[MD Presse] Presseschau vom 21. November 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 21. November 2022*

*Berlin: Landeswahlleiter: Wiederholungswahl ist "Herkulesaufgabe"*

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat die Organisation der 
Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar als 
«Herkulesaufgabe» bezeichnet. Der Zeitraum von 90 Tagen zur Vorbereitung 
sei «sehr kurz», sonst habe man ein Jahr Zeit dafür, sagte Bröchler am 
Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Die Aufgabe sei es 
nun, dafür zu sorgen, dass die Wiederholungswahlen reibungslos 
funktionieren und Wahlen «wieder zu einem Fest der Demokratie werden».

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-11/21/landeswahlleiter-wiederholungswahl-ist-herkulesaufgabe

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*Berlin: Landeswahlleiter sieht Probleme: Grüne und Linke wollen 
Klima-Volksentscheid zeitgleich mit Berlin-Wahl*

Kann der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ gemeinsam mit der 
Wahlwiederholung abgehalten werden? Landeswahlleiter und Innenverwaltung 
haben daran Zweifel.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/obwohl-der-landeswahlleiter-probleme-sieht-grune-und-linke-wollen-klima-volksentscheid-zeitgleich-mit-berlin-wahl-8894680.html

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*Baden-Württemberg: Land will Bürgerbeteiligung ausbauen*

Die „Politik des Gehörtwerdens“ ist ein wichtiges Anliegen der 
Landesregierung unter Winfried Kretschmann. Das soll nun noch ausgebaut 
werden.

Weiter unter: 
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.landesregierung-land-will-buergerbeteiligung-ausbauen.93e091ed-9736-417a-8b37-61fadd3cd75b.html

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*Brandenburg: Wie geht es weiter beim Insektenschutz in Brandenburg?*

Vor drei Jahren hatten gleich zwei Volksinitiativen erfolgreich 
Unterschriften für Insektenschutz gesammelt. Eine Volksinitiative kam 
von Naturschützern, die andere von Landwirten. Die Politik brachte beide 
Forderungskataloge zusammen – im sogenannten Insektendialog, der ein 
demokratischer Vorzeigeprozess hätte werden können. Doch nun steht das 
Ganze auf der Kippe.

Weiter unter: 
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20221120_1930/Insektenschutz-in-Brandenburg.html

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*Mecklenburg-Vorpommern (Greifswald): Strasburgs Bürgermeisterin per 
Bürgerentscheid abgewählt*

Die Einwohner von Strasburg im Landkreis Vorpommern-Greifswald haben 
Bürgermeisterin Heike Hammermeister-Friese (CDU) abgewählt. Wie eine 
Sprecherin der Wahlleitung am Sonntag sagte, ist die 43-jährige 
Verwaltungschefin nach dem vorläufigen Ergebnis des Bürgerentscheides 
vorzeitig abberufen worden.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/wahlen--strasburgs-buergermeisterin-per-buergerentscheid-abgewaehlt-32929168.html

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*Rheinland-Pfalz: Ampelfraktionen dringen auf Wahlalter 16 in 
Rheinland-Pfalz*

Nach der Herabsetzung des Wahlalters für die Europawahl wollen die 
regierenden Fraktionen auch in Rheinland-Pfalz das Wahlalter auf 16 
Jahre senken. SPD, Grüne und FDP bringen am Donnerstag einen 
entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung auf die 
Tagesordnung.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-11/21/ampelfraktionen-dringen-auf-wahlalter-16-in-rheinland-pfalz

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*G7-Staaten: Gemeinsam gegen russische Desinformation*

Die G7-Staaten wollen entschlossen gegen russische Kampagnen zur 
Desinformation vorgehen. «Wir werden die Zusammenarbeit beim Aufspüren 
von Desinformationsnetzwerken vorantreiben», kündigte 
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im hessischen Eltville bei 
Wiesbaden nach einem Treffen der G7-Innenminister an.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/g7-staaten-gemeinsam-gegen-russische-desinformation-18472688.html

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*Kasachstan: Amtsinhaber Tokajew gewinnt Wahl*

In Kasachstan hat Präsident Tokajew wie erwartet die vorgezogene Wahl 
nach offiziellen Angaben gewonnen. Gegen ihn waren weitgehend unbekannte 
Kandidaten angetreten.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kasachstan-tokajew-wahl-prognose-ergebnis-100.html

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*Malaysia: Opposition schneidet bei vorgezogener Wahl gut ab*

Bei den Neuwahlen in Malaysia haben beide Oppositionsbündnisse viele 
Stimmen bekommen, das Regierungsbündnis wurde abgestraft. Allerdings 
gibt es keine klare Mehrheiten, so dass eine schwierige 
Regierungsbildung erwartet wird.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/malaysia-wahlen-103.html

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*Nepal: 11.500 Kandidaten, kaum Hoffnung auf Wandel*

Frustriert angesichts steigender Kosten und fehlenden Jobaussichten 
wählen Millionen Nepalesen ein neues Parlament. Aber nur wenige glauben 
in einem der ärmsten Länder der Welt an einen wirklichen Wandel.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/wahlen-nepal-parlament-101.html
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