[MD Presse] Presseschau vom 11. Oktober 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 11. Oktober 2022*

*Steinmeier sucht in Neustrelitz den Bürgerdialog*

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen die Energiepolitik und 
wachsender Zweifel an der Demokratie sucht Bundespräsident Frank-Walter 
Steinmeier das direkte Gespräch mit den Bürgern.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-neustrelitz-steinmeier-sucht-in-neustrelitz-den-buergerdialog-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221010-99-78298

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*Berlin: Bezirkspolitik zum Ausprobieren: „Demokratie dauert oft ganz 
lang, hier geht es schneller“*

Was machen Politiker in den Bezirksverordnetenversammlungen? Das 
verdeutlicht ein neues Planspiel – und zeigt, wie sich Berliner 
einbringen können.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/berliner-bezirkspolitik-zum-ausprobieren-demokratie-dauert-oft-ganz-lang-hier-geht-es-schneller-8731294.html

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*Bremen: Regierungsbündnis will Stimmabgabe bei Wahlen erleichtern*

Die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken will mit zwei 
Initiativen die Stimmabgabe bei den Bürgerschaftswahlen erleichtern. 
Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht werden, wie die Fraktionen am 
Montag mitteilten. 2019 lag diese bei 64,1 Prozent.

Weiter unter: 
https://www.nordsee-zeitung.de/Nachrichten/Regierungsbuendnis-will-Stimmabgabe-bei-Wahlen-erleichtern-92704.html

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*Niedersachsen: FDP-Chef Stefan Birkner kündigt Rücktritt an*

Der Landesverband der Liberalen zieht die Konsequenzen aus dem 
Wahldebakel vom Sonntag: Die Parteispitze in Hannover wird auf einem 
Parteitag im März neu besetzt.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/landtagswahl-niedersachsen-stefan-birkner-ruecktritt

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*Niedersachsen und Hessen: Nach der Wahl ist vor der Wahl*

In einem Jahr gehen die Hessen an die Urne. Dafür hält das 
niedersächsische Wahlergebnis einige Schlussfolgerungen bereit.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/was-die-wahl-in-niedersachsen-fuer-hessen-bedeutet-18377037.html# 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/was-die-wahl-in-niedersachsen-fuer-hessen-bedeutet-18377037.html>

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*Indien: Neutrale Milliardendemokratie »zutiefst besorgt« über russische 
Montagsoffensive*

Indien hat sich im Ukrainekrieg bislang neutral verhalten. In den 
letzten Wochen ist das Land aber zunehmend auf Distanz zum Kreml 
gegangen. Die Reaktion auf die jüngsten Angriffe fällt nun auch klarer aus.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/indien-rueckt-im-ukraine-krieg-weiter-von-russland-ab-a-fe3392fe-be3b-4061-8f92-cd564c02cfa4

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*Österreich: Kein Rütteln an Wahl und Präsidentenrecht*

Für Koalition und SPÖ ist eine einzige, aber längere Amtsperiode kein 
Thema. Gleichgewicht in der Republik soll bleiben.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2164471-Kein-Ruetteln-an-Wahl-und-Praesidentenrecht.html

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*Schottland: Regierung will neues Unabhängigkeitsreferendum*

Zwar war eine Volksabstimmung 2014 gescheitert, doch der Brexit habe 
alles geändert. Das oberste britische Gericht berät nun, ob ein neuer 
Anlauf auch gegen Londons Willen möglich sein könnte.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schottland-hoffnung-auf-neues-unabhaengigkeitsreferendum-18378215.html
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