[MD Presse] Presseschau 28.04.2023

[Presseschau]

*Presseschau 28.04.2023*

*Am Pult der Demokratie: In Frankfurt dürfen alle mitreden*

Unlängst hatte Hans-Peter Wolf aus Oberursel eine Idee. Zum 
Paulskirchenjubiläum könnte man doch, sinnierte er, das Redepult von 
1848 nachbauen und auf dem Paulsplatz aufstellen. Nicht aus Jux, sondern 
als Angebot für alle, sich in der Öffentlichkeit zu artikulieren. 
Besonders junge Menschen, die ja sonst nicht so oft Gehör finden. So 
eine Art „Speakers’ Corner“, wie es ihn in London am Hyde Park gibt.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/am-pult-der-demokratie-in-frankfurt-duerfen-alle-mitreden-92240747.html

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*Bürgerenergie für die „Akzeptanz“*

Nachdem der Ausbau der erneuerbaren Energien lange Zeit fast nur durch 
Kapital von Bürger:innen getragen wurde, hatte Bürgerenergie in den 
letzten Jahren einen schweren Stand. Inzwischen versuchen Bund und 
einige Länder Bürgerbeteiligung zu stärken, um mehr Akzeptanz zu 
schaffen. Doch Bürgerbeteiligung ist nicht gleich Bürgerenergie.

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https://www.solarserver.de/2023/04/28/buergerenergie-fuer-die-akzeptanz/

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*Claudia Roth: Kulturschaffende geben Demokratie eine Stimme*

Kulturstaatsministerin Claudia Roth sieht Kultur in Zeiten von Krieg und 
Krisen in einer besonderen Rolle. „Kulturschaffende geben der Demokratie 
eine Stimme“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag beim Forum 
Offene Gesellschaft der Leipziger Buchmesse. Deswegen werden sie von 
Autokraten gefürchtet und systematisch angegriffen. Roth verwies auf die 
gezielten Angriffe auf Kultureinrichtungen in der Ukraine, dies sei 
„auch ein Krieg gegen die Kultur“.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/kultur/literatur/claudia-roth-kulturschaffende-geben-demokratie-eine-stimme-zr-92239235.html 


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*Rechtsextremisten unter Beobachtung*

/Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD, 
die Junge Alternative,//als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" 
eingestuft 
<https://www.zeit.de/politik/2023-04/die-neue-rechte-junge-alternative-verfassungsschutz-rechtsextrem>//. 
Ihre Position sei nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt der 
Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. Es bestünde kein 
Zweifel mehr, dass die Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen 
verfolge./

/Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/verfassungsschutz-afd-junge-alternative-rechtsextremistisch-haeufigste-fragen-faq/

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/*Demokratiedefizit Das Raumschiff Brüssel sucht Kontakt zu den Bürgern*/

Die Klage ist so alt wie die Europäische Union. Die EU 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/thema/EU> müsse demokratischer 
werden, näher an die Bürger rücken und deren Sorgen ernster nehmen. 
Immer wieder wurden deshalb Versuche unternommen, die als abgehoben 
verspottete EU-Politik zu öffnen und für die Wähler begreifbarer zu 
machen – meist allerdings vergeblich.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demokratiedefizit-das-raumschiff-bruessel-sucht-kontakt-zu-den-buergern.c5113fec-8790-4ab6-bbac-74d71c037c1b.html

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/*Berlin – Berliner AfD: Haben für Wegner gestimmt*/

Die Berliner AfD-Fraktion hat erklärt, dass sie im dritten Wahlgang für 
den CDU-Kandidaten Kai Wegner <https://www.zeit.de/thema/kai-wegner> 
gestimmt habe. «Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, denn wir 
halten den zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag für die 
weitgehende Fortsetzung rotgrünroter Politik mit teilweise anderem 
Personal», teilte die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker mit. «Dennoch 
überwiegt für uns die gesamtstädtische Verantwortung, der wir uns stellen.»

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-04/27/berliner-afd-haben-fuer-wegner-gestimmt

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/*Berlin – Kai Wegner im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister 
von Berlin gewählt*/

Erst im dritten Anlauf haben die Berliner Abgeordneten Kai Wegner zum 
neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. In zwei Wahlgängen 
hatte der CDU-Kandidat zuvor die erforderliche Mehrheit verfehlt. Er 
erhielt in der geheimen Abstimmung 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie 
die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. 70 
Abgeordnete stimmten im dritten Wahlgang gegen Wegner. Wegner nahm die 
Wahl an.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-wahl-zum-regierenden-buergermeister-kai-wegner-abgeordnetenhaus.html

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/*Baden-Württemberg – Volksbegehren will Schluss mit dem Flächenfraß 
machen*/

Acker, Bauland oder Biotop? Ganz unterschiedliche Gruppen streiten sich 
um das kostbare Gut Boden. Trotz hoch gesteckter Ziele kommt die 
grün–schwarzen Koalition beim Flächenschutz nicht voran — zuletzt ist 
der Verbrauch wieder angestiegen. Damit soll jetzt Schluss sein, fordert 
ein breites Bündnis aus 17 Verbänden und Organisationen. Nun wollen sie 
mit Hilfe des Volkes die Politik zum Handeln bewegen.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/schluss-mit-dem-flaechenfrass-1573885

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*Türkei – Das sind die aktuellen Umfragen zur Türkei-Wahl 2023*

Das Jahr 2023 steht in der Türkei 
<https://www.fr.de/politik/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-atatuerk-land-mittelmeer-osmanisches-reich-ankara-90210752.html> 
ganz im Zeichen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai. 
Rund 64 Millionen Türkinnen und Türken sind dazu aufgerufen, ihre Stimme 
abzugeben und über die politische Zukunft der Türkei zu entscheiden. Wer 
aber hat die besten Chancen bei der Türkei-Wahl 
<https://www.fr.de/politik/tuerkei-wahl-2023-praesident-parlament-erdogan-kandidaten-wahlsystem-ablauf-ueberblick-92053265.html>? 
Die Umfragen machen jedenfalls deutlich, dass das Rennen wohl so 
spannend wird wie schon lange nicht mehr.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/hdp-tuerkei-wahl-2023-umfragen-aktuell-erdogan-akp-chp-92060322.html
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