[MD Presse] Presseschau vom 01. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 01. September 2022*

*Bei Bundestags- und Europawahlen:**SPD und Grüne dringen auf Wahlalter 
ab 16*

*Ein Zwischenbericht der Wahlrechtskommission legt gleich mehrere 
Änderungen des deutschen Wahlrechts nahe - auch im Hinblick auf das 
Wahlalter. SPD und Grüne plädieren nun vehement für eine Senkung des 
Wahlalters. Die Union stellt sich weiter dagegen.*

*Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/SPD-und-Gruene-dringen-auf-Wahlalter-ab-16-article23560160.html*

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*Bürgerbefragung -**Mehrheit hält Staat für überfordert *

Beim Vertrauen in den Staat zeigte sich das Land in den vergangenen 
Jahren schwankend. Nun ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auf 
einem Tiefststand angelangt.

Weiter unter: 
https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.buergerbefragung-mehrheit-haelt-staat-fuer-ueberfordert.0f73f79d-d116-448f-adef-3651c9321e13.html

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*Soziologe: Proteste zielen gegen liberale Demokratie*

Die Proteste gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg 
und hoher Inflation werden nach Einschätzung des Soziologen Matthias 
Quent durch weitere Entlastungen allein nicht zu beruhigen sein. „Ein 
Großteil der Proteste - das haben wir in den vergangenen Jahren gesehen 
- ist eben nicht aus einer materiellen Betroffenheit heraus organisiert“ 
so Quent.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-09/01/soziologe-proteste-zielen-gegen-liberale-demokratie

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*EU: Visa-Abkommen mit Russland wird ausgesetzt *

*Die EU einigt sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine auf 
eine weitere Strafmaßnahme: Das Visa-Abkommen mit Russland wird 
vollständig ausgesetzt. Es bedeutet zwar kein Einreiseverbot für 
russische Staatsbürger, erhöht jedoch den Aufwand für Antragsteller**.*

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/EU-setzt-Visa-Abkommen-mit-Russland-aus-Naechste-Strafmassnahme-als-Reaktion-auf-Angriffskrieg-article23558893.html

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*Berlin: Giffey erwartet Entscheidung zu Pannen-Wahlen im Dezember*

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erwartet bis 
Dezember Klarheit darüber, welche Konsequenzen die Pannen bei den Wahlen 
im vergangenen Herbst haben. „Wir gehen davon aus, dass im Dezember die 
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs fällt, in welcher Form 
eventuelle Nachwahlen erfolgen“ so Giffey.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article236308455/Giffey-erwartet-Entscheidung-zu-Pannen-Wahlen-im-Dezember.html

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*Bayern: Wählen ab 16 in - Kommt ein Volksbegehren?*

Im Landtag gibt es keine Mehrheit fürs Wählen ab 16, obwohl alle 
Fraktionen außer CSU und AfD dafür sind. Möglich wäre auch ein 
Volksbegehren zur Wahlalter-Absenkung im Freistaat – erste Überlegungen 
gibt es. Allerdings sind die Hürden hoch.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/waehlen-ab-16-in-bayern-kommt-ein-volksbegehren,TG4rE9q

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*Bremen (Bremerhaven): Park statt Parkplatz? Politik hat entschieden*

Der Bund stellt Bremerhaven 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, um der 
Innenstadt einen Neustart zu ermöglichen. Der Magistrat meldet demnächst 
die Maßnahmen an. Die Bürger wurden beteiligt - und dürften jetzt doch 
überrascht sein.

Weiter unter: 
https://www.nordsee-zeitung.de/Bremerhaven/Bremerhaven-Park-statt-Parkplatz-Politik-hat-entschieden-85416.html

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal): BUGA-Mitbestimmung: „Schlag vor den Kopf“*

*Die Ratsfraktion der Wuppertaler Linken wirft der Verwaltung vor, mit 
Blick auf eine mögliche Bundesgartenschau 2031 eine Mitbestimmung durch 
die Bürgerinnen und Bürger verhindern zu wollen. Die sei ein „Schlag vor 
den Kopf“.*

Weiter unter: 
https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/wuppertaler-linke-kritisiert-fehlende-buga-mitbestimmung_aid-76029599

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*Großbritannien: Truss und Sunak liefern sich letztes Rededuell vor 
Stichwahl*

Johnson-Kritiker Sunak oder Außenministerin Truss? Noch bis Freitag 
können die Tories über die Nachfolge von Premier Johnson entscheiden. 
Beim letzten Duell demonstrieren beide unterschiedliche Strategien.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-liz-truss-und-rishi-sunak-liefern-sich-letztes-rededuell-vor-stichwahl-a-c34ab973-96a6-41b6-877e-25d68b75906e

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*Papua-Neuguinea: Gewalt bedroht die Demokratie*

Die Gewalt in Papua-Neuguinea ist eskaliert, da Stammeskonflikte und 
Gewalt im Zusammenhang mit den Wahlen weiterhin die demokratischen 
Prozesse untergraben. Dutzende von Menschen wurden bei Angriffen im 
Zusammenhang mit den Wahlen getötet, Tausende wurden aufgrund des 
Konflikts vertrieben.

Weiter unter: 
https://theowp.org/violence-in-papua-new-guinea-threatens-democracy/

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*USA: Wahl in Alaska - Erfolg für Demokraten, Niederlage für Palin*

Die US-Demokraten haben bei einer Sonderabstimmung über einen 
Kongresssitz im Bundesstaat Alaska einen überraschenden Sieg 
eingefahren. Durch den Tod des langjährigen republikanischen 
Abgeordneten Don Young war der Sitz freigeworden, was zu der 
außerplanmäßigen Wahl führte.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-09/01/wahl-in-alaska-erfolg-fuer-demokraten-niederlage-fuer-palin
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