[MD Presse] Presseschau vom 28. September 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 28. September 2022*

*Freundschaftsvereinigung: Taiwan will eng mit Deutschland kooperieren*

Vor dem Besuch von Bundestagsabgeordneten in Taipeh hat Taiwans 
Außenministerium das Interesse an einem Ausbau der Beziehungen zu 
Deutschland betont. Bei der Feier zur Gründung einer parlamentarischen 
Vereinigung für die Freundschaft zu Deutschland sagte Vizeaußenminister 
Tien Chung-kwang am Mittwoch, Taiwan und Deutschland teilten gemeinsame 
Werte wie Freiheit und Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/dpa/freundschaftsvereinigung-taiwan-will-eng-mit-deutschland-kooperieren/28710616.html

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*Initiativen legen einen eigenen Vorschlag für ein 
Demokratiefördergesetz vor*

Timo Reinfrank kennt ein passendes Wort, das das Problem der meisten 
Initiativen zusammenfasst, die sich Demokratieförderung zur Aufgabe 
machen. „Die kleinteilige Projektitis muss aufhören“, fordert der 
Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS). Der Begriff 
beschreibt den aktuellen Zustand, wie die staatliche Förderung von 
Projekten der Zivilgesellschaft durch den Bund organisiert ist.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167257.demokratiefoerdergesetz-demokratie-braucht-planbarkeit.html

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*Berlin: Verfassungsgericht hält Wahlwiederholung für möglich*

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wegen des chaotischen 
Ablaufs möglicherweise komplett wiederholt werden. Zu dieser vorläufigen 
Einschätzung kommt der Verfassungsgerichtshof in der Hauptstadt.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-verfassungsgericht-haelt-wahlwiederholung-fuer-moeglich-a-02e84a6c-d5b0-4dac-be5b-46fdf294d5fd

Bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/komplette-wahlwiederholung-moglich-berliner-cdu-und-afd-fordern-rucktritt-von-senator-geisel-8693128.html

Bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muss-berlin-die-wahl-fuer-bundestag-und-volksentscheid-wiederholen-18346616.html

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*Baden-Württemberg (Bad Rappenau): Krebsbachtalbahn: Reaktivierung ist 
nicht vom Tisch*

Wird die Krebsbachtalbahn im Kraichgau doch noch reaktiviert und ans 
Heilbronner Stadtbahnnetz angeschlossen? Bad Rappenaus Gemeinderat hatte 
dagegen gestimmt, wird sich an diesem Donnerstag aber erneut mit dem 
Thema befassen.

Weiter unter: 
https://www.stimme.de/regional/region/krebsbachtalbahn-reaktivierung-ist-nicht-vom-tisch-art-4680788

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*Bayern: XXL verhindern: Volksbegehren für eine Verkleinerung des 
bayerischen Landtags*

Nach der Landtagswahl 2023 könnte Bayerns Parlament so viele Abgeordnete 
haben wie nie zuvor. Damit dies bei späteren Wahlen nicht mehr droht, 
hat die FDP ein Volksbegehren zur Begrenzung der Mandatszahl angestoßen.

Weiter unter: 
https://www.onetz.de/deutschland-welt/xxl-verhindern-volksbegehren-fuer-verkleinerung-bayerischen-landtags-id3751901.html

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*Hessen: Landesregierung weist Volksbegehren als verfassungswidrig zurück*

Die von mehr als 70.000 Wahlberechtigten unterstützte Initiative für ein 
Volksbegehren zur Verkehrswende in Hessen ist nach Einschätzung der 
Landesregierung verfassungswidrig. Nach Informationen der F.A.Z. 
beanstandet die Regierung unter anderem, dass in dem vorgelegten 
Gesetzestext Änderungen gefordert würden, die nur auf Bundesebene 
möglich seien.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-verkehrswende-volksbegehren-als-verfassungswidrig-zurueckgewiesen-18348472.html

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*Niedersachsen (Hannover): Kleine Panne bei der Briefwahl*

Dennis Dix, Pressesprecher der Landeshauptstadt Hannover, hat auf 
Rundblick-Nachfrage eine kleine Panne bei der Ausstellung von 
Briefwahlunterlagen bestätigt. In maximal 200 Fällen sei es aufgrund 
eines technischen Problems dazu gekommen, dass Wahlscheine für 
Briefwähler zweimal hergestellt wurden.

Weiter unter: 
https://www.rundblick-niedersachsen.de/hannover-kleine-panne-bei-der-briefwahl/

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*Niedersachsen (Wendeburg): Wählen ab 16: Landesschülerrat aus Wendeburg 
fordert Mitbestimmungsrecht*

Am 9. Oktober ist Landtagswahl. Für den Landesschülerrat ergibt sich 
dabei allerdings ein Problem – ein zu großer Anteil darf nicht 
mitentscheiden. Daher fordern er und weitere Jugendorganisationen ein 
Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre. Das sagen Peiner 
Landtagskandidaten dazu.

Weiter unter: 
https://www.paz-online.de/lokales/peine-lk/waehlen-ab-16-jugendverbaende-fordern-mitbestimmungsrecht-V3GTZ4I36MIEEDV4GWM7DPKBWU.html

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*Rheinland-Pfalz (Worms): CDU will transparentere Stadtverwaltung *

Mit einem „Open-Data-Konzept“ sollen alle nicht-personenbezogenen 
Verwaltungsdaten öffentlich einsehbar werden.

Weiter unter: 
https://www.wormser-zeitung.de/lokales/worms/nachrichten-worms/cdu-worms-will-transparentere-stadtverwaltung_25740240

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*Italien: Die neue Flamme*

Diese Wahl ist mehr als nur ein Sieg für Giorgia Meloni – sie ist eine 
Art Plebiszit geworden. Noch nie ist es einer rechten Partei in Italien 
gelungen, so viele Stimmen zu holen, noch nie hat eine Parteiführerin so 
viele Stimmen ad personam gewonnen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2022/40/italien-parlamentswahl-giorgia-meloni-faschismus

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*Spanien: Katalonien will eine Bürgerversammlung für das Klima einrichten*

Die katalanische Regierung hat angekündigt, dass sie ein neues Gremium 
mit der Bezeichnung "Bürgerversammlung für das Klima" einrichten wird, 
mit dem ausdrücklichen Ziel, die Gestaltung der Umweltpolitik direkter, 
partizipativer und demokratischer zu gestalten.

Weiter unter: 
https://www.themayor.eu/en/a/view/catalonia-to-establish-a-citizens-assembly-for-climate-11028

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*Ukraine: Die Weichen zum Anschluss an Russland sind gestellt – der 
Kreml will sich ein völlig zerrüttetes Kriegsgebiet einverleiben*

Der Donbass und die besetzten südostukrainischen Gebiete von Cherson und 
Saporischja verkünden unglaubwürdige Ergebnisse der „Volksabstimmungen“. 
Damit könnten bald halbkriminell geführte, wirtschaftlich 
darniederliegende Gebiete zu Russland gehören.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-zustimmung-zum-anschluss-an-russland-ld.1704651?reduced=true

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*Ukraine: Die Scheinreferenden und das Völkerrecht*

*Bei den "Referenden" in der Ostukraine argumentiert Russland mit dem 
"Selbstbestimmungsrecht der Völker" - einem anerkannten 
völkerrechtlichen Grundsatz. Warum lässt das Völkerrecht eine Abspaltung 
dennoch nicht zu?*

*Weiter unter: 
**https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schreinreferendum-voelkerrecht-101.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schreinreferendum-voelkerrecht-101.html>***
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