[MD Presse] Presseschau vom 10. Oktober 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 10. Oktober 2022*

*Folgen für die Bundespolitik: Fünf Erkenntnisse aus der Niedersachsen-Wahl*

Stephan Weil schirmt sich ab gegen Ampel-Frust - und gewinnt. Die 
Merz-CDU muss mehr bieten als Regierungs-Bashing. Der FDP gehen die 
Optionen aus. Die Erkenntnisse aus der Niedersachsen-Wahl.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/niedersachsen-wahl-erkenntnisse-101.html

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*NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor*

So schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt 
der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor. 
Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, 
sondern die Zivilgesellschaft. Bis zu einem Regierungsentwurf wird es 
noch dauern.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2022/informationsfreiheit-ngos-legen-entwurf-fuer-ein-bundestransparenzgesetz-vor/

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*Berlin: Enteignungsinitiative fordert Rücktritt von 
Stadtentwicklungssenator Geisel*

Andreas Geisel unter Druck: Es gibt schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit 
der langwierigen Prüfung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von 
Wohnungen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/enteignungsinitiative-fordert-ruecktritt-von-stadtentwicklungssenator-geisel-li.273616

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*Baden-Württemberg: Widerstand gegen XXL-Landtag*

Ein Bürger aus Bietigheim will ein Volksbegehren auf den Weg bringen – 
und nun auch die FDP.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/widerstand-gegen-xxl-landtag--218436347.html

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*Hannover, Niedersachsen: SPD-Wahlsieger Stephan Weil: Entschlossen nach 
der Macht gegriffen*

Er wird voraussichtlich weitere fünf Jahre in Hannover als 
Ministerpräsident regieren. Wer ist der Mann, dem die niedersächsische 
SPD ihren Wahlsieg in schwierigen Zeiten verdankt?

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-niedersachsen/landtagswahl-niedersachsen-spd-wahlsieger-stephan-weil-im-portraet-18374633.html

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*Frankreich/Ungarn: Sie nennen es Demokratie - Eine Kolumne von Matthias 
Krupa*

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ungarns Premier Viktor Orbán 
lassen Volksbefragungen abhalten. Sie versprechen mehr Teilhabe – doch 
es ist nur Populismus.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/emmanuel-macron-viktor-orban-volksbefragung-populismus-5vor8

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*Katalonien: Ende mit Schrecken*

In Katalonien eskaliert der Streit um die Macht: Der Koalitionspartner 
Junts hat die Regierung verlassen, die Partei von Ministerpräsident 
Aragonès will nun alleine weiterregieren.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-katalonien-austritt-junts-regierung-1.5671531

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*„Russland ist tot": Ist Demokratie nach Putin "unmöglich"?*

Pessimismus und Selbstkritik der russischen Opposition: Schriftsteller 
Viktor Jerofejew hat jede Hoffnung aufgegeben, dass seine Heimat noch zu 
Reformen fähig sein könnte. Psychologe Leonid Gosman warnt vor vielen 
Wählern mit autoritärem Weltbild.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/kultur/russland-ist-tot-ist-demokratie-nach-putin-unmoeglich,TJm5YZv

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*Schottland: Nicola Sturgeon will Referendum auch ohne positives 
Gerichtsurteil*

Die britische Regierung verweigert Schottland ein 
Unabhängigkeitsreferendum. Auch wenn das oberste Gericht dem recht gibt, 
soll die Abstimmung 2023 stattfinden.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/schottland-grossbritannien-unabhaengigkeit-nicola-sturgeon

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*Taiwan: Taiwan Leader Vows 'No Compromise' On Freedom, Democracy*

Taiwan's leader warned Beijing on Monday that the island would never 
give up its democratic way of life in a national day speech in which she 
drew parallels with Russia's invasion of Ukraine.

Weiter unter: 
https://www.barrons.com/articles/taiwan-leader-vows-no-compromise-on-freedom-democracy-01665375908
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