[MD Presse] Presseschau vom 9. November 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 9. November 2022*

*Warum die Barschel-Akten Sperrfrist haben*

Was steht in den BND-Akten zum Fall Barschel? Das wollte ein Journalist 
wissen und klagte auf Akteneinsicht. Der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte bestätigt nun die Sperrfrist.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/barschel-akten-bnd-101.html

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*Brandenburg: Querelen um Verkehrswende in Brandenburg: Bündnis sagt 
Klausur mit Ministerium ab*

Im Land soll ein Mobilitätsgesetz erarbeitet werden. Es soll unter 
anderem mehr Radwege geben - doch die Zusammenarbeit der Volksinitiative 
„Verkehrswende Brandenburg jetzt“ mit dem Verkehrsministerium stockt.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/querelen-um-verkehrswende-in-brandenburg-bundnis-sagt-klausur-mit-ministerium-ab-8848348.html

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*Mecklenburg-Vorpommern: Verein zum Wahlalter: Richtiger und notwendiger 
Schritt*

Mecklenburg-Vorpommern will als sechstes Bundesland die 
Altersuntergrenze für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre senken. Der 
bundesweit agierende Verein Mehr Demokratie begrüßte vor der für 
Mittwoch im Landtag geplanten abschließenden Beratung der 
Gesetzesänderung und Schlussabstimmung die Reform als richtigen und 
notwendigen Schritt. Nun müsse eine solche Anpassung auch auf 
Bundesebene folgen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-11/08/verein-zum-wahlalter-richtiger-und-notwendiger-schritt

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*Thüringen: Volksbegehren der AfD gegen Impfpflicht zulässig*

Landtagspräsidentin Birgit Pommer hat ein Volksbegehren der AfD gegen 
eine Impfpflicht für zulässig erklärt.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/regierung--landtag--volksbegehren-der-afd-gegen-impfpflicht-zulaessig-32892200.html

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*Droht ein neuer Handelskonflikt mit den USA?*

"Die Frage wird sein, wie viele Autos noch in Deutschland produziert 
werden": Der Ökonom Felbermayr über europäische Sorgen angesichts von 
Milliarden-Subventionen in den USA.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-europa-e-autos-handel-konflikt-felbermayr-100.html

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*EU einigt sich auf strengere Emissionsvorgaben im Kampf gegen den 
Klimawandel*

Die EU-Staaten haben sich auf strengere Emissionsvorgaben geeinigt. Laut 
tschechischer Ratspräsidentschaft vereinbarten das Europäische Parlament 
und die Mitgliedsländer in der Lastenteilungsverordnung ehrgeizigere 
Ziele bis 2030.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-einigung-emissionen-101.html

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*Iran: Regime mit großer Härte gegen den Protest*

Im Kampf gegen den Protest im Iran setzt das Regime weiter auf Härte und 
droht mit der Todesstrafe. Auch mit gezielten Entführungen werde 
gearbeitet, beklagen Aktivisten. Ein Enkel des Revolutionsführers 
fordert dagegen Reformen.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/iran-proteste-203.html

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*USA: Alle Zahlen und Grafiken zu den Midterms*

Hier finden Sie alle Zahlen zu den Midterms in den Vereinigten Staaten. 
Wer wird die Mehrheit im Senat und wer die Mehrheit im 
Repräsentantenhaus erhalten?

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hochrechnungen-und-ergebnisse-der-kongresswahlen-in-den-usa-18385050.html

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*USA: Zitterpartie bei US-Wahlen - Demokraten stärker als erwartet*

Bei den wichtigen Zwischenwahlen haben sich die Demokraten von 
US-Präsident Joe Biden deutlich besser geschlagen als erwartet. Ein 
vorhergesagter überwältigender Sieg der Republikaner zeichnete sich bei 
der Auszählung der Stimmen in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) zunächst 
nicht ab.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-zitterpartie-bei-us-wahlen-demokraten-staerker-als-erwartet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221109-99-441383

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*USA: Gouverneurswahlen: Diese Entscheidungen sind schon gefallen*

Bei den Midterms in den USA sind die ersten Entscheidungen gefallen. In 
36 Staaten wurden neue Gouverneurinnen und Gouverneure gewählt - bisher 
entschiedene Wahlen im Überblick.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kandidaten-gouverneure-usa-midterms-100.html?slide=2022-UC-H-States
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