[MD Presse] Presseschau 04.04.2023

[Presseschau]

*Presseschau 04.04.2023*

*Volksentscheide: Das Volk hat gesprochen – wirklich?*

Paris verbietet Leihroller, obwohl nur 7,5 Prozent abstimmen, Berlin 
setzt nur genehme Volksentscheide um: So macht man die Demokratie nicht 
direkter, sondern schlechter. Wenn man Volksabstimmungen so einsetzt wie 
jetzt in Paris <https://www.zeit.de/thema/paris>, macht man die 
Demokratie nicht besser, sondern schlechter. Hier gibt nicht etwa die 
Bevölkerung der Politik die Richtung vor, sondern die Bürgermeisterin 
nutzt das Votum einer kleinen Minderheit, um das durchzusetzen, was sie 
ohnehin schon vorhatte.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-04/volksentscheid-paris-leih-e-scooter-berlin-direkte-demokratie

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*Berlin – Berliner CDU und SPD setzen Schwerpunkte bei Mobilität, Bauen 
und Verwaltung*

Gut drei Wochen nach dem Start ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU 
und SPD in Berlin ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Schwerpunkte sind 
unter anderem der Ausbau des Nahverkehrs, bezahlbares Wohnen und eine 
Reform der Verwaltung.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/04/berlin-cdu-spd-vorstellung-neuer-koalitionsvertrag.html

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*Berlin – Große Koalition: Hauptsache Berlin ist bald sauber und sicher*

Eines lässt sich schon jetzt absehen: Respekt vor den Voten der direkten 
Demokratie haben die neuen Koalitionäre CDU und SPD in Berlin nicht. 
Dass Franziska Giffey (SPD) nie eine Freundin des Volksentscheids war, 
ist bekannt. Das gilt für den Umgang mit dem Tempelhofer Feld ebenso wie 
für die Enteignung von Wohnungsgesellschaften. Nun hat auch noch die 
Union die Gelegenheit genutzt, einen Entscheid, der ihr ein Dorn im Auge 
war, zu schreddern.

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/grosse-koalition-hauptsache-berlin-ist-bald-sauber-und-sicher

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*Berlin – „Wenn es Wahlrecht ab 16 gäbe, müssten die Parteien auch was 
für uns machen“*

Berlin hat gewählt. Und trotzdem sind viele Menschen nicht im neuen 
Abgeordnetenhaus repräsentiert. Weil sie nicht zur Wahl gegangen sind. 
Weil sie ihre Stimme einer Partei gegeben haben, die an der 
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Oder weil sie gar nicht wählen durften.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/endstation-demokratie-u18-jugendliche-wahl-maerkisches-viertel.html 


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*Bayern – Verwaltungsgerichtshof stoppt Bürgerbegehren*

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine Beschwerde der 
Bürgerinitiative "Schützt die Isarauen" gegen die Unzulässigkeit ihres 
Bürgerbegehrens gegen die Umbau- und Erweiterungspläne des 
Chemieunternehmens United Initiators (UI) in Pullach 
<https://www.sueddeutsche.de/thema/Pullach> zurückgewiesen und damit die 
Rechtsauffassung des Münchner Verwaltungsgerichts bestätigt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/pullach-buergerbegehren-verwaltungsgerichtshof-united-initiators-1.5780993 


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*Frankreich – Bürgerbefragung: Pariser stimmen für Leih-Scooter-Verbot*

Bei einer Bürgerbefragung 
<https://www.paris.fr/pages/pour-ou-contre-les-trottinettes-en-libre-service-23231> 
haben sich 89 Prozent der Hauptstadt-Bewohner am Sonntag für ein Verbot 
ausgesprochen. Dass sich an dem Votum nur 7,46 Prozent der 1,3 Millionen 
Wahlberechtigten beteiligten, ist für die Stadt indes kein Hindernis. 
Davon unabhängig betrachte Paris den Ausgang der Bürgerbefragung als 
bindend, sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo. "Die Bürger haben sich klar 
gegen die E-Scooter ausgesprochen", sagte Hidalgo am Sonntagabend im 
Pariser Rathaus.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/paris-e-scooter-abstimmung-100.html

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*Belgien – Sieben von zehn Belgiern misstrauen der Politik – 
„Blanco“-Partei will Weißwähler repräsentieren*

Die Politikverdrossenheit breitet sich aus. Das Interesse für Politik 
nimmt ab, das Vertrauen in die politische Führung Belgiens sinkt. Das 
macht auch eine neue Umfrage deutlich. Das "Große Barometer" zeigt: Etwa 
70 Prozent der Belgier reagieren eher negativ auf das Stichwort 
"Politik" und misstrauen Politikern. Eine neue Partei will hier ansetzen.

Weiter unter: https://brf.be/national/1706914/

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*Frankreich – Macron will Sterbehilfe-Gesetz bis Ende des Sommers vorlegen*

Im September letzten Jahres wurde eine Gruppe von 184 zufällig 
ausgewählten Bürgern ernannt, um über die Frage nachzudenken: „Ist der 
Rahmen für die Begleitung am Lebensende an die verschiedenen Situationen 
angepasst oder sollten eventuell Änderungen vorgenommen werden?“ Nachdem 
der „Bürgerkonvent“ Macron am Montag seine Schlussfolgerungen zu diesem 
Thema vorgelegt hatte, erklärte der Präsident auf einer Pressekonferenz, 
dass ein künftiger Gesetzesentwurf „in Verbindung mit den 
Parlamentariern“ und „mit allen Beteiligten und auf der Grundlage der 
Schlussfolgerungen“ ausgearbeitet werden wird.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/macron-will-sterbehilfe-gesetz-bis-ende-des-sommers-vorlegen/

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*Montenegro – Montenegro wählt den Wechsel. Das Ende der 
Ein-Mann-Demokratie*

Der überzeugende Sieg von Jakov Milatović 
<https://www.tagesspiegel.de/internationales/ara-djukanovic-geht-zu-ende-polit-neuling-milatovic-wird-neuer-prasident-montenegros-9604022.html> 
(36) bei den Präsidentschaftswahlen in Montenegro am vergangenen Sonntag 
beendet eine 34 Jahre währende Ära. So lange regierte sein Gegner in der 
Stichwahl, Milo Djukanović, 
<https://www.tagesspiegel.de/internationales/mogliche-wende-in-montenegro-das-ende-von-zar-milo-9529169.html> 
den kleinsten postjugoslawischen Staat mit seinen nur 620.000 Bürgern.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/montenegro-wahlt-den-wechsel-das-ende-der-ein-mann-demokratie-9605231.html

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*Südamerika – Südamerikas Blick auf die Causa Trump*

Wie es in den USA mit Donald Trump weiter geht, wird in Südamerika eng 
beobachtet, besonders in Brasilien: Erst letzte Woche kehrte 
Ex-Präsident Jair Bolsonaro aus den USA zurück in sein Heimatland, das 
er kurz vor der Vereidigung von Nachfolger Luis Ignácio Lula da Silva 
verlassen hatte.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/international/demokratie-in-gefahr-suedamerikas-blick-auf-die-causa-trump
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