[MD Presse] PM Mehr Demokratie e. V.: Mitgliederversammlung beschließt Resolution gegen Verlängerung der Wahlperiode +++ Verlängerung nur mit Einführung des bundesweiten Volksentscheids

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung

++++ Mehr Demokratie e. V.: Mitgliederversammlung beschließt Resolution 
gegen Verlängerung der Wahlperiode +++ Verlängerung nur mit Einführung 
des bundesweiten Volksentscheids +++

Der Verein Mehr Demokratie spricht sich gegen die derzeit diskutierte 
Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags aus. Das beschloss mit 
großer Mehrheit die Mitgliederversammlung des Vereins, die am heutigen 
Sonntagmittag (27.11.) in Kassel zu Ende geht. Werde die Wahlperiode 
dennoch angestrebt, müsse zeitgleich der bundesweite Volksentscheid 
eingeführt werden, verlangt der Verein. „Wie in allen Bundesländern 
müssen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, mit 
Volksbegehren und Volksentscheiden auch zwischen den Wahlen die Politik 
zu beeinflussen. Nur so lässt sich der durch eine Verlängerung der 
Wahlperiode verursachte Verlust demokratischer Mitbestimmungsrechte 
wettmachen“, heißt es in der Resolution.

Derzeit beträgt die Wahlperiode des Bundestages vier Jahre. In der 
Wahlrechtskommission des Bundestages sprachen sich zuletzt die Obleute 
von SPD, Union, Grünen und FDP für eine auf fünf Jahre verlängerte 
Wahlperiode aus. Eine solche Verlängerung bedarf einer Änderung des 
Grundgesetzes, ebenso wie die Einführung des bundesweiten 
Volksentscheides. In sämtlichen Bundesländern können die Bürgerinnen und 
Bürger Volksbegehren starten, um einen Volksentscheid zu erzwingen.

Der Verein Mehr Demokratie wurde 1988 gegründet und hat aktuell gut 
10.000 Mitglieder. Die Bundesmitgliederversammlung findet zweimal 
jährlich statt und ist das höchste Beschlussorgan des Vereins. Sie 
bestimmt die politische Ausrichtung und wählt den Vorstand.

+++ Fotos: Unter diesem Link finden Sie zwei themenbezogene Fotos von 
Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Mitgliederversammlung hinter einem 
Banner mit der Aufschrift „20 Prozent weniger Demokratie – Nicht mit 
uns“. Bildquelle ist Mehr Demokratie e.V.

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Eintragung im Vereinsregister. Registergericht: Amtsgericht Bonn. Registernummer: VR 5707

geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber


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