[MD Presse] Presseschau vom 24. November 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 24. November 2022*

*Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Schleppende Transparenz*

Seit dieser Legislaturperiode müssen Abgeordnete im Bundestag exakt 
angeben, was sie nebenher verdienen. Die schärferen Transparenzregeln 
sind eine Konsequenz aus der Maskenaffäre in der Union. Doch bisher ist 
nur ein Bruchteil der Daten einsehbar.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nebeneinkuenfte-von-abgeordneten-schleppende-transparenz,TO1edZK

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*Berlin: Grüne, CDU und SPD vor Wiederholungswahl fast gleichauf*

In rund zweieinhalb Monaten wird die Berlin-Wahl wiederholt. Der 
aktuelle BerlinTrend zeigt, dass SPD, Grüne und CDU sich ein 
Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Sorgen muss sich demnach die FDP machen.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-trend-umfrage-sonntagsfrage-wahl-wiederholung-parteien.html

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*Rheinland-Pfalz (Mainz): Landtag diskutiert über Verfassungsänderung 
für Wahlalter 16*

Der Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) 
über eine Verfassungsänderung, die Jugendlichen ab 16 Jahren die 
Stimmabgabe bei Kommunal- und Landtagswahlen ermöglichen soll.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/blickzumnachbarn/landtag-diskutiert-ueber-verfassungsaenderung-fuer-wahlalter-16_aid-80427721

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*Thüringen (Hildburghausen): Kein Abwahlverfahren zusammen mit der AfD*

Nach Ansicht von Thüringens SPD-Chef Georg Maier sollten die 
Sozialdemokraten in Hildburghausen bei einem Abwahlantrag gegen den 
dortigen Bürgermeister nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/hildburghausen--maier--kein-abwahlverfahren-zusammen-mit-der-afd-32941968.html

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*Brasilien: Gericht weist Antrag ab – Bolsonaro scheitert mit Anfechtung 
der Wahl*

Wenige Wochen nach seiner Niederlage in der Stichwahl um das 
Präsidentenamt hat Brasiliens noch amtierender Staatschef Bolsonaro auch 
vor dem Wahlgericht verloren. Es wies die Anfechtung des Ergebnisses ab.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-bolsonaro-153.html

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*Malaysia: Oppositionsführer wird neuer Regierungschef*

Malaysias langjähriger Oppositionsführer Anwar Ibrahim wird der neue 
Ministerpräsident des Landes. Dies entschied König Abdullah nach 
eingehenden Beratungen mit allen politischen Fraktionen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-malaysia-oppositionsfuehrer-wird-neuer-regierungschef-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221124-99-642783

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*USA: Erste Ureinwohnerin im Kongress: US-Demokratin Peltola gewinnt 
gegen Palin*

Die Demokratin Mary Peltola ist die erste Ureinwohnerin Alaskas im 
US-Kongress. Sie hat die frühere republikanische 
Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin bezwungen.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/peltola-alaska-sarah-palin-ureinwohnerin-usa-midterms-100.html
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