[MD Presse] Presseschau vom 2. November 2022
Presseschau
presseschau at mehr-demokratie.de
Mi Nov 2 10:21:22 CET 2022
*Presseschau vom 2. November 2022*
*Baerbock-Vertrauter Rebhann wird RWE-Cheflobbyist*
Titus Rebhann wird künftig für den Energiekonzern RWE arbeiten. Er war
Außenministerin Annalena Baerbock vom Bundestagsbüro bis ins Auswärtige
Amt gefolgt.
Weiter unter:
https://www.stern.de/politik/deutschland/energie--baerbock-vertrauter-rebhann-wird-rwe-cheflobbyist-32869138.html
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*Berlin: Noch mehr als 100.000 Unterschriften fehlen: Möglicher
Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ droht zu scheitern*
Noch knapp zwei Wochen bleiben den Initiatoren, um genügend Unterstützer
zu finden. Das Ziel: eine ambitioniertere Klimapolitik der Bundeshauptstadt.
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https://www.tagesspiegel.de/berlin/noch-mehr-als-100000-unterschriften-fehlen-moglicher-volksentscheid-berlin-2030-klimaneutral-droht-zu-scheitern-8821060.html
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*Mecklenburg-Vorpommern (Rügen): Urlaubsort Göhren will Interessen
Einheimischer stärken*
Göhren auf Rügen will bei der Vereinbarung unterschiedlicher Interessen
in seiner Entwicklung neue Wege beschreiten. So sollen nach Angaben der
Gemeindeverwaltung die Interessen Einheimischer stärker berücksichtigt
werden.
Weiter unter:
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/tourismus--urlaubsort-goehren-will-interessen-einheimischer-staerken-32870668.html
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*Niedersachsen: CDU will geplante Senkung des Wahlalters ausbremsen*
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ist noch nicht vereidigt,
da muss sie bereits einen ersten Rückschlag hinnehmen: Die CDU hat den
Plänen von SPD und Grünen eine Absage erteilt, das Wahlalter bei
Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken.
Weiter unter:
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/cdu-will-geplante-senkung-des-wahlalters-ausbremsen-18430641.html
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*Brasilien: Bolsonaro will Verfassung nach Wahlniederlage respektieren*
Auch zwei Tage nach der Präsidentenwahl in Brasilien hat der rechte
Staatschef Jair Bolsonaro seine Niederlage noch immer nicht ausdrücklich
anerkannt.
Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-bolsonaro-will-verfassung-nach-wahlniederlage-respektieren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221101-99-346808
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*Israel: Netanyahu kann Vorsprung ausbauen*
Israel hat gewählt. Prognosen sehen das Bündnis von Oppositionsführer
und Ex-Premierminister Netanyahu vorn. Er will eine nationalkonservative
Koalition schmieden. Das könnte den Konflikt mit den Palästinensern
weiter befeuern.
Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-nachwahlbefragungen-103.html
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*USA: Wer hat die Macht?*
Im US-Bundesstaat Wisconsin haben die Republikaner Wahlkreise so
geformt, dass sie mit weniger Stimmen als die Demokraten gewinnen. Nie
war das so gefährlich wie jetzt.
Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/midterms-usa-wahlen-gerrymandering-wisconsin
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