[MD Presse] Presseschau vom 14. November 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 14. November 2022*

*Ceta-Abkommen soll in drei Wochen im Bundestag ratifiziert werden*

Während der Handelsvertrag mit Kanada nun fest auf der Agenda des 
Bundestages steht, haben die Ampel-Fraktionen noch ihre Pläne zu 
weiteren Abkommen erklärt. Südamerika stellt in den Plänen einen 
Schwerpunkt dar.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ampel-fraktionen-wollen-ceta-abkommen-ratifizieren-18455793.html

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*Koalition senkt Wahlalter für Europawahl auf 16 Jahre*

Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, das Mindestalter bei 
Wahlen zum EU-Parlament zu senken. Gerade die junge Generation sei von 
Entscheidungen betroffen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/wahlrecht-europawahl-bundestag-wahlalter-16-jahre

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*Was den Zusammenhalt stärkt*

Krisen spalten eine Gesellschaft. Um verlorengegangenen Zusammenhalt 
wiederzugewinnen, gibt es in den USA Brückenbauer-Seminare und 
Bürgerräte in Irland. Der Ideenimport-Podcast erklärt ihre Ansätze.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/multimedia/podcasts/ideenimport-zusammenhalt-101.html

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*Berlin: Wahlwiederholung: Kandidaten, Kosten, Sitze*

Die Bundestagswahl wird in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Die 
wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/bundestagswahl-wahlwiederholung-in-berlin-kandidaten-kosten-sitze-li.285913

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*Berlin: Initiative rechnet mit knappem Ausgang für Volksbegehren 
"Berlin 2030 klimaneutral"*

Am Montagabend endet die Frist zur Abgabe von Unterschriften für das 
Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral". Die Initiatoren seien 
zuversichtlich, dass die nötigen 175.000 gültigen Unterschriften bis 
dahin zusammenkommen.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/berlin-2030-klimaneutral-volksbegehren-unterschriften.html

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*Baden-Württemberg: Gegen "Turboabi" in BW: Unterschriftensammlung für 
G9 beginnt*

Zurück zum Abitur in 13 statt 12 Jahren: Das wünschen sich viele in 
Baden-Württemberg. Nun soll es ein Volksbegehren geben - der Countdown 
für die Initiative dahinter läuft.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/unterschriften-kampagne-fuer-g9-gegen-turboabi-100.html

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*EU beschließt neue Sanktionen gegen den Iran*

Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU 
neue Sanktionen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am 
Montag bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen 
verantwortliche Personen und Organisationen im Iran, wie mehrere 
Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-eu-beschliesst-neue-sanktionen-gegen-den-iran-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221114-99-511990

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*Mexiko: Mexikaner protestieren gegen geplante Wahlreform*

Der mexikanische Präsident López Obrador will die Wahlbehörde INE 
umstrukturieren. Kritiker sehen deren Autonomie und die Demokratie in 
Gefahr.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/opposition-meldet-hunderttausende-teilnehmer-mexikaner-protestieren-gegen-geplante-wahlreform-8871454.html

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*Slowenien: Erstmals Frau an der Spitze Sloweniens*

Als Anwältin von Melania Trump und Kämpferin für Demokratie machte sich 
Natasa Pirc Musar einen Namen. Nun löst die 54-Jährige ihren als 
"Instagram-Präsidenten" bekannten Vorgänger ab, obwohl sie in der ersten 
Wahlrunde noch hinten lag.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/slowenien-wahl-musar-101.html

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*Taiwan: „Warum funktioniert Deutschland nicht wie Taiwan?“ Eine Kolumne*

In Taiwan arbeiten Bürger und Politik zusammen, um Themen zu lösen. Sie 
finden dabei transparent, benutzerfreundliche und digitale Lösungen. Wie 
großartig das ist, wird einem erst richtig bewusst, wenn man es mit 
Deutschland vergleicht.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/article242098005/Hongkong-Kolumne-Warum-funktioniert-Deutschland-nicht-wie-Taiwan.html

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*USA: Demokraten verteidigen Senat*

Die US-Demokraten behalten die Mehrheit im Senat. Im US-Bundesstaat 
Nevada setzte sich Senatorin Masto gegen ihren republikanischen 
Herausforderer Laxalt durch. Damit kommen die Demokraten auf genug 
Sitze, um die Kongresskammer zu kontrollieren.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-midterms-senat-nevada-101.html
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