[MD Presse] Presseschau vom 25. Oktober 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 25. Oktober 2022*

*Berlin & Brandenburg: Giffey zu möglichen Wahlen: "Ich kann mich nicht 
festlegen"*

Berlins SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska 
Giffey (SPD) schließt einen Regierungswechsel im Fall einer 
Wahlwiederholung nicht aus.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Giffey-zu-moeglichen-Wahlen-Ich-kann-mich-nicht-festlegen-article23670944.html

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*Baden-Württemberg (Bremen): Verwaltungsgericht bestätigt Bremens 
Datenschutzbeauftragte*

Mitschnitte und Screenshots aus Videokonferenzen von Beiratssitzungen 
können behördlich gelöscht werden. Das Verwaltungsgericht Bremen 
bestätigte eine sogenannte Löschanordnung der Landesbeauftragten für 
Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI), Imke Sommer, wie aus einer 
Mitteilung von Montag hervorgeht. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/niedersachsen-bremen/urteil--verwaltungsgericht-bestaetigt-bremens-datenschutzbeauftragte-32846484.html

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*Großbritannien: Rishi Sunak wird neuer britischer Premierminister*

Die Nachfolge von Liz Truss steht fest: Ex-Finanzminister Sunak wird 
Premier und Parteichef der Konservativen. Am Dienstag wird er bei König 
Charles III. erwartet.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/rishi-sunak-steht-als-neuer-britischer-premierminister-fest

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*Israel: Wahlen: Ultra-orthodoxer Wahlkampf mit Popvideo*

Für die anstehende Wahl zur Knesset buhlen die männerdominierten 
Parteien der ultra-orthodoxen Juden in Israel um die Jugend - und 
fürchten gleichzeitig die Frauen, von denen sich immer mehr politisch 
engagieren wollen.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-korri-101.html

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*Schweiz: Lobbywatch: Bezahlte Mandate: Mitte und SVP kassieren am 
meisten ab *

Erstmals zeigt eine Auswertung, welche Parlamentsmitglieder wie viele 
bezahlte Posten innehaben. Doch nicht nur die Anzahl der Mandate, auch 
die Höhe der Geldsummen müsse transparent sein, fordert Lobbywatch.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/lobbywatch-bezahlte-mandate-mitte-und-svp-kassieren-am-meisten-ab-ruth-humbel-hat-am-meisten-interessenbindungen-ld.2362425

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*USA: Zwischenwahlen „Stimmabgabe auf Distanz“*

Die Amerikaner wählen neuerdings verstärkt per Post. Für die Demokraten 
ist das zunächst eine gute Nachricht. Doch wer von dem Trend wirklich 
profitiert, ist noch unklar.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-briefwahlen-probleme-1.5680913

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*USA: Democrats’ midterms hurdle: Americans are getting used to eroded 
democracy*

While a whopping 71% of voters said that American democracy is at risk, 
just 7% named it as the most important issue in this election

Weiter unter: 
https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/oct/24/democrats-midterms-hurdle-americans-are-getting-used-to-eroded-democracy
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