[MD Presse] Presseschau vom 23. September 2022

Fr Sep 23 16:11:55 CEST 2022

*Presseschau vom 23. September 2022*

*Nach Einstellung des Verfahrens gegen Hauptmann: Transparency 
International fordert Reform des Gesetzes*

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hat ein 
Maskengeschäft vermittelt und dafür fast eine Million Euro bekommen. 
Sein Mandat hat der Thüringer bereits im vorigen Jahr niedergelegt. Doch 
juristisch hat er nichts zu befürchten. Das findet Transparency 
International nicht hinnehmbar.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/transparency-international-fordert-konsequenzen-aus-korruptionsfall-TD5LRDIEKRFO3DMPR5UGTGQMIA.html

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*Politik muss mehr sein als die Verwaltung von Macht*

Umfragen zeigen: Das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab. Dafür ist 
auch die Berliner „Ampel“ verantwortlich. Nur mit Verlässlichkeit, 
Kompetenz und Selbstkritik lassen sich die Bürger überzeugen – nicht mit 
Arroganz oder staatlichen Erziehungsprogrammen.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/scholz-habeck-krise-das-vertrauen-in-die-demokratie-schmilzt-ld.1695636?reduced=true

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*„Von wenigen Jüngeren wird viel abverlangt werden“*

Deutschland ist nach Japan das älteste Land der Welt. Doch von einer 
Staffelstabübergabe der Generationen kann nicht die Rede sein. Der 
Soziologe Stefan Schulz erklärt, womit wir in den nächsten 23 Jahren zu 
kämpfen haben werden.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/kultur/plus241186381/Alternde-Gesellschaft-Von-wenigen-Juengeren-wird-viel-abverlangt-werden.html

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*EU: Cybersicherheitsgesetz soll weltweite Standards festlegen*

*Die Europäische Kommission behauptet, dass ihr neues 
Cybersicherheitsgesetz den Maßstab für die Sicherheit von Produkten des 
Internets der Dinge weltweit setzen. Dadurch erhalten europäische 
Hersteller einen Wettbewerbsvorteil.*

*Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/innovation/news/kommission-will-weltweite-cybersicherheitsstandards-fuer-vernetzte-geraete-festlegen/*

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*Berlin: Gewählte Entsorgung*

Ein Jahr ist der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ am 
26. September her. Dieses international beachtete Ergebnis für eine 
derartig radikale Forderung wäre vier Jahre zuvor undenkbar gewesen. Nun 
stellt sich die Frage nach der Zukunft der Kampagne.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167138.deutsche-wohnen-und-co-enteignen-gewaehlte-entsorgung.html

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*Berlin: Parlamentspräsident will mehr Entschädigung für Wahlhelfer*

Als Lehre aus der Pannenwahl vor einem Jahr fordert der Präsident des 
Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, bessere finanzielle Anreize 
für Wahlhelfer. "Wir erwarten von Menschen, für 60 Euro Erfrischungsgeld 
nicht nur einen ganzen Sonntag im Wahllokal zu verbringen, sondern auch, 
sich vorher schulen zu lassen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen 
Presse-Agentur.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-parlamentspraesident-will-mehr-entschaedigung-fuer-wahlhelfer-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220923-99-866493

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*Baden-Württemberg (Freiburg): Stadt Freiburg schätzt Bürgerbegehren des 
Klimaentscheids als rechtlich unzulässig ein*

*Die Bürgerinitiative "Klimaentscheid Freiburg" will Freiburg bis 2038 
klimaneutral machen. Die Stadtverwaltung hält das Bürgerbegehren 
allerdings für rechtlich unzulässig – will aber kooperieren.*

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/stadt-freiburg-schaetzt-buergerbegehren-des-klimaentscheids-als-rechtlich-unzulaessig-ein--217544106.html

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Bürgerurteil zu Verkehrsprojekten geplant*

Wie der Verkehr in Zukunft im Westen von Stuttgart-Vaihingen organisiert 
wird, hat Auswirkungen auf die ganze Stadt. Deshalb ist nun eine 
Bürgerbeteiligung in Arbeit.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oepnv-in-vaihingen-buergerurteil-zu-verkehrsprojekten-geplant.4052db14-09df-45ea-a320-9cb3116e6bc3.html

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*Baden-Württemberg (Wannweil): Bürgerentscheid zum 
Rettungshubschrauber-Standort steht*

Der Gemeinderat von Wannweil (Kreis Reutlingen) hat am Donnerstagabend 
einem Bürgerentscheid zur Stationierung eines Rettungshubschraubers in 
der Gemeinde zugestimmt. Das teilte Bürgermeister Christian Majer 
(parteilos) mit.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-09/22/buergerentscheid-zum-rettungshubschrauber-standort-steht

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*Hamburg: „Hamburg enteignet“ will Immobilienkonzerne vergesellschaften*

Die Volksinitiative sammelt Unterschriften, um große Wohnungskonzerne zu 
enteignen. Was das für Hamburg bedeuten würde.

Weiter unter: 
https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/hamburg-enteignet-will-immobilienkonzerne-vergesellschaften/

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*Nordrhein-Westfalen (Gütersloh): Bürgermeister Morkes nennt es 
"historisch" - Erster Treff des Gütersloher Bürgerrats *

Zwei Jahre nach der Kommunalwahl gibt es nun ein neues Format, die 
Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Wozu raten sie?

Weiter unter: 
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/23365282_Buergermeister-Morkes-nennt-es-historisch-Erster-Treff-des-Guetersloher-Buergerrats.html

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*Thüringen (Ilmenau): Transparenz geht anders*

Brief an Müller: Danny Scheler-Stöhr schreibt an Herrn Müller und macht 
sich Gedanken zur Transparenz in der Ilmenauer Stadtverwaltung.

Weiter unter: 
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.brief-an-mueller-die-tuecken-mit-der-transparenz.a2dfc459-2f70-4dc3-8ae8-135d34c6b59e.html

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*Italien: Ist Giorgia Meloni noch zu stoppen? *

*Italien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Giorgia Meloni und ihre 
Partei Fratelli d'Italia könnten gemeinsam mit anderen Rechten die 
Regierung stellen.*

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/italien-meloni-wahl-100.html

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*Kuba: Abstimmung über „Ehe für alle“ *

Dem Plebiszit über das umstrittene Familiengesetz gingen lange 
Diskussionen voraus. Mit dem neuen Código de las Familias soll das 
bisherige Familiengesetzbuch von 1975 abgelöst werden. Das neue Gesetz 
legalisiert gleichgeschlechtliche Ehen, stärkt die Rechte von Frauen, 
älteren Menschen und Pflegekräften und erhöht den Schutz gegen häusliche 
Gewalt.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167148.familiengesetz-kuba-stimmt-ueber-ehe-fuer-alle-ab.html

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*Schweiz: Global Forum for Democracy 2022 – Stimmen für die Freiheit in 
Luzern*

Auf dem 10. Globalen Forum für moderne direkte Demokratie in Luzern wird 
darüber diskutiert, wie Demokratien in Zeiten der globalen Krise 
gestärkt werden können.

Weiter unter: 
https://www.swissinfo.ch/eng/global-forum--for-democracy-2022---voices-for-freedom-in-lucerne/47921474?utm_campaign=teaser-in-querylist&utm_medium=display&utm_content=o&utm_source=swissinfoch 
<https://www.swissinfo.ch/eng/global-forum--for-democracy-2022---voices-for-freedom-in-lucerne/47921474?utm_campaign=teaser-in-querylist&utm_medium=display&utm_content=o&utm_source=swissinfoch>

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*Ukraine: Darum sind die Scheinreferenden illegal*

In vier Regionen der Ukraine soll über einen möglichen Beitritt zur 
Russischen Föderation abgestimmt werden. Warum diese "Referenden" 
illegal sind.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/russland-referendum-ukraine-voelkerrechtswidrig-100.html

Bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/scheinreferendum-ukraine-gueltigkeit-1.5662222?reduced=true

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*Ukraine: Scheinreferenden in besetzten Gebieten beginnen*

In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine haben die vom 
Kreml initiierten Volksabstimmungen begonnen. Die russische Regierung 
wird das Ergebnis voraussichtlich als Vorwand nutzen, um 
Rückeroberungsversuche durch die ukrainischen Soldaten als Angriffe auf 
Russland zu bezeichnen.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/scheinreferenden-in-saporischschja-luhansk-donesk-und-cherson-volksabstimmungen-des-kreml-beginnen-SLWZMDOKDTQGL4CUIAXZ6TUNI4.html
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