[MD Presse] Presseschau vom 20. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 20. September 2022*

*Bildungsgipfel (BiGi) der Kinder und Jugendlichen im Bürgerrat Bildung 
und Lernen*

*Lehrermangel, veraltete Lehrpläne, die mit ihrer Lebensrealität nur 
wenig zu tun haben, Mobbing und mangelnde Wertschätzung in der 
Kommunikation. Für ihre Kritik am deutschen Schulsystem finden die 
Kinder und Jugendlichen im Bürgerrat Bildung und Lernen deutliche Worte.*

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/pr/presseportal/kinder-fordern-mehr-respekt-im-schulalltag-bildungsgipfel-bigi-der-kinder-und-jugendlichen-im-buergerrat-bildung-und-lernen_aid-77051863

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*EU: **EU-Bürgerinitiative gegen Tierquälerei sammelt 1,5 Millionen 
Unterschriften*

„Keine andere europäische Bürgerinitiative hat jemals so viel 
Unterstützung in so vielen verschiedenen Ländern erhalten“, sagte Julia 
Baines, Leiterin der Abteilung für Wissenschaftspolitik bei PETA, einer 
der Organisationen, die hinter der Petition stehen.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/eu-buergerinitiative-gegen-tierquaelerei-sammelt-15-millionen-unterschriften/

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*EU: Große Unternehmen haben ihre Lobbyausgaben um ein Drittel erhöht*

*Die Lobbyausgaben von Unternehmen sind in Brüssel kräftig angestiegen: 
Im Jahr 2015 gaben die 50 Unternehmen mit den höchsten Lobbybudgets 
zusammen etwa 90 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Im Jahr 2022 waren 
es fast 120 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg um ein Drittel.*

*Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2022/09/lobbyfacts-grosse-unternehmen-haben-ihre-lobbyausgaben-um-ein-drittel-erhoeht/*

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*CETA: Keine Einwände des Bundesrates gegen CETA*

Bei den CETA-Verhandlungen hat die EU den Kanadiern Einfuhrzollquoten 
über 50.000 t Rindfleisch und 75.000 t Schweinefleisch pro Jahr 
zugesagt. Der Bundesrat gibt grünes Licht.

Weiter unter: 
https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/keine-einwaende-des-bundesrates-gegen-ceta-13194197.html

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*TTIP: Absage an Christian Lindner: US-Handelsbeauftragte gegen neue 
Freihandelspläne*

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai will eine enge Koordination in 
Handelsfragen mit der EU, lehnt neue Gespräche über ein 
Freihandelsabkommen aber ab. Der Geist der TTIP-Verhandlungen sei nun im 
Handels- und Technologierat (TTC) verkörpert.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-absage-an-christian-lindner-us-handelsbeauftragte-gegen-neue-freihandelsplaene/28689098.html

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*Berlin: Grundeinkommen Volksbegehren deutlich gescheitert*

Der Volksentscheid über einen Modellversuch für ein bedingungsloses 
Grundeinkommen ist nun auch nach den amtlichen Zahlen zu den gesammelten 
Unterschriften deutlich gescheitert. Statt der nötigen rund 170.000 
Unterschriften (7 Prozent der Wahlberechtigten) wurden nach vier Monaten 
am 5. September nur 126.125 zur Prüfung eingereicht, wie die 
Landeswahlleitung am Dienstag mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article236475539/Ergebnis-Grundeinkommen-Volksbegehren-deutlich-gescheitert.html

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*Bayern (München): Stadt will nicht über Türme abstimmen lassen*

Ein mögliches Ratsbegehren scheitert, weil Grüne und CSU sich auf keine 
gemeinsame Fragestellung einigen können. Zum Bürgerentscheid kann es 
dennoch kommen - wenn die Hochhaus-Gegner genügend Unterschriften sammeln.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hochhaeuser-ratsbegehren-1.5659939

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*Brandenburg (Potsdam): Unterschriftensammlung für Gasausstieg bis 2030*

Unter dem Motto „Tschüss Erdgas!“ startet in diesen Tagen ein neues 
Bürgerbegehren in Potsdam. Ziel: In der Landeshauptstadt soll ab dem 
Jahr 2030 keine Energie und Wärme mehr verwendet werden, die aus 
fossilen Rohstoffen erzeugt wurde. Zu dem Prozess lässt man sich von dem 
Verein „Mehr Demokratie“ beraten.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/neues-burgerbegehren-in-potsdam-unterschriftensammlung-fur-gasausstieg-bis-2030-8658022.html

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*Israel: Überraschend viel Vertrauen in die Demokratie*

In einer Umfrage versuchte das Israelische Demokratie-Institut (IDI), 
die nationale Stimmung betreffend die Zukunft der israelischen 
Demokratie einzufangen. Das Ergebnis: Im Vorfeld der fünften Runde von 
Wahlen in den letzten Jahren bringen die Israeli überraschend wachsenden 
Optimismus über die Zukunft ihrer Demokratie zum Ausdruck.

Weiter unter: 
https://www.tachles.ch/artikel/news/ueberraschend-viel-vertrauen-die-demokratie

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Italien: Besuch bei SPD: Italiens Sozialdemokrat Letta glaubt an Wahl-Wende

Dem Mitte-Rechts-Block winkt ein Wahl-Sieg in Italien, neue 
Ministerpräsidentin könnte die Nationalistin Giorgia Meloni werden. 
Sozialdemokratenchef Enrico Letta ist trotzdem optimistisch.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/international/wahlen-in-italien-besuch-bei-spd-italiens-sozialdemokrat-letta-glaubt-an-wahl-wende/28691300.html

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*Österreich: **Eintragungswoche für sieben Volksbegehren hat begonnen*

Mit insgesamt sieben Volksbegehren startete eine neue Rekordwoche 
direktdemokratischer Initiativen. Seit Montag ist es für alle 
Wahlberechtigten möglich, bis 26. September die Volksbegehren zu 
unterstützen.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000139215971/eintragungswoche-fuer-sieben-volksbegehren-gestartet

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*Tunesien: Wahlreform - Präsident schwächt Parteien und Presse*

Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hält unbeirrt an seiner politischen 
Agenda fest. Auf das Verfassungsreferendum im Juli sollen am 17. 
Dezember die Parlamentswahlen folgen. Wie zuvor schon die Verfassung hat 
der Staatschef, der im vorvergangenen Sommer die Macht weitgehend 
übernommen hat, auch das neue Wahlgesetz selbst geschrieben.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tunesiens-praesident-schwaecht-parteien-und-presse-18328041.html

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*Ukraine: Russland plant Volks­abstimmung in Separatisten­gebieten*

Die Ukrainer erobern im Osten ihr Land zurück. Für Moskau scheint dies 
Anlass zu sein, den Anschluss besetzter Gebiete an Russland voranzutreiben.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/ukraine-erobert-gebiete-zurueck-und-klagt-vor-un-russland-plant-volksabstimmung-der-ukraine-krieg-in-T5BEC7PLVMCHGLCWLBFA2U5EG4.html
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