[MD Presse] Fwd: Wahlalter 16: Koalitionsvertrag zügig umsetzen!

[Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V.]

Hallo zusammen,

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben verschickt.

Viele Grüße
Ina Poppelreuter



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Wahlalter 16: Koalitionsvertrag zügig umsetzen!
Datum: 	Fri, 11 Nov 2022 09:18:11 +0100
Von: 	Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. NRW | Mehr Demokratie e.V. 
<presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	presse.nrw at mehr-demokratie.de


Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
11.11.2022

Wahlalter 16: Koalitionsvertrag zügig umsetzen!
+++ Woche der Wahlalter-Absenkungen: Nach Mecklenburg-Vorpommern 
beschließt auch Bundestag Wahlalter 16 für EU-Wahlen +++

Anlässlich der Absenkungen des Wahlalters auf 16 Jahre bei 
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und bei Wahlen zum Europäischen 
Parlament fordert der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Vereins Mehr 
Demokratie eine Wahlalter-Absenkung auch für Landtagswahlen in NRW. „Die 
Landesregierung sollte jetzt auch in NRW nachziehen und zügig das 
Wahlalter bei Landtagswahlen absenken“, so Robert Hotstegs, 
Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW. Es sei auch deswegen wichtig, 
die Wahlalter-Absenkung möglichst frühzeitig vor der nächsten 
Landtagswahl zu beschließen, um entsprechende begleitende 
Bildungsprogramme für Schulen und andere Bildungsträger aufzusetzen. 
Hotstegs: „Die Absenkung des Wahlalters ist auch eine Verantwortung. 
Natürlich sollen Erstwählerinnen und Erstwähler bei ihrer ersten Wahl 
durch die Bildungsträger gut begleitet werden. Aus jungen Menschen 
Erstwählerinnen und Erstwähler machen, das ist die Chance, die in einer 
Absenkung des Wahlalters steckt!“

Auf kommunaler Ebene dürfen 16- und 17-Jährige bereits ihre Stadt- und 
Gemeinderäte, Bürgermeister sowie Landtage und Landräte wählen. Eine 
Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen wäre laut Hotstegs nur 
folgerichtig. „Es ist nicht schlüssig, bei kommunalen Belangen auf ihr 
politisches Interesse und ihre Bildung zu setzen, ihnen dies aber für 
die Landtagswahlen abzusprechen“, so Hotstegs weiter. Das Wahlalter 16 
stehe auch im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung.

Mecklenburg-Vorpommern ist das sechste Bundesland, in dem nun auch 16- 
und 17-Jährige den Landtag wählen dürfen. Im April hatte bereits das 
grün-schwarz regierte Baden-Württemberg eine entsprechende 
Verfassungsänderung beschlossen. Auch in Berlin steht eine 
Verfassungsänderung an, die sich nun allerdings durch die 
Wahlwiederholung verzögert. Bisher können 16- und 17-Jähirge in 
Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein 
an Landtagswahlen teilnehmen. Anders als in Mecklenburg-Vorpommern, wo 
das Wahlrecht durch ein einfaches Gesetz geändert werden kann, ist in 
NRW allerdings eine Verfassungsänderung nötig. Hierzu bedarf es einer 
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

+++
Hintergrund:
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschloss am Mittwoch (09.11.) 
mit den Stimmen von SPD, Linke, Grüne und FDP, das Wahlalter für 
Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Am Donnerstag (10.11.) wurde im 
Bundestag eine Absenkung des Wahlalters bei Wahlen zum Europäischen 
Parlament verabschiedet. Die nächste Europa-Wahl findet im Frühjahr 2024 
statt.

Weiterführende Informationen:
1. Pressemitteilung: Mecklenburg-Vorpommern: Verein Mehr Demokratie 
begrüßt Senkung des Wahlalters auf Landesebene: 
https://mevo.mehr-demokratie.de/presse/mecklenburg-vorpommern-verein-mehr-demokratie-begruesst-senkung-des-wahlalters-auf-landesebene 

2.Pressemitteilung: Mehr Demokratie begrüßt Bundestagsbeschluss zum 
Wahlalter 16: 
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/mehr-demokratie-begruesst-bundestagsbeschluss-zum-wahlalter-16 

3. Pressemitteilung: Zukunftsvertrag NRW: Gute Grundlage für umfassende 
Demokratie-Reformen, jetzt kommt es auf Umsetzung an!: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/zukunftsvertrag-nrw-gute-grundlage-fuer-umfassende-demokratie-reformen-jetzt-kommt-es-auf-umsetzung-an 


-- 
Ina Poppelreuter
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-669665-12
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