[MD Presse] Presseschau 27.04.2023

[Presseschau]

*Presseschau 27.04.2023*

**

*Kritik von Lobbycontrol Vermischen die Grünen mit einer neuen 
Wirtschaftsvereinigung Partei und Lobby?*

Die Organisation Lobbycontrol hat die neue Wirtschaftsvereinigung der 
Grünen 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/wirtschaftsvereinigung-gegrundet-grune-wollen-mehr-okonomie-wagen-9717512.html> 
kritisiert. Mit solchen parteinahen Verbänden würden die Grenzen 
zwischen Partei und Lobbyorganisationen verwischen, sagte die Sprecherin 
der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol, Christina Deckwirth, dem 
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Besonders problematisch 
sei, dass solche Verbände nicht unter die Transparenzregeln des 
Parteiengesetzes fielen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-von-lobbycontrol-vermischen-die-grunen-mit-einer-neuen-wirtschaftsvereinigung-partei-und-lobby-9727625.html

---

*Baden-Württemberg (Freiburg) – Themen im Gemeinderat: von Wahlrecht und 
Fahrradwegen*

Die Stadt Freiburg schließt sich der Erklärung "Unsere Städte, unsere 
Stimme" an und unterstützt damit die europaweite Initiative "Voting 
Rights for All Residents" – sie setzt sich dafür ein, dass auch 
Mitbürger aus Nicht-EU-Staaten auf kommunaler Ebene an Wahlen teilnehmen 
können. Mit 32 Stimmen bejahte der Großteil des Rats den Beitritt, 
dagegen stimmten die CDU, die AfD und ein Stadtrat der Freien Wähler.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/themen-im-gemeinderat-von-wahlrecht-und-fahrradwegen--257473557.html

---

*Bremen – Warum man auf dem Bremer Wahlzettel 5 Stimmen abgeben muss*

Am 14. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Bremen darüber, wie 
sich das Landesparlament für die nächsten vier Jahre zusammensetzt. Wir 
geben einen Überblick darüber, wer bei der Bürgerschaftswahl 
<https://www.weser-kurier.de/thema/buergerschaftswahl/> welchen 
Wahlzettel bekommt und erklären, wie die Stimmen ausgezählt werden.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremer-buergerschaftswahl-warum-man-auf-dem-wahlzettel-5-kreuze-setzt-doc7pk4i8qypli15d4pmn7

---

*Saarland – Wählen ab 16 ist im Saarland vom Tisch*

*Bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr werden Jugendliche unter 18 
Jahren weiterhin nicht mitbestimmen dürfen. Ein Antrag der SPD zur 
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist im Landtag am Mittwoch an den 
Stimmen der CDU gescheitert.*

*Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/wahlalter-16-im-saarland-vom-tisch_aid-89251453*

---

*Sachsen (Leipzig) – Der Stadtrat tagte: Geht es beim Gemeinwohl ums 
Allgemeinwohl oder nur um „mein Wohl“?*

Wer hätte gedacht, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Leipziger 
Stadtgesellschaft im Stadtrat die Vorlage zur Gründung eines 
Beteiligungsrates „Gemeinwohl in Leipzig“ dazu nutzen würden, noch 
einmal ausführlich über ihre unterschiedlichen Vorstellungen von 
Gemeinwohl zu diskutieren? Erhellend war das schon, weil da so mancher 
Redner deutlich machte, dass ihn das Gemeinwohl der anderen nicht 
sonderlich interessiert. Aber genau darum geht es ja in diesem – 
befristeten – Projekt.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2023/04/der-stadtrat-tagte-gemeinwohl-allgemeinwohl-mein-wohl-529971

---

*Schleswig-Holstein – Volksinitiative will Bürgerbegehren in 
Schleswig-Holstein retten*

Ein breites Bündnis will die kürzlich verabschiedete Reform des 
Kommunalrechts nicht hinnehmen. Vor wenigen Tagen startete mit »Rettet 
den Bürgerentscheid« eine Volksinitiative mit dem politischen Ziel, die 
Änderungen rückgängig zu machen. Wenig überraschend nutzt das Bündnis, 
bestehend aus insgesamt 30 Organisationen, dafür selbst das Mittel der 
direkten Demokratie, nur eben jetzt auf Landesebene.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172761.buergerinitiative-volksinitiative-will-buergerbegehren-in-schleswig-holstein-retten.html

---

*Schleswig-Holstein – Vor Kommunalwahl im Norden: CDU verliert an Stimmen*

Gut zwei Wochen vor den*Kommunalwahlen***in*Schleswig-Holstein* sehen 
viele Menschen im Norden den Bereich „Mobilität und Verkehr“ als das 
wichtigste politische Thema an, das dringend bearbeitet werden sollte. 
43 Prozent der Wählerinnen und Wähler wünschen sich dabei schnelle 
Lösungen von den Städten und Gemeinden.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article238243603/Vor-Kommunalwahl-im-Norden-CDU-verliert-an-Stimmen.html

---

*Türkei – „Rückkehr zur Demokratie“ Özdemir hofft auf eine Abwahl von 
Erdogan bei der Türkei-Wahl 2023*

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft mit Blick auf 
die Wahlen in der Türkei 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/prasidentschaftswahl-in-der-turkei-rund-15-millionen-in-deutschland-durfen-mit-abstimmen-9727643.html>auf 
ein Ende der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan. Ein Sieg des 
Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu 
<https://www.tagesspiegel.de/internationales/machtubergabe-in-der-turkei-wurde-erdogan-nach-einer-wahlniederlage-freiwillig-gehen-9716279.html>„würde 
den Weg für eine Rückkehr zur Demokratie ebnen“, sagte Özdemir dem 
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Der Ausgang der 
Wahlen sei „so offen wie nie“ in Erdogans rund 20-jähriger Amtszeit als 
Regierungs- und Staatschef.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/ruckkehr-zur-demokratie-ozdemir-hofft-auf-eine-abwahl-von-erdogan-bei-der-turkeiwahl-2023-9728456.html

---

*USA – US-Wahlkampf: Duell zwischen Biden und Trump deutet sich an*

Mit seiner Bewerbung für eine zweite Amtszeit als US-Präsident hat Joe 
Biden <https://www.sueddeutsche.de/thema/Joe_Biden> den Wahlkampf 
offiziell eingeläutet. Zwar ist der 80-Jährige nicht der einzige 
Anwärter, der für die Demokraten ins Rennen geht, aber prominente 
Konkurrenten in seiner Partei mit ernsthaften Erfolgsaussichten gibt es 
bisher nicht.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-us-wahlkampf-duell-zwischen-trump-und-biden-deutet-sich-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230426-99-449670 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230427/9ae35ce4/attachment-0001.htm>