[MD Presse] Presseschau vom 26. Oktober 2022
Presseschau
presseschau at mehr-demokratie.de
Mi Okt 26 10:51:16 CEST 2022
*Presseschau vom 26. Oktober 2022*
*Baden-Württemberg: Transparenzgesetz für BW: Grün-schwarze Heimlichtuerei*
Sie reden zwar gerne über eine "Politik des Gehörtwerdens", an einer
Verwirklichung aber sind die Grünen in Baden-Württemberg offenbar nicht
besonders interessiert. Dabei ist es gar nicht so schwierig,
Bittsteller:innen zu informierten Bürger:innen zu machen, wie ein Blick
in den Norden zeigt.
Weiter unter:
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/604/gruen-schwarze-heimlichtuerei-8494.html
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*Italien: Meloni bekennt sich zu EU und NATO*
Pro Ukraine, härtere Linie gegen Einwanderer, neue Familienpolitik:
Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat im Parlament ihre
Regierungspolitik skizziert. Auch auf ihre politische Herkunft ging sie ein.
Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/meloni-regierungserklaerung-italien-101.html
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*Neuseeland: Mehr Frauen als Männer im neuseeländischen Parlament*
Mit der Vereidigung von Parlamentspräsidentin Soraya Peke-Mason in
Neuseeland übernehmen die Frauen erstmals die Mehrheit im Parlament. Das
gibt es weltweit selten.
Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/neuseeland-frauen-parlament-mehrheit
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*USA: "Nicht einfach zuschauen und abwarten"*
Im Wahlkampf setzen die US-Demokraten stark auf das Thema Abtreibung.
Denn in mehreren Bundesstaaten wird bei den Zwischenwahlen auch darüber
abgestimmt. Und so geht der Streit weiter - auch vor Abtreibungskliniken.
Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/abtreibung-proteste-usa-101.html
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*Beyond the US midterms: The Swiss answer to congressional gridlock*
It's notoriously hard to get new laws passed in the US and few believe
the looming election reshaping Congress will solve that. Could the Swiss
"people power" model help?
Weiter unter: https://www.bbc.com/news/world-europe-63387905
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