[MD Presse] [md] Koalitionsvertrag: Schritte in die richtige Richtung!

Do Nov 3 13:55:10 CET 2022

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 13/2022
Bremen, den 3. November 2022

++++ Koalitionsvertrag: Schritte in die richtige Richtung

Der rot-grüne Koalitionsvertrag für Niedersachsen könnte dem Land einige demokratie-politische Fortschritte bringen, analysiert der Fachverband Mehr Demokratie e.V. „Der größte Fortschritt ist, dass Niedersachsen endlich ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz bekommen soll“, so Katrin Tober, Landesvorstand des Vereins. Auch die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene werden wohl gesenkt. Eine Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide soll leider nur „geprüft“ werden. In der Regel ist „prüfen“ ein Synonym für „Alles beim Alten belassen“.

Das Land will losbasierte Bürgerräte ermöglichen. „Die Ampelkoalition im Bund klingt in Sachen Bürgerräte ambitionierter, aber wir freuen uns auch über kleine Schritte in die richtige Richtung“, so Tober. Eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen, wie sie SPD und Grüne anstreben, werde wohl leider am Widerstand der CDU scheitern. Denn dazu müsste die Landesverfassung geändert werden.

Nach fünf ernüchternden Jahren könnte es zu einem kleinen demokratie-politischen Aufbruch kommen. Sie sei, sagt Tober, gespannt auf die konkreten Gesetze. „Welche Taten folgen auf die manchmal etwa unkonkreten Worte? Das ist doch die Frage.“

Mehr Demokratie hat eine erste Analyse des Koalitionsvertrages veröffentlicht.
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/vier-fortschritte-moeglich

+++ Kontakt:
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Pressesprecher Mehr Demokratie Bremen / Niedersachsen
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