[MD Presse] Presseschau vom 17. November 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 17. November 2022*

*Berlin: Giffey: Regierungserklärung zum Verfassungsgerichtsurteil*

Nach langer Hängepartie hat Berlins Politik nun endgültig Klarheit: Im 
Februar wird wieder gewählt. Was bis dahin noch passieren soll oder 
muss, will Franziska Giffey heute im Parlament erläutern.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/wahlen--giffey--regierungserklaerung-zum-verfassungsgerichtsurteil-32919478.html

---

*Berlin: Wahlwiederholung in Berlin: Das müssen Sie wissen*

Die Berlin-Wahl muss komplett wiederholt werden, die Bundestagswahl in 
Berlin vermutlich teilweise. Wann es so weit ist, wer wählen darf, was 
es kostet – der Überblick.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/wahlwiederholung-in-berlin-das-muessen-sie-wissen-info-fragen-antworten-wahlberechtigte-kosten-kandidaten-volksentscheid-li.287599

---

*Berlin: Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“: 
Vergesellschaftung soll Wahlkampfthema werden*

Die Initiative will die Enteignung großer Wohnungsunternehmen bei der 
Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zu einem zentralen Thema machen. 
Alle Parteien müssten sich im Wahlkampf dazu positionieren, forderte 
eine Initiativen-Sprecherin am Mittwoch nach der Urteilsverkündung durch 
das Landesverfassungsgericht.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/initiative-vergesellschaftung-soll-wahlkampfthema-werden-18465328.html

---

*Bayern: Klimaentscheid Nürnberg: Unterschriften gültig, Stadtrat gefragt*

Die Unterschriften für das Bürgerbegehren Klimaentscheid in Nürnberg 
sind gültig. Das hat das Wahlamt bestätigt. Damit ist nun der Stadtrat 
am Zug, der in den kommenden vier Wochen das Bürgerbegehren 
thematisieren muss.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimaentscheid-nuernberg-unterschriften-gueltig-stadtrat-gefragt,TNM0bbd

---

*Hamburg: Demokratie braucht offene Daten*

Offene Gesellschaften brauchen offene Daten. Doch um diese effektiv zu 
nutzen, braucht es auch Schnittstellen – zwischen Verwaltung und Civic 
Tech-Community, zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das 
schreibt Sven Tetzlaff von der Körber-Stiftung anlässlich des 
zweitägigen Forums Offene Stadt, das heute in Hamburg beginnt.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/smart-city/demokratie-braucht-offene-daten

---

*Hessen (Frankfurt): Rottmann sorgt für echte Auswahl*

Die großen Parteien in Frankfurt haben ihre Kandidaten für die 
Oberbürgermeisterwahl am 5. März bestimmt. Nach CDU und SPD haben die 
Grünen jetzt Manuela Rottmann präsentiert. Für die frühere 
Umweltdezernentin der Stadt spricht einiges.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ob-wahl-in-frankfurt-gruenen-kandidatin-manuela-rottmann-sorgt-fuer-auswahl-18466510.html

---

*Hessen (Wiesbaden): SPD-Fraktion macht sich für Wahlrecht ab 16 Jahren 
stark*

Die oppositionelle SPD-Fraktion im hessischen Landtag will das Wahlrecht 
bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Andere Bundesländer hätten mit 
einer solchen Regelung gute Erfahrungen gemacht.7

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/landtag--spd-fraktion-macht-sich-fuer-wahlrecht-ab-16-jahren-stark-32919164.html

---

*Mecklenburg-Vorpommern (Rostock): OB-Wahl: Grüne und SPD für 
Linke-Kandidatin Kröger*

Für die anstehende Stichwahl im Rennen um das Rostocker Rathaus wird 
Eva-Maria Kröger (Linke) von SPD und Grünen unterstützt. Das geht aus 
Mitteilungen beider Kreisverbände hervor. Die unterlegene 
Grünen-Kandidatin Claudia Müller lobte Kröger als kompetente 
Kommunalpolitikerin.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/wahlen--rostocker-ob-wahl--gruene-und-spd-fuer-linke-kandidatin-kroeger-32919264.html

---

*Forderung der EU-Kommission: Drei Balkanstaaten sollen Schengen beitreten*

Brüssel will, dass Bulgarien, Rumänien und Kroatien Anfang Dezember 
beitreten können. Darüber müssen die Mitgliedstaaten einstimmig 
entscheiden – Den Haag und Stockholm sind noch nicht überzeugt.

Weiter unter:

---

*USA: Politikwissenschaftler Trevisan: "Trumps Ankündigung ist ein Boost 
für Biden"*

Trump will wieder Präsident werden. Warum sein Timing für die 
Republikaner alles andere als ideal ist, wer seine großen Konkurrenten 
sind und warum er Biden einen Boost verschafft.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/trump-biden-usa-wahl-2024-desantis-100.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20221117/844af7fd/attachment-0001.htm>