[MD Presse] Presseschau vom 02. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 02. September 2022*

*Führt der Streit über das Wahlrecht direkt nach Karlsruhe?*

„Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um 
nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern.“ So steht es im 
Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Ob sie die Reform bis 
Dezember schaffen, ist allerdings nicht absehbar. Denn setzt die Ampel 
ihr Modell um, riskiert sie eine Verfassungsbeschwerde der Union.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/politik/union-lehnt-reformmodell-der-ampel-ab-fuehrt-der-streit-ueber-das-wahlrecht-direkt-nach-karlsruhe/28653668.html

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*EU: Pläne der Brüsseler Kommission - EU will in Produktion eingreifen 
können*

*Die EU-Kommission will im Krisenfall Unternehmen künftig Vorgaben für 
die Produktion machen können. "Krisenrelevante" Güter sollen bevorzugt 
behandelt werden, heißt es in einem Gesetzesentwurf.*

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/eu-kommission-notfallplan-produktion-krisenfall-eingriff-produktionsvorgaben-unternehmen-101.html

Bzw. 
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-09/eu-kommission-krisen-gueter-produktion

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*Berlin: „Berlin autofrei“ widerspricht dem Senat vor dem 
Landesverfassungsgericht*

Im Streit mit dem Senat legt „Berlin autofrei“ dem 
Landesverfassungsgericht seine Stellungnahme vor. Der Senat erfinde ein 
„Recht auf Autofahren“, klagen sie.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsstreit-um-volksbegehren-zur-verkehrswende-berlin-autofrei-widerspricht-dem-senat-vor-dem-landesverfassungsgericht/28653276.html<https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsstreit-um-volksbegehren-zur-verkehrswende-berlin-autofrei-widerspricht-dem-senat-vor-dem-landesverfassungsgericht/28653276.html>

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*Berlin: Der Weg zur Vergesellschaftung*

Die Inititiative Deutsche Wohnen & Co gibt ein Buch heraus, das 
Antworten zu Konzepten, rechtlichen Grundlagen und zur Finanzierung von 
Vergesellschaftung versammelt. Eine gekürzte Fassung der Einführung.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166600.volksbegehren-deutsche-wohnen-co-enteignen-der-weg-zur-vergesellschaftung.html

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*Berlin: Wissenschaftler Bröchler soll Berliner Wahlleiter werden*

Der Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler (59) soll neuer 
Landeswahlleiter in Berlin werden. Das erfuhr die Deutsche 
Presse-Agentur am Freitag aus Senatskreisen. Demnach will der Senat am 
kommenden Dienstag über die Personalie entscheiden.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/wissenschaftler-broechler-soll-berliner-wahlleiter-werden-18287296.html

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*Bayern: Wie geht es eigentlich mit dem Radentscheid voran?*

Per Volksbegehren will ein Bündnis aus Politik und Gesellschaft eine 
bessere Fahrradinfrastruktur im Freistaat erzwingen. Doch das ist gar 
nicht so einfach.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-radentscheid-volksbegehren-radwege-1.5649335

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*Bayern (Würzburg): Stadt und Landkreis werden smarter: Bürger gefragt *

Seit Frühjahr arbeiten Stadt und Landkreis Würzburg daran, mit Hilfe 
innovativer und smarter Lösungen die Lebensqualität in der Region zu 
verbessern. Dazu startet das Smart City Team am Samstag, 10. September, 
eine Bürgerbeteiligung, bei der sich Menschen aus Stadt und Landkreis 
mit ihren Ideen, Bedürfnissen und Wünschen aktiv einbringen können

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/stadt-und-landkreis-wuerzburg-werden-smarter-buerger-gefragt-auftakt-am-10-september-art-10900322

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*Hamburg: Oppositionskritik wegen Beschneidung von Bürgerbegehren*

Nötig für schnellere Verfahren oder Rückschlag für die Demokratie? 
Schwarz-Grün plant deutlich höhere Hürden für Bürgerbegehren. Das stößt 
nicht nur in der Landtagsopposition auf Widerstand. Auch ein ehemaliger 
Spitzen-Grüner wettert.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article240814819/Oppositionskritik-wegen-Beschneidung-von-Buergerbegehren.html

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*Niedersachsen: Hunderte Wahlhelfer gesucht *

Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Niedersachsen werden von den 
Kommunen noch Hunderte Wahlhelfer und Wahlhelferinnen gesucht. Das ergab 
eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur, an der sich rund 30 Kommunen 
beteiligt haben.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/hunderte-wahlhelfer-in-niedersachsen-gesucht-18286414.html

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*Nordrhein-Westfalen (Essen): Smart City: Online-Bürgerbefragung 
erfolgreich abgeschlossen *

Mehr als 2.000 Teilnehmer haben an der Online-Bürgerbefragung 
teilgenommen, die die Smart City-Initiative CONNECTED.ESSEN im Auftrag 
von Oberbürgermeister Thomas Kufen im Juli 2022 durchgeführt hat. Das 
Thema Digitalisierung spielt in den Ergebnissen eine herausragende Rolle.

Weiter unter: https://www.essen.de/meldungen/pressemeldung_1476846.de.html

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*Brasilien: Wahl elektrisiert das Land: Die Unterscheide zwischen 
Bolsonaro und Lula könnten kaum größer sein*

Bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober stehen sich 
zwei Kandidaten gegenüber, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Das 
Land ist schon jetzt in Aufruhr.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/brasilien-wahl-2022-praesident-bolsonaro-lula-da-silva-news-zr-91759951.html

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*Chile: Verfassungsentwurf ist ein Vorbild für die Welt*

Am kommenden Sonntag stimmt Chile über eine neue Verfassung ab. Das 
Referendum findet weltweit Beachtung. Auf „F.A.Z. Einspruch“ widmete 
sich Hartmut Rank dem Verfassungsentwurf. Seine Kritik daran ist 
allerdings in vielen Aspekten nicht überzeugend. Eine Erwiderung.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/einspruch/neue-verfassung-chile-vorbild-verfassung-staatsrecht-18284762.html

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*Großbritannien: Klimademonstranten kleben sich im Parlament fest*

Demonstranten haben das britische Unterhaus betreten und zu einer 
"Bürgerversammlung" aufgerufen. Die Gruppe Extinction Rebellion hat 
schon früher mit aufsehenerregenden Protestaktionen Schlagzeilen gemacht.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/en/uk-climate-protesters-glue-themselves-inside-parliament/a-63003512

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*Schweiz: Das E-Collecting soll die Demokratie digitalisieren – es birgt 
aber große Risiken*

Die Unterschriften für Initiativen oder Referenden sollen künftig 
elektronisch gesammelt werden können. Das diskutieren mehrere Kantone. 
Doch niemand spricht über die Probleme des Vorhabens.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/das-e-collecting-soll-die-demokratie-digitalisieren-es-birgt-aber-grosse-risiken-ld.1675886?reduced=true

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*USA: „Sie ist nicht garantiert“ – Biden warnt vor Ende der Demokratie*

Joe Biden wirft dem Lager seines Vorgängers Donald Trump vor, das Land 
in die Vergangenheit zurückführen zu wollen, und warnt vor Gefahren für 
die US-Demokratie. Trump und seine Anhänger repräsentierten „einen 
Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht“.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/article240818201/USA-Joe-Biden-warnt-vor-Ende-der-Demokratie.html
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