[MD Presse] Presseschau vom 1. November 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 1. November 2022*

*Städtetag fordert Nachbesserungen beim geplanten Bürgergeld*

Der Deutsche Städtetag hat Nachbesserungen beim geplanten Bürgergeld 
gefordert und die Ampel sowie die Union aufgefordert, sich zu einigen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/staedtetag-fordert-nachbesserungen-beim-geplanten-buergergeld-18428218.html

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Jugendräte atmen auf: Wahlen können 2023 
stattfinden*

Erleichterung bei den Stuttgarter Jugendräten: Die Wahlen 2023 können 
nun definitiv stattfinden. Mit einer Offensive hatte der Jugendrat in 
den letzten Wochen nochmals bei den Jugendlichen in Stuttgart geworben, 
damit sich weitere Kandidaten zur Wahl aufstellen - mit Erfolg.

Weiter unter: 
https://www.stuggi.tv/2022/10/jugendraete-atmen-auf-wahlen-koennen-2023-stattfinden/

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*Hamburg: Datenschützer nimmt Immobilienmakler ins Visier*

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Thomas Fuchs will die Datensammelwut 
von Immobilienmaklern bei der Vermittlung von Mietwohnungen ins Visier 
nehmen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/hamburgs-datenschuetzer-nimmt-immobilienmakler-ins-visier-18428274.html

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*EU bekräftigt Bedenken über "diskriminierendes" US-Subventionsprogramm*

Die Europäische Union hat Bedenken über ein massives 
US-Subventionsprogramm bekräftigt und die Maßnahmen als 
"diskriminierend" bezeichnet.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/news/eu-bekraeftigt-bedenken-ueber--diskriminierendes--us-subventionsprogramm-32866668.html

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*Brasilien: Demokratie am seidenen Faden*

Das Comeback des Linken Lula ist spektakulär - aber nicht unbedingt 
Grund für Optimismus. Denn es ist unklar, ob der neue Präsident das Land 
einen kann. Und: Die Rechten um Bolsonaro werden nicht verschwinden.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/kommentar/brasilien-wahl-125.html

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*Dänemark: Bestimmt ein Königsmacher die neue Regierung?*

Ein Block links und ein Block rechts: Bislang ist die dänische Politik 
relativ klar in zwei Lager geteilt. Vieles ist diesmal anders - und 
nicht nur die Ministerpräsidentin fährt die Ellbogen aus.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/ausland/wahl-im-norden--daenemark--bestimmt-ein-koenigsmacher-die-neue-regierung--32867756.html

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*Israel: Eine gefährliche Wahl*

Findet das Land aus der politischen Instabilität heraus? Erstarken die 
Extremen? Wer hat die besten Chancen? Alles Wichtige zur heutigen 
Parlamentswahl in Israel

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/israel-parlamentswahl-benjamin-netanjahu-rechtsextremismus-faq

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*Spanien: Kataloniens Exilregierung wirbt in Deutschland für die 
Unabhängigkeit*

Seit dem Referendum vor fünf Jahren kämpft Ex-Präsident Carles 
Puigdemont für die Abspaltung von Spanien. Die EU ignoriert den 
Konflikt. Nun eröffnet die Exilregierung in Deutschland ihr erstes 
Auslandsbüro.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/article241886449/Carles-Puigdemont-Kataloniens-Exilregierung-wirbt-in-Deutschland-fuer-die-Unabhaengigkeit.html

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*Wahlen können auch nicht alles: Eine Kolumne von Lenz Jacobsen*

Brasilien, USA – und irgendwie auch Berlin: Wahlen werden selbst zum 
politischen Streitthema. Aber wer sie stärken will, sollte gerade nicht 
zu viel von ihnen erwarten.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/2022-10/brasilien-machtwechsel-praesidentenwahl-demokratie-5vor8
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