[MD Presse] Presseschau vom 19. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 19. September 2022*

*Wie sollte eine Demokratie mit Whistleblowern umgehen?*

Hat Julian Assange mit seiner Arbeit zur Aufklärung von Kriegsverbrechen 
beigetragen oder hat er Spionage betrieben? Die Lager sind zerstritten. 
Mit dem Dokumentarfilm „Der Fall Assange: Eine Chronik“ beleuchten die 
Regisseure Clara López Rubio und Juan Pancorbo auch die juristischen 
Hintergründe des Falls, den sie fast zehn Jahre lang begleitet haben.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kultur/wikileaks-wie-sollte-eine-demokratie-mit-whistleblowern-umgehen-18326102.html

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*Brandenburg (Strasburg): CDU-Bürgermeisterin Hammermeister-Friese droht 
Abwahl*

Der Bürgermeisterin von Strasburg (Uckermark), Heike 
Hammermeister-Friese (CDU), droht die Abwahl. Wie aus den Unterlagen zur 
nächsten Stadtvertretersitzung hervorgeht, fordern alle fünf 
Stadtvertreter-Fraktionen und ein AfD-Vertreter den Rücktritt der 
Verwaltungschefin.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/cdu-buergermeisterin-hammermeister-friese-droht-abwahl-18326861.html

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*Hessen (Frankfurt): Wo bleibt der Mut der Frankfurter Grünen?*

Die Frankfurter Grünen wollen sie unbedingt: Die Abwahl von 
SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann am 6. November. Aber einen 
potenziellen Nachfolger wollen sie noch nicht präsentieren. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/ob-kandidat-den-frankfurter-gruenen-fehlt-der-mut-18325499.html

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*Australien: Nach dem Tod der Queen: Australien diskutiert seine 
nationale Identität*

Australien und Neuseeland sind zwei der insgesamt 14 Länder des 
Commonwealth, die den britischen Monarchen als ihr Staatsoberhaupt 
anerkennen. Mit dem Tod der Queen kocht am anderen Ende der Welt die 
Republikdebatte wieder hoch.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/nach-dem-tod-der-queen-australien-diskutiert-seine-nationale-identitaet-AGLVUYXDCRGQVEJRFEHNWCU5YA.html

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*Kanada: Regierung weigert sich, gegen das Khalistan-Referendum vorzugehen*

Die kanadische Regierung hat sich geweigert, die kanadischen Sikhs daran 
zu hindern, ihre Ansichten durch die Abhaltung eines 
"Khalistan-Referendums" zum Ausdruck zu bringen, indem sie es mit einem 
friedlichen und demokratischen Prozess innerhalb der rechtlichen 
Parameter der kanadischen Gesetze verbunden hat.

Weiter unter: 
https://minutemirror.com.pk/canadian-govt-refuses-to-act-against-khalistan-referendum-62430/

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*Schweiz: Luzern wird diese Woche zur „Hauptstadt der direkten Demokratie“*

„Global Forum on Modern Direct Democracy“: So heisst eine fünftägige 
internationale Konferenz, die am Mittwoch in Luzern beginnt. Erwartet 
werden mehrere hundert Gäste aus den Bereichen Wissenschaft, Politik, 
Zivilgesellschaft und Journalismus. Die zahlreichen Veranstaltungen im 
Rahmen des Forums sind öffentlich und kostenlos.

Weiter unter: 
https://www.bote.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern-wird-diese-woche-zur-hauptstadt-der-direkten-demokratie-art-1431360

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*Türkei: Untersuchungen zeigen, dass die Türkei den Kampf um die 
Demokratie verloren hat*

In einer aktuellen Studie wird die Türkei zusammen mit Venezuela als ein 
Land eingestuft, in dem die Wahlen nicht frei und fair sind. Außerdem 
fanden die abruptesten Wechsel zu autoritären Regimen in Ländern statt, 
die durch Wahlen illiberale Führer bekamen, wie Recep Tayyip Erdoğan in 
der Türkei und Viktor Orban in Ungarn.

Weiter unter: 
https://medyanews.net/research-shows-turkey-has-lost-struggle-for-democracy/

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*Ungarn: **Verstöße gegen den Rechtsstaat**- Ungarn droht der Verlust 
von EU-Milliarden *

*Das EU-Parlament hält Orbans Ungarn nicht mal mehr für eine vollwertige 
Demokratie. Und auch die EU-Kommission sieht große Mängel im ungarischen 
Rechtsstaat. Nun gibt es einen brisanten Vorschlag.*

Weiter unter: 
https://www.idowa.de/inhalt.wegen-korruption-eu-kommission-will-ungarn-7-5-milliarden-euro-kuerzen.a0be11ad-8cbf-41df-be9f-ab031217ffa1.html

Bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kann-europa-orbans-reformversprechen-trauen-18325385.html

Bzw. 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/polen-ungarn-eu-kommission-korruption-foerdermittel-rechtsstaat-mechanismus
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