[MD Presse] Presseschau vom 29. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 29. September 2022*

*„Demokratie fällt nicht vom Himmel“*

Um die politische Bildung deutscher Schüler ist es nicht gut bestellt. 
Viele junge Leute wissen zu wenig darüber, wie Politik in der 
Bundesrepublik funktioniert, sagt der Politikwissenschaftler Michael Wehner.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nachrichten-in-der-schule-demokratie-faellt-nicht-vom-himmel.c0de38f8-b2fe-4e05-83be-504b9c9976ea.html

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*Deutschland-Monitor**: **Von der Demokratie enttäuscht*

In Ostdeutschland erodiert die Zufriedenheit mit dem politischen System 
der Bundesrepublik. Auch im Westen wächst der Unmut, aber nicht ganz so 
stark.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-einheit-ostdeutschland-umfrage-demokratie-1.5665699?reduced=true

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*Ehemalige Bundestagsabgeordnete**: **Lohnender Ausweg***

Nach ihrem Rückzug aus der aktiven Politik wechseln viele Abgeordnete 
die Seiten und arbeiten für Verbände und Unternehmen. Wer profitiert von 
ihren guten Kontakten?

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2022/40/bundestagsabgeordnete-lobbyismus-interessensvertretung

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*Fake News: Wie Politik und Medien die Demokratie schützen***

Ob Ukraine-Krieg, Klima oder Pandemie: Zu allen aktuellen politischen 
Themen kursieren Fake News im Internet. Nicht wenige davon werden von 
kremlnahen Aktivisten verbreitet. Doch es gibt auch Menschen, die gegen 
die Flut von Lügen ankämpfen.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/fake-news--wie-politik-und-medien-die-demokratie-schuetzen-32747752.html

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*Berlin: **Neuwahlen? **Eine Chance für die Demokratie*

Angekündigt war eine vorläufige rechtliche Einschätzung durch das 
Verfassungsgericht, doch was es dann wurde, kann man als Abrechnung 
bezeichnen. Dass Wähler sich beklagen, wenn sie mal Schlange stehen 
müssen, hört man öfter aus Ländern, in denen die Demokratie sonst auf 
gutem Weg ist.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/meinung/neuwahlen-in-berlin-eine-chance-fur-die-demokratie-8694646.html

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*Berlin: Verfassungsrechtler äußert Zweifel an flächendeckenden Neuwahlen *

Nachdem das Berliner Verfassungsgericht in einer ersten Einschätzung 
komplette Neuwahlen in Berlin für möglich hält, zeigt sich 
Verfassungsrechtler Pestalozza verwundert. Ex-Innensenator Geisel weist 
unterdessen Rücktrittsforderungen zurück.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/berlin-wahl-wahlwiederholung-verfassungsrecht.html

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*Niedersachsen (Varel): **Losland Projekt Varel - „Feuerwerk der Ideen“*

Am Montagabend diskutierten rund 80 Vareler über die Ergebnisse des 
Vareler Bürgerrates. Im Rahmen des Losland-Projektes hatte dieser die 
Frage nach dem optimalen Veranstaltungsraum diskutiert.**

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/plus-friesland/varel-demokratie-feuerwerk-der-ideen_a_51,9,3899772179.html

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*Nordrhein-Westfalen (Langenfeld): Stadt will Kultur für alle bieten*

*Die Stadt Langenfeld schreibt den Masterplan Kultur fort. Ziel ist es, 
Ressourcen besser zu nutzen. Dafür werden die Bedürfnisse von Bürgern 
und Vereinen abgefragt.*

*Weiter 
unter:**https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/langenfeld-erarbeite-ein-konzept-fuer-die-kulturlandschaft_aid-77521933 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/langenfeld-erarbeite-ein-konzept-fuer-die-kulturlandschaft_aid-77521933>*

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*Nordrhein-Westfalen (Siegen): Gegen Gemecker: Jetzt fragt Siegen die 
Siegener um Rat*

Die Siegener sollen stärker als bisher in Entscheidungen eingebunden 
werden, die die Stadt betreffen. Der erste Bürgerrat der Stadt Siegen 
könnte, wenn alles glatt läuft, im kommenden Frühjahr tagen. So soll er 
funktionieren.

Weiter unter: 
https://www.wp.de/staedte/siegerland/buergerrat-siegen-worum-es-geht-und-wer-mitmachen-kann-id236550537.html

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*Sachsen (Dresden): Bürgerbegehren: Werden die Dresdner bald zur 
Wahlurne gerufen?*

Das Bürgerbegehren von Dresden Zero zur schnelleren Klimaneutralität ist 
zulässig. Ende Dezember wird sich zunächst der Stadtrat damit befassen. 
Wie es dann weitergehen könnte.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/dresden/lokales/dresden-buergerbegehren-klimaneutralitaet-bis-2035-5762609.html

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*Bosnien und Herzegowina: Bosnien-Wahlen: Keine Besserung in Sicht*

Am kommenden Sonntag wird in dem Westbalkanstaat Bosnien und Herzegowina 
gewählt. Trotz Klientelismus, Korruption und Armut müssen die 
herrschenden Nationalisten keine Angst vor einer Niederlage haben.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/bosnien-wahlen-keine-besserung-in-sicht/a-63270722

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*Chile: **Neue Verfassung, zweiter Versuch*

Die Chilenen wollen eine neue Verfassung, doch den ersten Entwurf haben 
sie abgelehnt. Beim zweiten Versuch will die Regierung aus ihren Fehlern 
lernen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/zweiter-anlauf-fuer-eine-neue-chilenische-verfassung-18341154.html

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*Spanien: Viel Frust fünf Jahre nach Kataloniens Chaos-Referendum*

Im Herbst 2017 knüppelten Polizisten Wähler in Katalonien nieder. Das 
Unabhängigkeitsreferendum sollte mit allen Mitteln gestoppt werden. 
Inzwischen ist die Euphorie für die Sache verflogen, die Separatisten 
sind gespalten. Aber die Folgen des Abenteuers sind noch zu spüren.

Weiter unter: 
https://www.mallorcazeitung.es/spanien/2022/09/29/viel-frust-funf-jahre-nach-76165403.html
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