[MD Presse] Presseschau vom 22. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 22. September 2022*

*5 Jahre CETA - Foodwatch fordert Stopp der Ratifizierung und neues 
Handelsabkommen mit Kanada*

Anlässlich des fünften Jahrestages von CETA hat Foodwatch gefordert, die 
Ratifizierung des Abkommens zu stoppen und stattdessen einen neuen 
Handelsvertrag mit Kanada zu verhandeln. Seit 5 Jahren werden die 
meisten Teile des EU-Kanada-Handelsabkommens vorläufig angewendet, 
obwohl der Vertrag noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert 
wurde. Auch der Deutsche Bundestag hat noch nicht zugestimmt.

Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/50986/2022-09-22-06-58-13-5-jahre-ceta-foodwatch-fordert-stopp-der-ratifizierung-und-neues-handelsabkommen-mit-kanada.html

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*Was bedeutet Referendum und was ist eine Annexion? *

Die russische Besatzungsmacht in der Ukraine führt ab Freitag sogenannte 
Referenden durch, in denen die verbliebenen Einwohner zum Schein 
abstimmen sollen. Eine völkerrechtswidrige Annexion steht bevor. Doch 
was bedeuten diese Begriffe?

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/referendum-und-annexion-was-bedeuten-die-begriffe-4AGBPTDEPNABFLQLZPQR7HTWMA.html

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*EU/G7: EU und G7 prüfen neue Sanktionen*

*Die Europäische Union will neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten. 
Sie sollen sich gegen Personen und Sektoren der russischen Wirtschaft 
richten, so der EU-Außenbeauftragte Borrell.*

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sanktionen-russland-127.html

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*Baden-Württemberg (Freiburg): Erster kommunenübergreifende Bürgerrat 
Deutschlands*

Der erste kommunenübergreifende Bürgerrat Deutschlands legt 48 
Empfehlungen vor, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region 
Freiburg signifikant gesteigert werden kann. 91 zufällig ausgeloste 
Bürgerinnen und Bürger hatten am Klima-Bürger:innenrat in der Region 
Freiburg (KBR) teilgenommen.

Weiter unter: 
https://www.regiotrends.de/de/vorschau-anmeldungen/index.news.489535.regionaler-buergerrat-legt-empfehlungen-zum-ausbau-der-erneuerbaren-energien-in-der-region-freiburg-vor---erster-kommunenuebergreifende-buergerrat-deutschlands.html

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*Niedersachsen: Umfrage - SPD liegt weiter vor CDU*

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD in 
einer Umfrage weiterhin vor ihrem aktuellen Koalitionspartner CDU. Würde 
am Sonntag gewählt, kämen die Sozialdemokraten auf 32 Prozent der 
Stimmen, wie aus einer neuen Studie des Meinungsforschungsinstitut 
infratest dimap im Auftrag des NDR hervorgeht.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-umfrage-spd-in-niedersachsen-liegt-weiter-vor-cdu-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220922-99-854474

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*Niedersachsen (Varel): Meinung aller Vareler gefragt*

Die Ergebnisse der zweitägigen Sitzung des Bürgerrates im Rahmen des 
Losland-Projektes in Varel werden am Montag präsentiert. Im Anschluss 
können Vareler an einer Online-Beteiligung teilnehmen.

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/plus-friesland/varel-losland-meinung-aller-vareler-gefragt_a_51,9,3397209986.html

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*Nordrhein-Westfalen (Ahlen): Mit Projekten Demokratie stärken*

Projekte, mit denen demokratische Werte wie Chancengleichheit, 
gegenseitiger Respekt und Gleichberechtigung gestärkt werden, können im 
Rahmen des Aktions- und Initiativfonds des Projektes „Demokratie leben! 
Eine Idee vom Glück“ gefördert werden. 30 000 Euro stehen im Aktions- 
und Initiativfonds zur Verfügung.

Weiter unter: 
https://www.wn.de/muensterland/kreis-warendorf/ahlen/mit-projekten-demokratie-starken-2632820?pid=true

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*Rheinland-Pfalz (Schalkenbach): Trotz Ablehnung beim Bürgerentscheid: 
Windkraft sorgt weiter für Wirbel in Schalkenbach*

Die Atmosphäre bleibt weiterhin aufgeladen: Eigentlich hatte man 
geglaubt, dass nach dem Bürgerentscheid, in dem sich die Bürger von 
Schalkenbach mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen hatten, dass die 
Ortsgemeinde kommunale Flächen für die Nutzung von Windenergie 
verpachtet, das Thema für alle Zeit vom Tisch sei. Doch weit gefehlt.

Weiter unter: 
https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-ahrweiler_artikel,-trotz-ablehnung-beim-buergerentscheid-windkraft-sorgt-weiter-fuer-wirbel-in-schalkenbach-_arid,2452979.html
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