[MD Presse] Presseschau vom 3. November 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 7. November 2022*

*Kommunen sehen in „Open Data“ eher Chancen als Risiken*

Wie ist der aktuelle Stand der Bereitstellung offener Daten – Open Data 
– in deutschen Kommunen? Dieser Frage ging das Difu gemeinsam mit der 
Bertelsmann Stiftung im Sommer in einer Befragung der deutschen Städte 
mit mehr als 10.000 Einwohner*innen nach.

Weiter unter: 
https://nachrichten.idw-online.de/2022/11/04/kommunen-sehen-in-open-data-eher-chancen-als-risiken

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*Gezerre um Bürgergeld: Merz will Regelsätze zügig anheben*

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld 
bekräftigt - bietet der Bundesregierung aber die Unterstützung der Union 
bei einer zügigen Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung an.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gezerre-um-buergergeld-merz-will-regelsaetze-zuegig-anheben-18442036.html

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*Baden-Württemberg: Sie wollen das neunjährige Gymnasium zurückbringen: 
Zwei Mütter planen ein Volksbegehren*

Seit fünf Jahren kämpfen zwei Mütter für eine landesweite Rückkehr zu 
G9. Die Politik ignoriert sie. Jetzt haben sie beim Landtag einen 
Volksantrag auf den Weg gebracht. Die Folgen können gravierend sein.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/sie-wollen-das-neunjaehrige-gymnasium-zurueckbringen-zwei-muetter-planen-ein-volksbegehren;art417930,11350218

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*Bayern: Studie: Automatische Briefwahl erhöht Wahlbeteiligung*

Wegen des Corona-Lockdowns fanden die Stichwahlen in den bayerischen 
Kommunen 2020 als Briefwahlen statt - die Wahlberechtigten bekamen die 
Unterlagen automatisch zugeschickt. Wissenschaftler haben die Wahl 
inzwischen analysiert und präsentieren jetzt ihre Ergebnisse.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/kommunen--studie--automatische-briefwahl-erhoeht-wahlbeteiligung-32885570.html

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*Hamburg: Bezahlbarer Wohnraum: Hurra, die Mieten sinken – ach nee, doch 
nicht*

Soll Hamburg städtische Grundstücke verkaufen dürfen? SPD und Grüne 
feiern sich für eine wegweisende Entscheidung. Tatsächlich beschlossen 
haben sie wohl das Gegenteil.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/hamburg/2022-11/bezahlbarer-wohnraum-hamburg-regierung-sozialwohnungen

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*Hessen (Frankfurt): Abwahl Feldmann: Warum Demokratie so schön ist*

Frankfurt bekommt im März einen neuen Oberbürgermeister. Der Amtsinhaber 
Peter Feldmann (SPD) ist abgewählt. Feldmann hat Historisches erreicht: 
Er ist der erste Oberbürgermeister der Stadt, der direkt von den Bürgern 
abgewählt worden ist.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/peter-feldmann-ist-abgewaehlt-warum-demokratie-so-schoen-ist-18441855.html

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*G7 verurteilen Iran scharf wegen Gewalt gegen Demonstranten*

Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat das Vorgehen Irans gegen 
Demonstranten sowie Waffenlieferungen Teherans an Russland scharf 
kritisiert und indirekt mit weiteren Sanktionen gedroht.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/g7-muenster-g7-verurteilen-iran-scharf-wegen-gewalt-gegen-demonstranten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221104-99-386568

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*USA: Wenn diese Trump-Jünger bei den Midterms gewinnen, wackelt die 
Demokratie*

Donald Trump will sich als Königsmacher der Republikaner inszenieren. 
Bei den Zwischenwahlen schickt er ausgewählte Hardliner-Kandidaten ins 
Rennen. Doch tatsächlich will er das Wahlsystem langfristig korrumpieren 
- und so 2024 wieder US-Präsident werden.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/ausland/us-zwischenwahlen-2022-die-trump-front-wenn-diese-politiker-die-midterms-gewinnen-wackelt-die-demokratie_id_174220740.html

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*USA: Abstimmung auf Amerikanisch: Wie Minderheiten und Ärmere von der 
Wahl gezielt ausgeschlossen werden*

Wahlrechtsverschärfung und Vigilante-Justiz: Der US-Wahlrechtsexperte 
Joshua Sellers erläutert, wie bestimmte Gruppen in den USA von der 
Stimmabgabe abgehalten werden sollen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/abstimmung-auf-amerikanisch-wahlerunterdruckung-im-kampf-um-mehrheiten-8839603.html
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