demokratisch 
legitimiert seien sie ihrer Meinung nach nicht.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-politikerin-linda-teuteberg-zweifelt-am-demokratiefoerdergesetz-18066600.html 


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*Meinung: Wir haben Demokratieprobleme, die mehr Aufregung vertragen 
könnten*

Corona hat gezeigt, wie schnell eine Mehrheit in Deutschland bereit ist, 
auf Freiheit zu verzichten, egal ob es nützt. Der brutale Krieg 
Russlands führt uns vor Augen, dass es das Böse gibt. Beides trifft auf 
Kaltschnäuzigkeit und Wurschtigkeit der politischen Klasse. Wir müssen 
aufpassen. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus239054259/Corona-und-Ukraine-Wir-haben-Demokratieprobleme-die-mehr-Aufregung-vertragen-koennten.html 


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*Facebook: Brandbeschleuniger für Konflikte*

Hassrede, Datenmissbrauch, Desinformation ‒ Facebook verspricht 
Zusammenhalt. Doch nicht nur im Globalen Süden zeigt sich: Der 
Plattformkonzern ist eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2022/facebook-brandbeschleuniger-fuer-konflikte/

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*Chaos-Tage für Twitter-Aktionäre*

Übernahme oder nicht? Elon Musk hat aus einem besiegelten Geschäft eine 
Hängepartie gemacht. Er selbst stellte die Übernahme in Frage – und 
verursachte einen Aktiensturz. Doch Twitter gibt sich unbeirrt.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/wie-elon-musk-die-twitter-aktionaere-in-aufruhr-versetzt-18063480.html

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*Karlspreis: „Die mutigsten Frauen Europas“*

In ihrer Heimat Belarus werden sie verfolgt, in Aachen werden sie für 
ihr Engagement für die Demokratie geehrt: Swetlana Tichanowskaja und 
zwei weitere Oppositionelle erhalten den Karlspreis. Über eine 
denkwürdige Zeremonie.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/karlspreis-tichanowskaja-belarus-1.5592397 


bzw. 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/baerbock-wuerdigt-karlspreis-traegerinnen-aus-belarus-18060358.html 


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*Probleme beim Start der Volksbefragung "Zensus 2022"*

Beim Start der umfangreichen Haushaltsbefragung «Zensus 2022» hat es in 
Berlin und Brandenburg eine Reihe von Problemen gegeben. Unter anderem 
beschwerten sich viele Anrufer über Schwierigkeiten, bei der 
Telefon-Hotline durchzukommen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-05/27/probleme-beim-start-der-volksbefragung-zensus-2022 


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*EU: Bürger fordern mehr Ehrgeiz und Kompetenzen für Europa*

„Wir haben es geschafft, zusammenzukommen und stärker zu sein. Als 
Vertreter der Zivilgesellschaft mussten wir für unsere Teilnahme und 
Vertretung in der Konferenz zur Zukunft Europas kämpfen“, argumentiert 
Alexandrina Najmowicz, Ko-Vorsitzende des Konvents der Zivilgesellschaft 
zur Zukunft Europas. Ein Interview.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/interview/buerger-fordern-mehr-ehrgeiz-und-kompetenzen-fuer-europa/ 


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*Berlin: Deutschland lacht über Berlins Wahlchaos, aber es ist nicht 
mehr lustig*

Die Schlamperei war viel größer als angenommen. Immer neue Details 
kommen ans Licht. Wenn aber die Menschen kein Vertrauen mehr in die 
Wahlen haben können, dann verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie 
insgesamt. Diese Erosion hat bereits eingesetzt, meint Gunnar 
Schupelius. Ein Kommentar.

Zudem ging ein Befangenheitsantrag gegen die Präsidentin des 
Verfassungsgericht ein. Dieses kann die Akten nicht digitalisieren.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/deutschland-lacht-ueber-berlins-wahlchaos-aber-es-ist-nicht-mehr-lustig

bzw. 
https://plus.tagesspiegel.de/berlin/berliner-chaos-wahl-verfassungsgericht-kann-akten-nicht-digitalisieren-492330.html 


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*Berlin: Expertenkommission zum Thema Enteignung*

Die Berliner FDP-Fraktion hat die Beteiligung der Initiative «Deutsche 
Wohnen & Co. enteignen» an der vom Senat eingesetzten Expertenkommission 
kritisiert. «Die Expertenkommission trägt nicht nur den Samen des 
Scheiterns in sich, sondern wird eine jahrelange Belastung des Berliner 
Wohnungsmarkts mit sich bringen», warf der Sprecher für Stadtentwicklung 
der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, dem Senat vor.

Die Aktivisten der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" wollen 
das Feld hingegen nicht allein der Politik und Verfassungsrechtlern 
überlassen und organisieren deshalb eine Enteignungskonferenz.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-05/27/fdp-kritisiert-expertenkommission-zum-thema-enteignung

bzw. 
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/wohnungspolitik-700-teilnehmer-bei-enteignungskonferenz-in-berlin-id62804006.html

bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164073.deutsche-wohnen-co-enteignen-vergesellschaftung-n-mehr-als-nur-enteignen.html

bzw. 
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2022/05/27/dw-enteignen-volksentscheid-berlin-wohnen-holm-konferenz.html

bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wohnungspolitik-berlin-initiative-zieht-enteignungskonferenz-neue-motivation-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220529-99-471567

bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164069.deutsche-wohnen-co-enteignen-zermuerbungstaktik-auf-jeder-stufe.html

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*Berlin: Start-up für Politik: Berliner Gründerin will Demokratie stärken*

JoinPolitics fördert junge Menschen, die sich in der Politik engagieren. 
Das Geld dafür kommt von privaten Investoren.

Weiter unter: 
https://plus.tagesspiegel.de/berlin/ein-start-up-fur-die-politik-diese-berliner-grunderin-will-die-demokratie-starken-490164.html

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*Baden-Württemberg (Schopfheim): Ideen-Börse für Schopfheims Zukunft 
eröffnet*

Die Auftaktveranstaltung für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 
ist zugleich der Startschuss für die Bürgerbeteiligung in Schopfheim. 
Auf Postkarten notieren die Bürger viele Ideen.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/die-ideen-boerse-fuer-schopfheims-zukunft-ist-eroeffnet--213284091.html

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*Bayern (Traunstein): Klimaentscheid gescheitert*

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hat es in Traunstein einen 
Bürgerentscheid zum Thema „Klimaschutz“ gegeben. Nach dem von der Stadt 
initiierten Entscheid bekam auch der Entscheid einer privaten Initiative 
eindeutig zu wenige Stimmen.

Weiter unter: 
https://www.bayernwelle.de/chiemgau-und-rupertiwinkel/klimaentscheid-gescheitert

bzw. 
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-traunstein/Der-Klima-Buergerentscheid-in-Traunstein-ist-gescheitert-4330465.html

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*Hessen (Frankfurt): Lehrstunde im Fach Demokratie*

Teilnehmer des Frankfurter Projekts „Junge Paulskirche“ haben sich mit 
Verfassung und Wahlrecht beschäftigt. Die Abschlussveranstaltung zeigt 
eindrucksvoll, was dabei herausgekommen ist.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/paulskirchen-projekt-lehrstunde-im-fach-demokratie-18063864.html

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*Hessen (Rabenwald): Bürgerbeteiligung am Solarpark möglich*

Die Gemeinde Niedernhausen befürwortet das neue Modell der Partizipation.

Weiter unter: 
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/untertaunus/niedernhausen/burgerbeteiligung-am-solarpark-rabenwald-moglich_25548587

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*Nordrhein-Westfalen (Olsberg): Stärkere Beteiligung von Kindern und 
Jugendlichen*

Wie können Kinder und Jugendliche stärker an der Weiterentwicklung der 
Stadt Olsberg beteiligt werden? Über diese Frage wollen nun die 
Ratsfraktionen beraten und Vorschläge prüfen. Das hat einstimmig der 
Ausschuss Ordnung und Soziales beschlossen. Die zentrale Frage 
formuliert Bürgermeister Wolfgang Fischer: „Wie geben wir Jugendlichen 
ein Sprachrohr?“ Wenn Kinder und Jugendliche bei Entscheidungen, die sie 
und ihr Umfeld betreffen, mitreden und mitgestalten, dann ist das ein 
wesentlicher Beitrag zur Stärkung von demokratischen Strukturen in einer 
Kommune.

Weiter unter: 
https://www.bigge-online.de/index.php/aktuelles-hauptmenue-186/70-erblick/9416-st%C3%A4rkere-beteiligung-von-kindern-und-jugendlichen-stadt-olsberg-will-konzepte-entwickeln

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal): BUGA-Bewerbung in Bürgerentscheid 
bestätigt*

Die Stadt Wuppertal wird sich für eine Bundesgartenschau 2031 bewerben. 
Bei einem Bürgerentscheid ist der entsprechende Ratsbeschluss vom 16. 
November 2021 mit 51,8 Prozent bestätigt worden. Die Stimmen waren am 
Sonntag (29. Mai 2022) ausgezählt worden.

Weiter unter: 
https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/wuppertaler-buergerentscheid-buga-bewerbung-bestaetigt_aid-70514491

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*Saarland: Offenlegung aller Nebeneinkünfte: Präsidentin des Landtags 
will scharfe Transparenz-Regeln*

Heike Becker (SPD) ist erst seit einem Monat im Amt, schon unternimmt 
sie einen Vorstoß für mehr Transparenz in der Politik. Das soll auch das 
Vertrauen in die Politik stärken.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/transparenz-regeln-im-saarland-heike-becker-will-offenlegung-der-nebeneinkuenfte_aid-70349637

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*Dänemark: Abstimmung über mehr EU*

Befürworter der Abschaffung der militärischen Nichtbeteiligung haben vor 
Plebiszit Rückenwind.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164159.kooperation-in-der-sicherheitspolitik-daenen-stimmen-ueber-mehr-eu-ab.html

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*Italien (Südtirol): Klares Votum für Direkte Demokratie*

Die Bezirksgruppe der „Süd-Tiroler Freiheit“ im Unterland und Überetsch 
ist erfreut über das deutliche Ergebnis der Landesvolksabstimmung zur 
Direkten Demokratie. „Auch in unserem Bezirk haben fast 80 Prozent der 
Bevölkerung den Vorschlag der SVP zur Einschränkung der Direkten 
Demokratie klar abgelehnt“, freut sich Bezirkssprecher Werner Thaler.

Weiter unter: 
https://www.unsertirol24.com/2022/05/30/unterland-ueberetsch-klares-votum-fuer-direkte-demokratie/

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*Kolumbien: Präsidentenwahl: Rückt Kolumbien nach links?*

Jahrzehntelang wurde das einstige Bürgerkriegsland Kolumbien von 
konservativen Regierungen gelenkt - nun könnte erstmals ein Linker zum 
Präsidenten gewählt werden. Vor allem die junge Generation hofft auf 
einen Wandel.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/kolumbien-wahl-praesidentschaft-101.html

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*Peru: Politische Krise beeinträchtigt Wachstum des Landes*

Im südamerikanischen Land Peru haben sich Lehrer, Arbeiter und indigene 
Völker zusammengeschlossen, um gegen die steigenden Lebenshaltungskosten 
zu protestieren. Lkw-Fahrer sperrten Straßen, um die Regierung auf den 
Anstieg der Kraftstoffpreise aufmerksam zu machen, der in den ersten 
fünf Monaten dieses Jahres 3,5 Prozent betrug. In verschiedenen Teilen 
des Landes kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der 
Polizei. Das Klima der politischen Instabilität, das in der Regierung 
des sozialistischen Präsidenten Pedro Castillo entstanden ist, hat das 
Wachstum des Landes belastet. Seit seinem Amtsantritt im Juli letzten 
Jahres hat er viermal die Minister seines Kabinetts ausgetauscht und 
dies mit der Notwendigkeit einer Erneuerung begründet.

Weiter unter: 
https://latina-press.com/news/301484-politische-krise-in-peru-beeintraechtigt-das-wachstum-des-landes/ 


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*Polen: Späte Einsicht*

Nach monatelangem Zank hat die nationalkonservative Regierung in 
Warschau mit der Reform ihrer umstrittenen Justizreform begonnen – aber 
ein einwandfreier Rechtsstaat ist das Land noch lange nicht.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/polen-warschau-lenkt-im-streit-mit-der-eu-ein-a-f30e6fdc-9bad-4012-b9c8-2aae8d47cca8

bzw. 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.demokratie-in-polen-deutliche-signale-aus-bruessel.bc482b8a-2736-4d7c-999d-9bcc80d3c01b.html?reduced=true 

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