[MD Presse] +++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 02. August 2023 +++

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 02. August 2023 +++


Krisen und kein Ende - Die erschöpfte Republik
Corona, Krieg, Inflation, Klimawandel - die Krisen nehmen einfach kein 
Ende. Ein Sozialforscher bescheinigt den Deutschen eine 
„posttraumatische Belastungsstörung“. Profiteur ist vor allem einer.
Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/krisen-und-kein-ende-die-erschoepfte-republik-zr-92432585.html

Informationsfreiheitsgesetz
Die im Dunkeln sieht man nicht
Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/medien/informationsfreiheitsgesetz-transparenz-bundesregierung-probleme-1.6071429?reduced=true
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Berlin
Der Bundeswettbewerb »Demokratisch Handeln« sucht dein Demokratieprojekt
Teilnehmen können junge Menschen von 2 bis 25 Jahren mit oder ohne 
Betreuung, im Klassenverband (alle Schularten), in Gruppen oder einzeln.
Weiter unter: 
https://www.berlin.de/politische-bildung/politikportal/blog/artikel.1345880.php
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Baden-Württemberg
Kommunal- und Europawahl in Baden-Württemberg am 9. Juni 2024
Ein Termin, weniger Aufwand: Auch 2024 können die Menschen in 
Baden-Württemberg am selben Tag über ihre Kommunalvertretungen und über 
ihre Abgeordneten des Europäischen Parlaments abstimmen.
Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/kommunal-und-europawahl-in-baden-wuerttemberg-am-9-juni-2024--277484820.html

„Nicht von heute auf morgen“
Für ein neues Transparenzgesetz haben Grüne und CDU im Landtag eine 
Arbeitsgruppe vereinbart. Gibt es diese inzwischen? Das wird nicht 
verraten – wenig transparent.
Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.raetsel-um-transparenzgesetz-nicht-von-heute-auf-morgen.5355316d-b367-407b-b565-a4b41b4b82bb.html
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Bayern (Weilheim)
Bürgerentscheid in Weilheim zur Energiezentrale am Kranlöchl – Stadt 
setzt Ratsbegehren entgegen
Den 8. Oktober sollten sich alle Weilheimerinnen und Weilheimer rot im 
Kalender markieren.
Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/weilheim/kreisbote/energiezentrale-kranloechl-buergerentscheid-weilheim-92434729.html

Bayern (Bad Steben)
Die Jugendvertreterinnen von Bad Steben
Die Jungbürgerversammlung wählt Lea Bär und Julia Chudik. Thema ist auch 
das Wahlalter ab 16.
Weiter unter: 
https://www.frankenpost.de/inhalt.versammlung-die-jugendvertreterinnen-von-bad-steben.f95baa5b-56c5-433f-b481-1500c1fdb178.html

Bayern
Vote 16: Sollen Jugendliche ab 16 wählen?
Vote 16 lautet der Titel eines Volksbegehrens, das aktuell in Bayern 
läuft.
Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/hallo-ebersberg/vote-16-sollen-jugendliche-ab-16-waehlen-landkreis-ebersberg-92371956.html
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Hessen (Hirzenhain)
Höchstes Gericht entscheidet über Bürgermeister-Abwahl in Hirzenhain
Der jahrelange Streit um das Bürgermeisteramt von Hirzenhain steht vor 
einem Ende: Der Verwaltungsgerichtshof will über die Abwahl von 
Ex-Rathauschef Kammer entscheiden.
Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/hoechstes-gericht-entscheidet-ueber-buergermeister-abwahl-in-hirzenhain-v1,buergermeisteramt-hirzenhain-verhandlung-100.html

Hessen-Wahl 2023: Umfrage-Ergebnisse im Überblick
Zwei Landtagswahlen an einem Tag: Hessen und Bayern wählen neue 
Landesregierungen. So sehen die aktuellen Umfrage-Ergebnisse zur 
Landtagswahl in Hessen 2023 aus.
Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/hessen-wahl-2023-umfrage-ergebnisse-zur-landtagswahl-02-08-2023-id65637566.html
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NRW (Aachen)
Die Bürgerstiftung Lebensraum Aachen ist „volljährig“
Auf dem „Platz für Demokratie“ soll am Samstag gefeiert werden: der 18. 
Geburtstag der Bürgerstiftung Lebensraum Aachen, mit Zeit zum Austausch 
und für neue Ideen.
Weiter: 
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/die-buergerstiftung-lebensraum-aachen-ist-volljaehrig_aid-94815485

NRW (Köln)
Bürgerbegehren zum Erhalt des Kinderkrankenhauses in Riehl gestartet
Das Kinderkrankenhaus an der Amsterdamer Straße soll bleiben.
Weiter unter: 
https://www.ksta.de/koeln/nippes/riehl/koeln-neues-buergerbegehren-zum-erhalt-des-kinderkrankenhauses-startet-621054

NRW (Düsseldorf)
Bürgerbeteiligung zur Luegallee geht in die nächste Runde
Auf der Luegallee in Oberkassel sind für eine sechsmonatige Testphase 
Tempo 30 und Radfahrstreifen in beiden Fahrtrichtungen eingerichtet 
worden. Die Öffentlichkeit ist eingeladen, die Verkehrssicherheit und 
Aufenthaltsqualität nun auch während der Testphase zu bewerten.
Weiter unter: 
https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/buergerbeteiligung-zur-luegallee-geht-in-die-naechste-runde-1
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Rheinland-Pfalz (Mainz)
Beirat für Bürgerbeteiligung in Mainz: 660 wollen mitmachen
Nachdem sich zunächst kaum Bürger gefunden hatten, liegen jetzt endlich 
genug Bewerbungen auf den Tisch. Elf Mitglieder sollen demnächst im 
Losverfahren gefunden werden.
Weiter unter: 
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/beirat-fuer-buergerbeteiligung-in-mainz-660-wollen-mitmachen-2740333
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Sachsen
Kommentar: Rechtsamt Leipzig und das Transparenzgesetz
Manchmal ist es anders als das Rechtsamt der Stadt Leipzig, also die 
Stelle in der Stadtverwaltung mit der höchsten juristischen Kompetenz, 
es uns in seinen Ausführungen zur Einführung des Sächsischen 
Transparenzgesetzes für Leipzig vermitteln will.
Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2023/02/kommentar-rechtsamt-leipzig-transparenzgesetz-515410
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Schleswig-Holstein (Wedel)
Wedeler sollen für Erhalt von Bürgerbegehren unterschreiben
Der Omnibus für Direkte Demokratie macht derzeit Station in Wedel.
Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/wedel-uetersen-tornesch/artikel/wedeler-sollen-fuer-erhalt-von-buergerbegehren-unterschreiben-45218465
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Thüringen (Grebendorf)
Grebendorf: Initiative strebt Bürgerbegehren gegen Kita am Ziegelweg an
Der Krimi um den künftigen Standort eines neuen Kindergartens in 
Grebendorf ist noch nicht zu Ende.
Weiter unter: 
https://www.werra-rundschau.de/lokales/meinhard/unterschriften-gegen-kita-standort-grebendorf-meinhard-kindergarten-92422467.html
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Democracy International
Gescheiterte Volksabstimmungen und direkte Demokratie in der Slowakei
Am 21. Januar 2023 waren die Bürger:innen der Slowakei zum 9. Mal seit 
der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1993, dazu aufgerufen, in einem 
nationalen Referendum abzustimmen.
Weiter unter: 
https://www.democracy-international.org/de/gescheiterte-volksabstimmungen-und-direkte-demokratie-der-slowakei
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Polen
Ultrarechte Partei Konfederacja im Aufschwung in Polen
Der neue Stern der rechten Szene in Polen hat eine spitze Zunge.
Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-ultrarechte-partei-konfederacja-im-aufschwung-in-polen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230801-99-639505

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Ecuador
Volksabstimmung zum Schutz des Yasuní-Nationalparks
Am 20. August findet in Ecuador parallel zu den vorgezogenen Neuwahlen 
eine Volksabstimmung über die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark statt.
Weiter unter: 
https://www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/volksabstimmung-zum-schutz-des-yasuni-nationalparks/
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Israel
Israel braucht dringend Gewaltenteilung, bevor es seine demokratische 
Seele verliert
Eine zusätzliche gesetzgebende Ebene mit einer Aufsichtsfunktion, die 
aus einfachen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten ohne politische 
Ambitionen besteht, könnte durchaus das Allheilmittel für Israels 
Verfassungsproblem sein, schreibt Joshua Hantman.
Weiter unter: 
https://www-euronews-com.translate.goog/2023/08/01/israel-urgently-needs-checks-and-balances-before-it-loses-its-democratic-soul?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc
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Myanmar
Demokratie rückt in Myanmar in die Ferne
Myanmars Militärjunta begnadigt Aung San Suu Kyi teilweise. Grund zur 
Freude gibt es jedoch nicht.
Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/demokratie-rueckt-in-myanmar-in-die-ferne-92435548.html
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Niger
Evakuierung aus Niger
Nach dem Militärputsch in Niger droht die Lage zu eskalieren.
Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live
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Senegal
Senegals Innenministerium hat die Partei des führenden 
Oppositionspolitikers Ousmane Sonko mit sofortiger Wirkung aufgelöst
Nachdem das Innenministerium von Senegal die Oppositionspartei Pastef 
verboten hat, ist es in Dakar zu Ausschreitungen gekommen.
Weiter unter: 
https://de.euronews.com/2023/08/01/demokratie-in-gefahr-schwere-ausschreitungen-nach-parteiverbot
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USA
Eine Zerreißprobe für die US-Demokratie
Donald Trump muss sich im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf 
das Kapitol vor Gericht verantworten.
Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/article246692686/Donald-Trump-Diese-Anklage-ist-eine-Zerreissprobe-fuer-die-US-Demokratie.html
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Zerbrechliche Demokratie
Kampf der Autokraten
Weiter unter: 
https://plus.rtl.de/video-tv/filme/zerbrechliche-demokratie-kampf-der-autokraten-925918