[MD Presse] Presseschau 03.04.2023

[Presseschau]

*Presseschau 03.04.2023*

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*Stimmung zwischen FDP und Union teilweise „vergiftet“: Fraktionsvize 
droht mit „knallhartem“ Kurs bei nächster Wahl*

Unions-Fraktionsvize Lindholz droht der FDP mit harten Zeiten. Die Pläne 
der Ampel zur Wahlrechtsreform und die Basta-Mentalität, in der sie 
durchgezogen wurde, hätten nun regelrecht das Klima vergiftet. Für die 
nächste Bundestagswahl kündigte sie eine knallharte Erst- und 
Zweitstimmenkampagne an.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/kritik-an-wahlrechtsreform-union-droht-fdp-mit-knallharter-zweitstimmenkampagne-XESCIQZTKRMPTFGRRN5KSCCH5U.html

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*EU – EU-Gericht soll klären: Ist klimaschädliches Verhalten ein Verstoß 
gegen Menschenrechte*

Die Schweizerin Rosemarie Wydler-Wälti blickt auf ein langes 
Aktivistinnenleben zurück. Nun macht sich Wydler-Wälti gemeinsam mit 
2000 Mitstreiterinnen im Rentenalter daran, Geschichte zu schreiben. Die 
Initiative Klimaseniorinnen reichte mit Unterstützung der 
Umweltschutzorganisation Greenpeace Klage beim Europäischen Gerichtshof 
für Menschenrechte (EGMR) ein. Das Gericht verhandelt zum ersten Mal 
seit seiner Gründung 1959 gegen einen Vertragsstaat wegen der Verletzung 
der Menschenrechte durch unterlassenes Handeln gegen den Klimawandel.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eu-gericht-soll-klaeren-ist-klimaschaedliches-verhalten-ein-verstoss-gegen-menschenrechte-li.333411

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*Berlin – Große Koalition in Berlin Warum CDU und SPD gerade zu 
zufrieden miteinander sind*

Demonstrativ gut gelaunt treten die Verhandler von SPD und CDU in Berlin 
seit drei Wochen in die Öffentlichkeit. Die Gespräche liegen voll im 
Zeitplan 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/straffer-zeitplan-fur-schwarz-rot-die-neue-koalition-in-berlin-soll-anfang-april-stehen-9483173.html>, 
Nachtsitzungen wie bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen 
und Linken 2021 bleiben bisher aus.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/grosse-koalition-in-berlin-warum-cdu-und-spd-gerade-so-zufrieden-miteinander-sind-9599750.html

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*Baden-Württemberg – Hagel: Land sollte zusammen gegen Wahlrechtsreform 
klagen*

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat die Wahlrechtsreform der 
Bundesregierung scharf kritisiert und würde sich wünschen, dass das Land 
dagegen klagt. "Eine Landtagsfraktion kann nicht vor dem 
Bundesverfassungsgericht klagen. Landesregierungen können das", sagte 
Hagel der Deutschen Presse-Agentur.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-stuttgart-hagel-land-sollte-zusammen-gegen-wahlrechtsreform-klagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230403-99-189381 


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*Bulgarien – Mitte-Rechts-Bündnis nach Wahl in Bulgarien vorn*

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien 
<https://www.sueddeutsche.de/thema/Bulgarien> führt amtlichen 
Zwischenergebnissen zufolge das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis des 
früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow. Bei der fünften Wahl 
innerhalb von zwei Jahren soll GERB-SDS am Sonntag vorerst rund 26,6 
Prozent der Stimmen erhalten haben.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-mitte-rechts-buendnis-nach-wahl-in-bulgarien-vorn-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230402-99-186936 


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*Finnland – Sanna Marin in Finnland abgewählt: Wahlsieg für Konservative*

Finnland steht vor einem Regierungswechsel. Die Sozialdemokraten der 37 
Jahre alten Ministerpräsidentin Sanna Marin 
<https://www.sueddeutsche.de/thema/Sanna_Marin> konnten bei der 
gestrigen Parlamentswahl zwar Zugewinne verzeichnen - die Position als 
stärkste Parlamentskraft verloren sie aber an die konservative Nationale 
Sammlungspartei von Ex-Finanzminister Petteri Orpo. Auch die 
rechtspopulistische Partei Die Finnen zog an den Sozialdemokraten vorbei.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-sanna-marin-in-finnland-abgewaehlt-wahlsieg-fuer-konservative-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230401-99-176634

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*Frankreich – Bürgerrat in Frankreich spricht sich für aktive 
Sterbehilfe aus*

Nach monatelanger Beratung hat sich ein sogenannter Bürgerrat in 
Frankreich für die Legalisierung der Beihilfe zum Suizid ausgesprochen. 
Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Rates spreche sich dafür 
aus, dass "der Zugang zu aktiver Sterbehilfe geöffnet werden" sollte, 
heißt es einem am Sonntag veröffentlichten Bericht.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000145145982/buergerrat-in-frankreich-spricht-sich-fuer-aktive-sterbehilfe-aus

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*Frankreich – Paris hat abgestimmt E-Scooter-Verleih ab September verloren*

Die Bewohner von Paris haben mit großer Mehrheit für ein Verbot des 
E-Scooter-Verleihs in der Stadt gestimmt. Bei einer Bürgerbefragung 
sprachen sich am Sonntag 89 Prozent für die Abschaffung 
<https://www.paris.fr/pages/pour-ou-contre-les-trottinettes-en-libre-service-23231> 
der Mietroller aus. Elf Prozent stimmten für eine Beibehaltung der 
Roller in der französischen Hauptstadt, wie die Stadtverwaltung am Abend 
mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/paris-verbot-escooter-100.html

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*Frankreich – Warum die Jugend die Proteste unterstützt*

Die Schule schwänzen, um zu demonstrieren. "Einen Unterrichtstag zu 
verpassen ist weniger wichtig, als unsere Grundrechte und die Demokratie 
zu verteidigen, angesichts einer Regierung, die die Demokratie mit Füßen 
getreten hat, und die die Abgeordneten nicht wählen ließ", sagt Benjamin 
Jeuvrey, gerade 18 Jahre alt. In Frankreich fand diese Woche der zehnte 
Protesttag gegen die Rentenreform 
<https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/videos/proteste-frankreich-gewalt-video-100.html> 
statt. Der nächste folgt am 6. April. Die Jugend marschiert immer 
zahlreicher neben älteren Demonstranten.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/frankreich-rentenreform-protest-jugend-100.html 

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