[MD Presse] Presseschau vom 04. August 2023

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Presseschau 04.08.2023

Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 im September

Die im Berliner Abgeordnetenhaus schon seit längerem gehegten Pläne zur 
Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre nehmen Gestalt an.
Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhaus-berlin-antrag-zur-absenkung-des-wahlalters-auf-16-im-september-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230804-99-694290

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Demokratie in der Krise: Lachst du noch oder wählst du schon?

In einer Welt, in der demokratische Staaten zunehmend ihre Institutionen 
schwächen, steht die Demokratie vor einer Herausforderung.
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https://www.ardmediathek.de/video/extra-3/demokratie-in-der-krise-lachst-du-noch-oder-waehlst-du-schon/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9hMjM1NGRlNC0wMmY5LTQ2YWQtYTg4MS1mOWY0NjVkNzgwYWY

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Zukunft der Demokratie - Die Konservativen spielen eine Schlüsselrolle

Konservative und Demokratie, das sei ein Drama in vier Akten, meint 
Michael Koß. Im Umgang mit neuen gesicherten wissenschaftlichen 
Erkenntnissen machten sich schnell Ressentiments und 
Erkenntnisverweigerung breit – auch in Deutschland.

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https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-demokratiegefaehrdung-konservative-spielen-schluesselrolle-100.html

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"Thüringen Projekt" : Was wäre, wenn eine autoritäre Partei regiert

Könnte eine autoritäre Regierung die demokratischen Institutionen in 
Deutschland aushebeln? In einem juristischen Forschungsprojekt 
analysieren Fachleute mögliche Szenarien.
Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/demokratie-autoritaere-regierung-thueringen-projekt-100.html

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Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz
Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs 
herausgegeben. Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die 
EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie empfiehlt künftig proaktive 
Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen.
Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2023/trilog-verhandlungen-buergerbeauftragte-ruegt-eu-parlament-wegen-verspaeteter-transparenz/

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Bayern
Volksbegehren – Warum Bayern der Natur Rechte geben soll
Die Natur als Rechtsperson?
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https://www.deutschlandfunkkultur.de/volksbegehren-warum-bayern-der-natur-rechte-geben-soll-laenderreport-dlf-kultur-ad435605-100.html

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Bayern
Imker vier Jahre nach Volksbegehren: durchwachsene Bilanz
Mehr als vier Jahre nach dem bayerischen Volksbegehren für mehr 
Bienenschutz zieht der Landesverband bayerischer Imker eine 
durchwachsene Bilanz.
Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/bienenschutz--imker-vier-jahre-nach-volksbegehren--durchwachsene-bilanz-33708498.html

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Saarland
Bewegte Zeiten: Wie die Landtagspräsidentin die Demokratie stärken will

Desinformation, Fake News, Hasskommentare und nicht zuletzt der Zulauf 
an den politischen Rändern begünstigen den Druck auf unsere Demokratie, 
sagt die saarländische Landtagspräsidentin Heike Becker. Sie möchte die 
Demokratie daher stärken.
Weiter unter: 
https://www.sr.de/sr/mediathek/video/SRonline_BE_SRDE_614.html

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Schleswig-Holstein (Pinneberg)
Ist die Demokratie zu retten? Konferenz im Rathaus Pinneberg
Vertrauen in die Politik schwindet: Die Partnerschaft für Demokratie 
lädt deshalb zur ersten Demokratiekonferenz ein.
Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article239097361/Ist-die-Demokratie-zu-retten-Konferenz-im-Rathaus-Pinneberg.html

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Schleswig-Holstein
Stopp in Segeberg und Lübeck: Bus-Tour gegen Bürger-Einschränkungen
Omnibus-Tour macht Stopp in Segeberg und Lübeck: Die Bürgerinitiative 
sammelt Unterschriften und will so den Widerstand gegen 
Schleswig-Holsteins Gesetzesänderung zum Bürgerentscheid unterstützen.
Weiter unter: 
https://www.ln-online.de/lokales/segeberg/bad-segeberg-widerstand-gegen-schleswig-holsteins-gesetz-das-buergerentscheide-einschraenkt-DXG2PDSXR5BQTAWQLXWCKOE6UY.html

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Afrika
Opposition kritisiert Referendum in der Zentralafrikanischen Republik
Oppositionsparteien in der Zentralafrikanischen Republik behaupten, dass 
die Regierung die Wahlbeteiligung manipuliert, um den Eindruck zu 
erwecken, dass viele Bürger am vergangenen Sonntag beim 
Verfassungsreferendum abgestimmt hätten.
Weiter unter: 
https://www.trtafrika.com/africa/opposition-slams-central-african-republic-referendum-14324131

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Bangladesch
Bangladesch: Sorge um freie Wahlen - Hoffnung auf EU
Im Januar kommenden Jahres sollen in Bangladesch Parlamentswahlen 
stattfinden. Es besteht die Gefahr, dass sie weder frei noch fair 
verlaufen. Kann die Europäische Union helfen, dies zu verhindern?
Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/bangladesch-sorge-um-freie-wahlen-hoffnung-auf-die-eu/a-66367356

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Bulgarien
Parlament diskutiert über Referendum zum bulgarischen Lew
Das bulgarische Parlament wird heute über den Vorschlag der Partei 
Wasrazhdane diskutieren, ein Referendum über die Beibehaltung des 
bulgarischen Lew als einzige offizielle Währung bis 2043 abzuhalten
Weiter unter: 
https://bnr.bg/de/post/101848078/parlament-diskutiert-uber-referendum-zum-bulgarischen-lew

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Niger
Gestürzter Präsident appelliert an Weltgemeinschaft
Vor etwa einer Woche wurde Nigers Präsident Bazoum nach einem 
Militärputsch für entmachtet erklärt. Nun wandte er sich als "Geisel" 
der Putschisten an die internationale Gemeinschaft mit einer Warnung und 
einem Appell.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-bazoum-100.html

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Pakistan
Pakistans Regierung will Parlament vorzeitig auflösen
Pakistans Regierung will das Parlament noch vor Ablauf der 
Legislaturperiode auflösen. Premierminister Shehbaz Sharif kündigte den 
Schritt für den 9. August an, wenige Tage vor dem eigentlichen Ende der 
Amtsperiode am 12. August.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-08/04/pakistans-regierung-will-parlament-vorzeitig-aufloesen

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Simbabwe
Wahlen in Simbabwe: Human Rights Watch warnt vor Einschüchterung, Angst 
und Gewalt
Der 80-jährige Mnangagwa strebt in Simbabwe eine zweite fünfjährige 
Amtszeit an. Doch wenige Wochen vor den Wahlen warnte die HRW vor Gewalt 
und Unterdrückung.
Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/wahlen-in-simbabwe-hrw-warnt-vor-einschuchterung-angst-und-gewalt-10257343.html

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Spanien
Misión imposible – Sánches sucht die Mehrheit
Regierungschef Sánchez arbeitet an einer unmöglich scheinenden 
Wiederauflage seiner Linkskoalition. Es kommt auf jede Stime an – und 
ein Exil-Katalane könnte ausschlaggebend sein.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-sanchez-mehrheit-100.html

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Türkei
Nach den Wahlen in der Türkei: Die Opposition ordnet sich neu
CHP und HDP diskutieren nach der Wahlniederlage im Mai über die 
Konsequenzen. Bei den Sozialdemokraten drängt ein alter Bekannter an die 
Spitze.
Weiter unter: https://taz.de/Nach-den-Wahlen-in-der-Tuerkei/!5948161/

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